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UFSL RV/0274-L/09Entstehung der Steuerschuld bei Lebensversicherung zu Gunsten eines Bezugsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…den Bedachten. Auch bei Vermächtnissen, welche dem gegenständlichen Sachverhalt ähnlich sind, ist die Steuerschuld auf den Zeitpunkt des Erbfalles zurückzubeziehen. Soweit die Bw die Abberufung der Versicherungssumme mit der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches vergleicht, ist ihr entgegenzuhalten, dass eben - ausschließlich für diesen Fall - die Sonderregelung des §…

UFSW RV/2315-W/02Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung wegen Wechsels der Einsatzorte. Beweiswürdigung, wann diese Ungewissheit wegfällt. Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bei Vorliegen von steuerbefreiten Bezugsteilen und nicht steuerbaren Einnahmen (Aliquotierung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…sich in einem ganz neuen Land von Anfang an integrieren. Das Finanzamt weist die Berufung mit Berufungsentscheidung als unbegründet ab, setzt sich im angefochtenen jedoch nicht dem Vorbringen der jederzeitigen Möglichkeit der Abberufung an einen anderen Einsatz auseinander. Des Weiteren wird in der Begründung ausgeführt…

UFSF RV/0237-F/08Werbungskostenabzug: "kleines" oder "großes" Pendlerpauschale; Kosten für Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2008

…ist zu sagen, dass bei ständig wechselnder Arbeitsstätte bzw. bei häufiger Abberufung zu entsprechend weit entfernten Arbeitstellen gegebenenfalls von einer Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes gesprochen werden könnte, im konkreten Fall jedoch - gerade auf Grund der Aufstellungen des Bw. betreffend Familienheimfahrten - davon auszugehen war, dass…

UFSW RV/1995-W/05Höhe des Verspätungszuschlages - Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…Jahres 2002. Entscheidungsgründe Die Abgabenbehörde erster Instanz hat am 1. September 2003 mit Fristsetzung 15. Oktober 2003 die Steuererklärungen des Bw. für das Jahr 2002 beim steuerlichen Vertreter abberufen. Infolge mehrmaliger Fristverlängerungen ist aus der Aktenlage als letzte gesetzte Frist der 12. Jänner 2004 festzustellen…

UFSW RV/3782-W/02Haftung des ehemaligen Geschäftsführers für Abgaben der GesmbH in seiner Aktivzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…von der Abgabenbehörde um Stellungnahme ersucht wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 3. Juni 2002 verwies der Bw. darauf, dass bei seiner Abberufung als Geschäftsführer der Firma C. keine Steuerschuld bestanden habe. Zudem wies er auf die Aussagen des Staatsanwaltes hin, der ihm mitteilte…

UFSS RV/0474-S/02Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005Teil 2/2

…kann, wie dies beim Berufungswerber der Fall gewesen ist, ist nach Ansicht des Referenten des UFS- Salzburg nicht davon auszugehen, dass der Berufungswerber jederzeit mit einer Abberufung vom Sitz seines Sta rechnen musste, wie dies die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fordert (siehe VwGH 31. März 1987…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 3/8

Gemäß der Sanierungsvereinbarung war geplant, dass der Berufungswerber selbst Mehrheitseigentümer des Unternehmens wird. Seine Abberufung hätte ab diesem Zeitpunkt nur mehr mit seinem eigenen Einverständnis erfolgen können. Mangels gegenteiliger vertraglicher Vereinbarung stand es ab diesem Zeitpunkt in seinem Belieben, die Geschäftsführung weiterhin (alleine) auszuüben oder…

UFSW RV/2946-W/10Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…12. Juli 2010 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. März 2010 (Abberufung) forderte das Finanzamt den Berufungswerber auf, die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2008 bis zum 3…

UFSI RV/0642-I/06Beachtlichkeit von Einwendungen gegen den Abgabenanspruch im Haftungsverfahren mangels eines dem Haftungsbescheid vorangegangenen (rechtswirksamen) Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.03.2009

… 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung 1.1. Der Berufungswerber (kurz Bw.) war ab dem 19. 2. 1999 bis zu seiner Abberufung am 22. 3. 2001 Geschäftsführer der X-GmbH (kurz GmbH). Am 15. 5. 2001…

UFSW RV/0886-W/08Anrechnung von Anspruchszinsen beim Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2008

…und der Verspätungszuschlag betreffend Einkommensteuer 2005 mit € 1.379,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe a) Vorgeschichte Der Berufungswerber (Bw.) ist steuerlich vertreten. Das Finanzamt (FA) führte eine Abberufung im Einzelfall zur Abgabe der Erklärung für Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2005 zum 10. April 2007 mit Nachfrist 30…

