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2 006 Treffer407 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3653-W/08Im gegenständlichen Verfahren dient der BMW X5 nicht zu mehr als 80 % der gewerblichen Vermietung. Daher sind die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 und die Voraussetzungen für die Steuerberfreiung gemäß § 3 Z. 3 NoVAG 1991 nicht gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011Teil 1/2

…ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist;.... Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder…

UFSW RV/0805-W/03Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung iSd § 11 Abs 1 UStG 1994 steht der Vorsteuerabzug nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…11 Abs 1 UStG 1994 für eine Rechnung erschöpfend aufgezählten Merkmale sind zwingend. Es besteht keine Möglichkeit, eine im konkreten Fall fehlende Voraussetzung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als gegeben anzunehmen (VwGH v 12.12.1988, 87/15/0079). Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung steht der Vorsteuerabzug …

UFSL FSRV/0001-L/09Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in finanzielle Bedrängnis geratenen Werbevermittler, Strafbemessung; Verhältnis Zwangsstrafe - Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG; Verkürzung der USt aus der Veräußerung von Sicherungseigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.10.2011

…welchen entgegen der damals bereits geltenden Rechtslage (ab 1. Jänner 2005) Umsatzsteuern ausgewiesen sind, obwohl unter Anwendung eines Reverse Charge Systems die Bank zur Abfuhr der Abgabe verpflichtet gewesen wäre und der Beschuldigte allenfalls nur zur Haftung heranzuziehen gewesen wäre (§ 19 Abs. 1b UStG 1994…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 4/4

…§ 2 - 4 des Stmk. NFWAG 1980 geregelte Abgabe umfassten, stellten sie nach den dargestellten Grundsätzen des Umsatzsteuerrechtes somit keinen Teil der USt-Bemessungsgrundlage dar. Die nach den landesgesetzlichen Bestimmungen für Ferienwohnungen zu entrichtende Abgabe gehört dagegen, im Falle ihrer Weiterverrechnung an den Gast, zum Leistungsentgelt…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 1/4

…die nicht an die Gemeinde gemeldet worden seien, habe er zudem durch die unterlassene Verrechnung und Abfuhr der FVA bei der Umsatzsteuer eine höhere Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt und dadurch entsprechend mehr USt bezahlt. Unter diesen Umständen sei die Zurechnung eines - nunmehr sogar erhöhten - SZ unverständlich…

UFSL RV/0043-L/04Haftung des Notgeschäftsführers für die Umsatzsteuer im Rahmen einer Versteigerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2004

…nach Berichtigung aller Ansprüche als erübrigten Rest der Verteilungsmasse erhält. Daher wird auch im Zuge einer Versteigerung durch einen Zuschlag ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft getätigt, was nach mittlerweile herrschender Rechtsprechung auch in dem Sinn anerkannt ist, dass der Verpflichtete als Lieferant iSd. § 11 UStG anzusehen ist…

UFSG FSRV/0016-G/03Zurückverweisung eines Verfahrens zur nachträglichen Klärung der Verschuldensfrage nach allenfalls vom Verteidiger zu Lasten seines Klienten abgelegter falscher Geständnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.09.2004

…Prüfungsbeginn wurden der Prüferin für die Monate 7 und 8/01 die UVA's vorgelegt. Gleichzeitig wurde am 23.10.01 ein Betrag von öS 200.000,00 als á conto 8/01 zur Einzahlung gebracht (richtigerweise 7/01). 2.) Die stichprobenweise Überprüfung der USt-…

UFSW RV/1510-W/03Die gemäß § 11 Abs.1 Z 3 UStG vom Gesetz für das Geltendmachen von Vorsteuern wesentlichen Voraussetzungen sind nicht gegeben, da die Rechnungen nicht die in § 11 Abs.1 Z 3 geforderten Angaben enthalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2005

…erklärte, für die Abfuhr der geschuldeten Umsatzsteuer Sorge zu tragen, sodass es bei einer Belastung meiner Mandantin durch Aberkenntnis des Vorsteuerabzuges zu einer exzessiven Doppelbelastung kommen würde. Der Vorsteuerabzug ist für die Wirkungsweise der Mehrwertsteuer wesentlich und entscheidend. Er verhindert eine Kumulierung der USt-Belastung…

UFSK FSRV/0006-K/12Unternehmensberater, von einer umsatzsteuerpflichtigen Veräußerung einer Liegenschaft ausgehend, die darauf entfallende USt aber nicht entrichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013

…und Betriebsprüfung auf € 420.000,00 erhöht hatte. Die solcherart eingetretene Veränderung der Bemessungsgrundlage aber wäre demjenigen Voranmeldungszeitraum zuzuschreiben gewesen, in welchem die Veränderung tatsächlich stattgefunden hat (§ 16 Abs. 1 UStG 1994). Richtig ist also, dass die B-GmbH in ihrer Voranmeldung für März…

UFSS RV/0081-S/04Verschuldensgrad bei verspäteter Zahlung durch einen als Masseverwalter tätigen Rechtsanwalt - Grenzen der Ermittlungspflicht bei Anträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…besondere Kontrollmaßnahmen angebracht gewesen, um die Rechtzeitigkeit der Abfuhr der USt-Vz März 2003 sicherzustellen. Dazu kam, dass die genannte Hilfskraft seit 1.3.2003 beim Erwerber des Unternehmens tätig war, was eine gewisse Lockerung der Bindung zum Unternehmen des Bw. mit sich gebracht haben…

