…vom Bw. als Betriebsausgaben geltend gemachten Kurskosten (Kurs " Audio Engineer" in München) um die vom AMS in Höhe von € 5.218,66.- gewährte AMFG- Entschädigung zu kürzen seien. Am 25.8.2005 erließ das Finanzamt weiters einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004, wobei die…

…konnte, sodass sie sich überlegt hier eine Änderung herbeizuführen, obwohl ihr die Arbeit und das Arbeitsklima sehr gut gefallen hat. Wie daraus ersichtlich ist, hat meine Tochter trotz aller Bemühungen keine Vollzeitarbeit aufgrund ihres Gesundheitszustandes annehmen können, sodass hier die Frage zu stellen ist, ob…

…Arbeiter, KD Dazwischen bezog der Bw. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Beihilfe nach § 20 Abs. 2 AMFG, Überbrückungshilfen und Krankengeld. Das Finanzamt wies den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe vom 13. Jänner 2009 (richtig: 23. Dezember 2008) mit Bescheid vom 11. März 2009 - unter Hinweis auf § 6 Abs. 2…

…gemäß § 21 Abs. 4 AMFG die Deckung der gesamten von ihr genehmigten und anerkannten Kosten des Personalaufwandes und des laufenden Sachaufwandes übernimmt. In den Streitjahren 1997 bis 2002 wurde das Ausbildungszentrum an der Adresse der Bw. in einer großen Halle geführt. Die die Bw. betreffenden…

Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, dass § 34 Abs. 8 AMSG auf keinen konkreten Paragraphen des UStG Bezug nehme, weshalb § 28 Abs. 8 UStG 1994 nicht anzuwenden sei. Nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes sei von einem Leistungsaustausch auszugehen und nicht von einer echten Subvention…

…den betreffenden aktenkundigen Schreiben des Bundessozialamtes zu ersehen ist - als "Zuschuss zur Existenzgründung " gewährt wurde. Die bezughabenden sozialrechtlichen Vorschriften, aufgrund derer der streitgegenständliche Zuschuss gewährt wurde, lauten - auszugsweise - wie folgt: § 6 (1) BEinstG: Dienstgeber haben bei der Beschäftigung von begünstigten Behinderten auf deren Gesundheitszustand jede…

…eingebracht worden, weil es sich um einen Nichtbeschäftigungszeitraum von lediglich 6 Tagen gehandelt habe, weil ein Arbeitslosenentgelt in Form einer monetären Abgeltung aufgrund der von ihr selbst ausgesprochenen Kündigung (Kündigung durch den Dienstnehmer) ohnehin nicht zugestanden wäre. Im Übrigen sei die Einbringung eines nachträglichen Antrages…

…eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab April 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 11.7.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Berufungswerber für die…

…seien unrichtig und mangelhaft. Es liege eine psychische Erkrankung bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres des Einschreiters vor, dieser sei aufgrund der Beeinträchtigung voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aus dem bereits vorgelegten Sachverständigengutachten von Frau Dr. F. vom 07.Oktober…

…wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird für die beiden Kinder für die Zeit von Juni 2008 bis Jänner 2009 (= Ende des Berufungszeitraumes) aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 28.1.2009 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind B…

…wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerlnnen verstößt. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, AMFG-Beihilfe, Bezug von Kinderbetreuungsgeld, etc. vermitteln keinen Beihilfenanspruch. Die fremdenrechtliche Prüfung der VwGH-Judikatur gilt nur für arbeitende Asylwerber mit bis Ende 2005 anhängigem…

…länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen verstößt. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, AMFG-Beihilfe, Bezug von Kinderbetreuungsgeld, etc. vermitteln keinen Beihilfenanspruch. Gem. § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG…

…30. November 2009 erstellten ärztlichen Gutachten ist zu entnehmen, dass die zu 100% behinderte D seit dem Jänner 2007 an einer Niereninsuffizienz leide und sich aufgrund dessen jeden zweiten Tag einer Dialyse zu unterziehen habe. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die Tochter seit letztgenanntem Zeitpunkt, sprich…

…11.2.1998 - 8.3.1998: Arbeitslosengeldbezug 9.3.1998 - 12.5.1998: Beihilfe § 20 Abs. 2 AMFG 14.5.1998 - 28.2.1998: Krankengeldbezug 1.10.1998 bis laufend: Pensionsbezug geminderter Arbeitsfähigkeit, Pensionsversicherungsanstalt Mit Bescheid vom 27. Februar 2009 wurde der Antrag vom 4…

…unverändert. Im Übrigen werden diese ersatzlos aufgehoben. Die Art und Höhe der rückzufordernden Beträge sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches legte der Beihilfenbezieher eine Bestätigung vor…

…Sie mit Schriftstück, das beim Finanzamt am 4.12.2003 einlangte, Sie hätten sich mehrmals von 2002 bis 2003 in Indonesien für den Zeitraum von 1 bis 2 Monaten aufgehalten. Von Mai bis November 2003 wäre die ganze Familie in Indonesien gewesen. Die Familienbeihilfe werde…

…einen Hauptwohnsitz, an dem er sich erst seit dem 30. Oktober 2005 wiederum mit seiner Ehegattin und seinem Sohn aufgehalten habe. In der gegen den Abweisungsbescheid erhobenen Berufung führte der Bw. aus, dass er keinen Grund für die Ablehnung der von ihm beantragten Familienbeihilfe erkennen…

…Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab März 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16.5.2007 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die volljährige Berufungswerberin für…

…Arbeitsmarktservicegesetz ist nicht in Betracht zu ziehen. Der Umstand, dass sich das Altersteilzeitgeld "hinsichtlich des Förderungszweckes" von Beihilfen im Sinne des AMFG oder des AMSG nicht unterscheidet (so die Erläuternden Bemerklungen zur Regierungsvorlage), mag ein Grund gewesen sein, die Steuerfreiheit des Altersteilzeitgelds gesetzlich zu verankern…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. April 2000 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 21.2.1963 stellte im April 2005 einen Eigenantrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe wegen "Perinatalschaden" rückwirkend…