UFSW RV/0082-W/05Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…außerdem Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Spitalsarzt bezogen habe. Am 31. Juli 2001 sei seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 durch seinen Steuerberater auf Grund einer vorzeitigen Abberufung durch das Finanzamt mit Frist 1. August 2001 eingereicht worden. In dieser Einkommensteuererklärung seien seine Beteiligungseinkünfte aus…

UFSW RV/1443-W/05Ermessensübung bei Zwangsstrafenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…und die Umsatzsteuererklärung 2003 bis 3. Jänner 2005 einzureichen, was das Finanzamt damit begründete, dass die "Abberufung ... unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter" erfolgt sei. Im (elektronischen) Akt des Bw ist diese Frist als Nachfrist ("NF") eingetragen. Danach findet sich die Nachfristeintragung 31…

UFSL RV/0870-L/04Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…2.2004 auf, die Einkommensteuererklärung 2002 bis 1.4.2004 einzureichen; wobei die Abberufung unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter erfolgte. Mit Bescheid 27.4.2004 wurde die Berufungswerberin neuerlich aufgefordert die Einkommensteuererklärung bis 18.5.2004 nachzureichen. Für den Fall, dass die…

UFSW RV/2832-W/10Freiwillige Abfertigung oder Kündigungsentschädigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…getroffen worden, dass neben der gesetzlichen Abfertigung auch eine freiwillige Abfertigung zur Auszahlung gelangte, damit M einer rascheren Übertragung der Geschäftsanteile zustimme sowie die Abberufung als Geschäftsführer habe durchgeführt werden können. Bei einer Kündigung durch den Dienstgeber hätte die gesetzliche Kündigungsfrist erst mit 31. Dezember…

UFSW RV/2173-W/11Lehrgang in Kunsttherapie als Aus- und Fortbildung bzw. als Umschulungsmaßnahme einer Bestattungsunternehmerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2013

…räumte der steuerliche Vertreter der Bw. ein, dass der angestrebte Berufswechsel nicht nachweisbar ist, da konkrete Verträge bzw die Abberufung als Geschäftsführerin der GmbH noch nicht vorliegen. Aufgrund der persönlichen Situation der Bw. ist jedoch der Berufswechsel in Zukunft unumgänglich. Sie ist derzeit kaum in…

UFSS RV/0569-S/10Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…die Raten zu leisten. Die durch den Ausgleich geschaffenen neuen Fälligkeiten lagen zeitlich bereits nach der Abberufung des Bw als Geschäftsführer, womit für den Bw - ungeachtet der tatsächlichen Einhaltung dieser Fälligkeiten - keine Verpflichtung zur Entrichtung der Quotenzahlungen bestanden habe. Vom außergerichtlichen Ausgleich seien nicht nur…

UFSG RV/0196-G/12Antrag auf Rückzahlung vom Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen; unberechtigte zwangsweise Einbringung behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…war bis 24-7-2000 Geschäftsführer der EGESMBH . Laut Abgabenkonto haftete zum Zeitpunkt der Abberufung des Geschäftsführers MJ per 23-7-2000 ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von ATS 530.818 (= € 38.576,00) aus. Herr MJ beantragt hiermit gemäß § 240 BAO bzw.…

UFSW RV/1236-W/111. Ermessensübung wegen lange verstrichener Zeit 2. Verschulden bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…10. März 1999: Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung 7. Jänner 2002: Einbringung einer Klage der S- AG in Höhe von SFR 11.700.000,00 gegen die Gesellschaft beim Handelsgericht AB . 21. Dezember 2002: Abberufung des Bw. als Geschäftsführer; Neubestellung von ES. als Geschäftsführerin. 2…

UFSG RV/0115-G/10Mantelkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…Punkt organisatorische Strukturänderung führe die Behörde lapidar aus, aufgrund der Abberufung des bisherigen Liquidators FR und der Bestellung von WM zum neuen Liquidator sei diese als durchgeführt anzusehen. Die Abgabenbehörde verstoße gegen das von ihr amtswegig durchzuführende Ermittlungsverfahren, zumal sie sich in keinster Weise mit…

UFSW RV/2633-W/11Auskunftsbescheid, noch nicht verwirklichter Sachverhalt,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…Unternehmenswertes f) Änderung des Gesellschaftsvertrages g) Änderung bei Beiratsordnung h) Bestellung, Abberufung und Vergütung der Beiratsmitglieder i) Anteilsübertragungen (Devinkulierung) j) soweit kein Beirat eingerichtet ist oder der eingerichtete Beirat handlungsunfähig ist, fasst die Generalversammlung auch über die dem Beirat zugewiesenen Angelegenheiten Beschluss." Die Beschlussfassung der…