…an den Sohn des Berufungswerbers im Schenkungswege übertragen und per 31.12.2004 das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst. In diesem Zusammenhang wurden Abfertigungszahlungen geleistet (Abfertigung 13.965,00 € bezahlt am 27.12.2004, freiwillige Abfertigung 12.568,50 € bezahlt am 28.1.2005). Abfertigungsbeträge…

…über die Abfertigungszahlung tatsächlich und rechtlich verfügen. Die Abfertigungszahlung ist daher im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 zur Gänze im Jahr 2007 zugeflossen und als Einnahme zu erfassen (vgl. auch UFS 21.6.2007, RV/0334-S/06). Der Zufluss der Abfertigungszahlung an…

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob Abfertigungszahlung in Höhe von ATS 336.020,00 anlässlich des Ausscheidens von 4 Dienstnehmern aus dem Betrieb der Bw. (KG) als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Das Finanzamt gewährte im Zuge einer Betriebsprüfung …

…Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Wirtschaftskammergesetz (WKG). Ebenso wie bei gesetzlichen Abfertigungen nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 ist auch der Anspruch auf die steuerliche Begünstigung einer Abfertigungszahlung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft. Eine formale Beendigung des…

…Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Wirtschaftskammergesetz (WKG). Ebenso wie bei gesetzlichen Abfertigungen nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 ist auch der Anspruch auf die steuerliche Begünstigung einer Abfertigungszahlung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft. Eine formale Beendigung des…

…Dienstverhältnis mit dem veräußernden oder umzugründenden Unternehmen als Arbeitgeber einvernehmlich aufgelöst wird und gesetzliche Abfertigungen im beiderseitigen Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausbezahlt werden, auch in den Fällen des Vorliegens einer Wiedereinstellungszusage durch den Rechtsnachfolger eine Besteuerung von Abfertigungszahlungen gemäß § 67 (3) EStG zulässig ist…

…von Seiten der Bw. im Verfahren auch nicht behauptet. Die Auszahlung der in Rede stehenden Abfertigungszahlungen war demzufolge laut Sach- und Aktenlage weder arbeitsrechtlich noch durch nachgewiesene erhebliche wirtschaftliche Gründe der Bw. bedingt. Aber auch das von der steuerlichen Vertretung der Bw. weiters ins Treffen…

…Geschäftsführer A. und B.. am 14. Dezember 2000 unter dem Titel "Abfertigung" je einen Betrag in Höhe von 123.399,00 S (netto) bar ausbezahlt habe und dass auf diese beiden "Abfertigungszahlungen" die begünstigte Besteuerungsvorschrift des § 67 Abs. 3 EStG 1988 angewandt worden sei. Aus…

…Beweisführung der Bw. nicht entnehmen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass bloße Kündigungen mit geringfügigen Arbeitsvertragsänderungen in der Regel ein Dienstverhältnis nicht beenden und damit auch keinen Anspruch auf eine gesetzliche Abfertigungszahlung auszulösen vermögen (vgl. VwGH 7.2.1990, 89/13/0033). Die vorstehend dargelegten…

…Abfertigung zähle zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Abfertigungszahlung sei daher für die Berechnung der maßgeblichen Einkommensgrenze von € 4.400 zu berücksichtigen. Der Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Begründung des Finanzamtes entspreche nicht dem gesetzlichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung (27. September 2002) der Bw., vertreten durch Aschauer und Rachbauer OEG gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 - 1999 und den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 2000 des Finanzamtes Waidhofen/Thaya…

Einkommensminderung bei der Gesellschaft und das subjektive Tatbild des Verdeckens der Einkommensverteilung sind bei den Mietzahlungen erfüllt: Rechtsgrundlage für die Mietzahlungen ist der Mietvertrag (10. April 1995) gewesen, den die Bw. mit den beiden Miteigentümern des Mietobjektes (Alfred K und Anneliese K) abgeschlossen hat; in…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig im konkreten Fall ist, ob bestimmte anlässlich des Ausscheidens des Bws. aus seinem Dienstverhältnis von seinem Arbeitgeber bezahlten Beträge dem Grunde nach als steuerbegünstigte Abfertigungszahlung einzustufen sind. Der Bw. war als Versicherungsunternehmer A. beschäftigt. Daraus bezog er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…der Bw. - der Fa. G. M. AG RNF G. GmbH - durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass der Bw. im Zusammenhang mit der Abfertigungszahlung Vordienstzeiten vom 1. Mai 1972 bis 28. Februar 1979 für Beschäftigungszeiten bei einer KG (Fa. R. G. & Co.) angerechnet wurden. Die Bw. sei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E-GmbH., L, vertreten durch Mag. Dr. Siglinde Oberleitner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1030 Wien, Reisnerstraße 5/1/20a, vom 2. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems an der Donau vom 11. September 2003 betreffend…

…die Aberkennung des Vorsteuerabzuges für diese Mietzahlungen, die als verdeckte Ausschüttung behandelte Abfertigungszahlung an Franz D, die aus diesen Streitpunkten sich ergebenden Folgewirkungen und die Haftung der Bw. für die Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer. Mietzahlungen: Die Mietzahlungen hat die Bw. für ein Mietobjekt geleistet…

…Abfertigungsanspruch kann ein Gesetz, ein Kollektivvertrag oder eine einzelvertragliche Regelung sein. Unabhängig von seiner Rechtsgrundlage setzt ein Abfertigungsanspruch die Beendigung eines Dienstverhältnisses voraus. Abfertigungszahlungen sind demzufolge betrieblich veranlasst, wenn der Empfänger der Zahlungen durch die Beendigung seines Dienstverhältnisses einen Abfertigungsanspruch erworben hat; sie sind nicht…

…das Jahr 2009 machte der Bw. offene Fünftelbeträge aus Abfertigungszahlungen 2007 und 2008 in Höhe von -28.822,97 € steuerlich geltend und erklärte nach Abzug des Aufgabeverlustes Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 29.189,27 €. Ferner beantragte er für den Betrag…

…Sachbezügen, aliquoten Sonderzahlungen, Gewinnbeteiligungen, Abfertigungszahlungen sowie Versicherungsprämien für eine zugesagte betriebliche Pensionsversicherung zusammen. Das vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien geführte Verfahren sei in der Folge durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches beendet worden. Darin sei zwischen den Streitteilen vereinbart worden, dass der Kläger (Bw…

…4.3.2009 bzw. 27.2.2009) bekannt wurde, dass mit 31.7.2009 die Schließung des Betriebes fixiert wurde und somit Abfertigungszahlungen zum 31.7.2009 anfallen. Die Sozialkapitalrückstellungen sind in § 14 EStG 1988 abschließend geregelt. Soweit ihrer Art nach darunter fallende Aufwendungen gemäß…