UFSL FSRV/0036-L/08Ausnahmsweise unmittelbar vor Konkurseröffnung unterbliebene Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung, welche zuvor zeitgerecht von der Steuerberatungskanzlei erstellt und per FinanzOnline dem Finanzamt übersendet worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2010

…Abfuhr am 24. März 2005 veranlasste (Buchungsabfrage). Am 7. April 2005 wurde das am Abgabenkonto angesammelte Guthaben der WT KEG in Höhe von € 27.151,25 auf Antrag des W zur Gänze ausbezahlt (Buchungsabfrage). Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2005 war für die WT KEG…

UFSW RV/1121-W/12Aufbewahrung der Belege; Nachweis der Gleichbehandlung obliegt dem Geschäftsführer; Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…offenkundig den tatsächlichen Verhältnissen widersprechen. Der Bw. habe als ehemaliger Geschäftsführer monatlich für vollständige, richtige und zeitgerechte gesetzeskonforme Umsatzsteuervoranmeldungen und die laufende vollständige Abfuhr der fälligen Umsatzsteuer Sorge getragen. Im Nachfolgenden werde schlüssig dargelegt, dass die Fälligkeit der USt Nachforderung 2002 nicht bereits während des…

UFSK RV/0210-K/02Zuständigkeit für die Erhebung der Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…Die Bw. hat diese Leistungen im Inland bisher nicht der USt unterworfen. Gem. § 27 Abs. 4 UStG haftet die GmbH für die Einbehaltung und Abfuhr der USt der italienischen Bw. Ein Vorsteuerabzug der inländischen GmbH ist ausgeschlossen, da diese Vorleistungen im Zusammenhang mit unecht steuerbefreiten…

UFSW RV/2384-W/09Kein Vorsteuerabzug bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer betreffend Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

…Unternehmern auch die Abfuhr der Umsatzsteuer an den Abgabengläubiger gehört) durch Begünstigung unredlicher Vorgangsweisen einzelner Marktteilnehmer, stören würde. Hinzu kommt, dass die Bw. ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Abgesehen von der von der Betriebsprüfung zutreffend hingewiesenen Tatsache, dass § 19 Abs. 1a UStG 1994 bereits jahrelang…

UFSF RV/0021-F/06Wellness- und Seminarleistungen als Haupt- oder Nebenleistungen zur Beherbergungsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006Teil 1/2

…nichts (Ruppe,UStG3, § 1 Tz 36; EuGH 25.2.1999, Rs C-349/96, Randnr. 31; VwGH 19.3.2002, 97/14/0133). Es liegen somit nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates erwiesenermaßen keine all-inclusive Leistungen vor. Oder mit anderen Worten: Der Hotelgast muss für…

UFSW RV/0045-W/04Hinzurechnungen aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise und Rechnungen sowie mangelhafter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2011Teil 1/3

…über 100 Jahren sei der Normalsteuersatz anzuwenden. Zu 11. wird ebenfalls keine Ausfuhrbestätigung beigebracht. Es wird jedoch wieder auf den 10%igen Steuersatz verwiesen und gefragt, weshalb die Bp. nur ATS 76.300 berichtige aber die gesamten ATS 140.000 mit 20% USt besteuere. Die…

UFSW RV/1153-W/05Einverständnis zur Abrechnung mittels Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2005

…überhaupt, vermittelt die Erstellung einer Gutschrift jedenfalls keinen Anspruch auf den Vorsteuerabzug. Der Anspruch auf Erteilung einer § 11-Rechnung ist ein zivilrechtlicher und daher vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Ein entsprechend erwirktes Urteil ersetzt jedoch nicht die fehlende oder formgerechte Rechnung (UStG-Kommentar…

UFSF RV/0251-F/02Schätzung wegen ungeklärtem Vermögenszuwachs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2004

…auch) im Rahmen der Veranlagung des betreffenden Lohnsteuerpflichtigen möglich, so wäre diese Lohnsteueranrechnungsvorschrift widersinnig (vgl. VwGH 15.6.1988, 86/13/0178). Das Finanzamt hat auch das Vorbringen des Bw. im Vorlageantrag, wonach er für den Fall einer Veranlagung zur USt 2000 die Vorsteuern mit…

UFSW RV/4237-W/02LKW-Fahrer mit Gewerbeschein im Dienstverhältnis (laufende Entgeltzahlung pro Woche)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer durch alle geeigneten und im Einzelfall angebrachten Maßnahmen die Erfüllung des Werkes zu ermöglichen und zu erleichtern. Insbesondere wird dem Werkvertragsnehmer ein LKW-Zug von Seiten des Auftraggebers zur Verfügung gestellt. Honorar/Entgelt: ATS 6.000,- pro Arbeitswoche. USt…

UFSW RV/1434-W/031) Verkauf einer Einkunftsquelle oder Mietzinsvorauszahlung? 2) Verkauf von Mieterinvestitionen als Spekulationsgeschäft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008Teil 1/2

…sodass etwa die Abfuhr der USt für die Mietrechtsveräußerung an das Finanzamt bereits durch den Treugeber erfolgt". Am 11. Mai 1994 erklärte der Hauseigentümer schriftlich, dass die beabsichtigte Übertragung der Stammanteile an eine Leasinggesellschaft sowie die Rückübertragung der Stammanteile vom Hauseigentümer nicht zum Gegenstand eines…