3. Zusammenfassung zur Warennummer mit höchster Abgabenbelastung (wird in Österreich nicht angewendet) Die Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen, kann gemäß Artikel 177 UZK grundsätzlich für die Fälle vorgesehen werden, in denen die Erstellung der Zollanmeldung in Bezug…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 24. Juni 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Zollamt Linz Wels vom 22. Mai 2013, Zl. 520000/12008/1/2012, betreffend Erstattung von Eingangsabgaben…

…Abgabenaufkommens, sondern an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Bei einem Sachverhalt, wie dem in der Hauptsache in beiden gegen den Bf laufenden Verfahren unterstellen, wonach in Summe eine offene Abgabenbelastung in der Höhe von ca. € 9,5 Mio. strittig ist, also bei den Größenordnungen, um…

…Abgabenaufkommens, sondern an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Bei einem Sachverhalt, wie dem in der Hauptsache in beiden gegen den Bf laufenden Verfahren unterstellen, wonach in Summe eine offene Abgabenbelastung in der Höhe von ca. € 9,5 Mio. strittig ist, also bei den Größenordnungen, um…

…77.894,70 als Basis für die Abgabenberechnung auszugehen. Unter Zugrundelegung einer Abgabenbelastung von 20% EUSt ergebe sich daher eine Eingangsabgabenschuld an EUSt in Höhe von ATS 214.370,89 (€ 15.578,94). Bezüglich des Vorbringens, dass die Unterfakturierung der Teppiche durch die Firma…

Ausdrücklich werde auch festgehalten, dass es die belangte Behörde unterlassen habe, die Bf. von den Erhebungen zu verständigen, vielmehr ihr die Ordnungsmäßigkeit der Verzollung bestätigt habe, hierdurch habe die belangte Behörde der Bf. die Möglichkeit genommen, die Teppiche (als Beweismittel) zu sichern. Im übrigen wäre…

…VwGH 26.1.1995, 89/16/0186). Nach dem Sinn und Zweck des § 17 GrEStG 1987 soll unter gewissen Voraussetzungen die Abgabenbelastung von "fehlgeschlagenen" Rechtsvorgängen beseitigt werden, für die die Steuerschuld bereits entstanden ist. Wenn die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Auslegung des Begriffes der…

…dass ein und derselbe Erwerb in zwei oder mehreren Staaten einer Besteuerung vom Erbanfall oder vom Nachlass unterliegen kann. Zwecks Vermeidung einer tatsächlich mehrfachen Abgabenbelastung bzw. Doppelbesteuerung kann - wenn wie hier kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer mit Kanada besteht - das Bundesministerium für Finanzen…

…entscheiden.(VwGH 95/13/0243 v.9 .Juli 1997). Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Die sich aus einer Änderung der Gesetzeslage ergebenden Unterschiede in der Abgabenbelastung, je nachdem…

…verschiedene Tatbestände an und ist die GrESt vom umsatzsteuerlichen Vorgang unabhängig. Von einer "Doppelbesteuerung" kann daher nicht gesprochen werden. Ein Rechtsvorgang kann im Steuerrecht grundsätzlich mehreren Abgabenbelastungen unterliegen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes normiert ist. Auch aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Verbot der…

…zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt, die Richtschnur bei der Anwendung des § 83 ZollR-DG, ob die Abgabenbelastung sich als unbillig nach Lage der Sache erweist und ob offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt (VwGH, aaO, mwN). Es ist zutreffend, dass dem Anmelder nicht die Durchführung komplexer…

…§ 236 Tz 13, mwN). Eine sachliche Unbilligkeit durch die Abgabenbelastung liegt nach Ansicht des UFS im verfahrensgegenständlichen Fall nicht vor, weil die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer als indirekte Vertreterin des Importeurs eine Auswirkung der geltenden Rechtslage ist; vielmehr tritt genau das vom Gesetzgeber beabsichtigte Ergebnis ein…

…899 Abs.2 ZK-DVO liegt ein besonderer Fall dann vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. Letzterenfalls stellt die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten keinen…

…die nicht auf offensichtliche Fahrlässigkeit der Bf. zurückzuführen sind, und andererseits sich die Abgabenbelastung auf Seiten der Bf. als unbillig nach Lage der Sache erweist. Zur erstgenannten Voraussetzung (Nichtvorliegen offnsichtlicher Fahrlässigkeit der Bf.) stellt der Unabhängige Finanzsenat fest, dass der diesbezüglich vom Hauptzollamt Wien sowohl…

…Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Dadurch entstand die Zollschuld in der Höhe €: 409,81.- an Einfuhrumsatzsteuer. Dieser Betrag wurde vom Bf. entrichtet. Diese Abgabenbelastung erfolgte für den Bf. einmalig. Mittlerweile werden ihm diese Medikamente infolge seiner gemäß § 76 Abs.2 ASVG herabgesetzten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der WK-KG, W, vertreten durch Verax Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1140 Wien, Hauptstrasse 108, vom 27. Jänner 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 22. Jänner 1999 betreffend…

…Gesetzesunschärfe" hinsichtlich der Anzahl der Milchsäurebakterien als Voraussetzung für eine Einreihung in die Position 3002 9050 legal genützt hat, um in den Genuss einer geringeren Abgabenbelastung zu gelangen. Wenn darüber hinaus -abgesehen von der zwischenzeitlich durch Verordnung der EU-Kommission festgelegten Untergrenze- maßgebende Untersuchungsanstalten den…

3.21. Elektrizitätsabgabe Rz 153: Für die Erhebung der Elektrizitätsabgabe ist das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständige Finanzamt zuständig. Diese Norm kann entweder eine Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich oder des Finanzamtes für Großbetriebe begründen. Abgabeschuldner ist gemäß § 3 Abs. 1 Elektrizitätsabgabegesetz der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

12.8.25 Steuern Rz 907: Die Bezahlung selbstgeschuldeter Abgaben erfüllt nicht das Merkmal der Außergewöhnlichkeit, und zwar auch dann nicht, wenn die Abgaben zu Unrecht vorgeschrieben sein sollten und der Abgabenpflichtige sie nicht im Rechtsmittelweg bekämpft hat (VwGH 25.10.1989, 8686/13/0089…