…vom Bw. als Betriebsausgaben geltend gemachten Kurskosten (Kurs " Audio Engineer" in München) um die vom AMS in Höhe von € 5.218,66.- gewährte AMFG- Entschädigung zu kürzen seien. Am 25.8.2005 erließ das Finanzamt weiters einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004, wobei die…

…konnte, sodass sie sich überlegt hier eine Änderung herbeizuführen, obwohl ihr die Arbeit und das Arbeitsklima sehr gut gefallen hat. Wie daraus ersichtlich ist, hat meine Tochter trotz aller Bemühungen keine Vollzeitarbeit aufgrund ihres Gesundheitszustandes annehmen können, sodass hier die Frage zu stellen ist, ob…

…Arbeiter, KD Dazwischen bezog der Bw. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Beihilfe nach § 20 Abs. 2 AMFG, Überbrückungshilfen und Krankengeld. Das Finanzamt wies den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe vom 13. Jänner 2009 (richtig: 23. Dezember 2008) mit Bescheid vom 11. März 2009 - unter Hinweis auf § 6 Abs. 2…

…gemäß § 21 Abs. 4 AMFG die Deckung der gesamten von ihr genehmigten und anerkannten Kosten des Personalaufwandes und des laufenden Sachaufwandes übernimmt. In den Streitjahren 1997 bis 2002 wurde das Ausbildungszentrum an der Adresse der Bw. in einer großen Halle geführt. Die die Bw. betreffenden…

Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, dass § 34 Abs. 8 AMSG auf keinen konkreten Paragraphen des UStG Bezug nehme, weshalb § 28 Abs. 8 UStG 1994 nicht anzuwenden sei. Nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes sei von einem Leistungsaustausch auszugehen und nicht von einer echten Subvention…

…den betreffenden aktenkundigen Schreiben des Bundessozialamtes zu ersehen ist - als "Zuschuss zur Existenzgründung " gewährt wurde. Die bezughabenden sozialrechtlichen Vorschriften, aufgrund derer der streitgegenständliche Zuschuss gewährt wurde, lauten - auszugsweise - wie folgt: § 6 (1) BEinstG: Dienstgeber haben bei der Beschäftigung von begünstigten Behinderten auf deren Gesundheitszustand jede…

…Funktionsgebühren und im Zeitraum 1.7.2012 bis 31.12.2012 seitens des Arbeitsmarktservice Österreich eine AMFG Beihilfe von 8.530,24 (184 Tage je € 46,36). Das Finanzamt erließ am 17.6.2013 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 und setzte die Einkommensteuer…

…eingebracht worden, weil es sich um einen Nichtbeschäftigungszeitraum von lediglich 6 Tagen gehandelt habe, weil ein Arbeitslosenentgelt in Form einer monetären Abgeltung aufgrund der von ihr selbst ausgesprochenen Kündigung (Kündigung durch den Dienstnehmer) ohnehin nicht zugestanden wäre. Im Übrigen sei die Einbringung eines nachträglichen Antrages…

…eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab April 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 11.7.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Berufungswerber für die…

…| § 10a Abs. 1 lit. j BEinstG | Eingliederungsbeihilfe (AMS) | Ja | Nein | § 34 AMSG | Zuschüsse zu einer integrativen Berufsausbildung | Ja | Nein | § 8b BAG Beihilfen, steuerfreie Rz 4857: Ausgaben im Zusammenhang mit steuerfreie Beihilfen fallen unter § 20 Abs. 2…

…Bildungsteilzeit durch den Bf. Aus diesem Titel bezog er für den Zeitraum 12.09. bis 31.12.2014 AMFG-Beihilfe (Bildungsteilzeitgeld) vom Arbeitsmarktservice Österreich in Höhe von 1.602,84 € für 111 Tage. 2. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte der Bf Werbungskosten…

…abgewiesen: "Das Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 richtet sich gegen die Berechnung der Einkommensteuer 2015. Im Zeitraum 01.01.2015 - 31.08.2015 erfolgte die Auszahlung eines AMFG-Bezuges durch das AMS. Parallel dazu wurden (gangjährig) Einkünfte aus einem Dienstverhältnis sowie aus selbständiger Tätigkeit bezogen…

…länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerinnen verstößt. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, AMFG-Beihilfe, Bezug von Kinderbetreuungsgeld, usw. vermitteln keinen Beihilfenanspruch. Gemäß § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG…

…seien unrichtig und mangelhaft. Es liege eine psychische Erkrankung bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres des Einschreiters vor, dieser sei aufgrund der Beeinträchtigung voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aus dem bereits vorgelegten Sachverständigengutachten von Frau Dr. F. vom 07.Oktober…

…wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird für die beiden Kinder für die Zeit von Juni 2008 bis Jänner 2009 (= Ende des Berufungszeitraumes) aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 28.1.2009 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind B…

…wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerlnnen verstößt. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, AMFG-Beihilfe, Bezug von Kinderbetreuungsgeld, etc. vermitteln keinen Beihilfenanspruch. Die fremdenrechtliche Prüfung der VwGH-Judikatur gilt nur für arbeitende Asylwerber mit bis Ende 2005 anhängigem…

…länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen verstößt. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, AMFG-Beihilfe, Bezug von Kinderbetreuungsgeld, etc. vermitteln keinen Beihilfenanspruch. Gem. § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG…

…30. November 2009 erstellten ärztlichen Gutachten ist zu entnehmen, dass die zu 100% behinderte D seit dem Jänner 2007 an einer Niereninsuffizienz leide und sich aufgrund dessen jeden zweiten Tag einer Dialyse zu unterziehen habe. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die Tochter seit letztgenanntem Zeitpunkt, sprich…

…11.2.1998 - 8.3.1998: Arbeitslosengeldbezug 9.3.1998 - 12.5.1998: Beihilfe § 20 Abs. 2 AMFG 14.5.1998 - 28.2.1998: Krankengeldbezug 1.10.1998 bis laufend: Pensionsbezug geminderter Arbeitsfähigkeit, Pensionsversicherungsanstalt Mit Bescheid vom 27. Februar 2009 wurde der Antrag vom 4…

…unverändert. Im Übrigen werden diese ersatzlos aufgehoben. Die Art und Höhe der rückzufordernden Beträge sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches legte der Beihilfenbezieher eine Bestätigung vor…