…Liegenschaft wurde mit Stichtag 31.05.2005 unter Geltendmachung der Begünstigung des § 24 Abs. 6 EStG ins Privatvermögen überführt. Mit Kaufvertrag vom 18.09.2008 wurde die gegenständliche Liegenschaft vor Ablauf der 5-Jahres-Frist veräußert, weshalb gemäß § 24 Abs. 6 Z 3 EStG iVm …

…5 ErbStG führen könne. Dazu wurde auf einen Artikel in der SWK vom 10.10.1999, Nr. 29 von Herrn Mag. Erich Wolf verwiesen, der ausführe: "In teleologischer Betrachtungsweise ist bei einer Aufgabe des Betriebes innerhalb der 5-Jahres-Frist nach der erstmaligen begünstigten Übertragung…

…Da die Familienbeihilfe höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden kann, ist lediglich der Anspruch hinsichtlich der Monate August und September 2007 verjährt. Die Monate Oktober 2007 bis Oktober 2008 befinden sich noch innerhalb der 5-Jahres-Frist. Beweis: Einvernahme…

…Lebensjahr gestanden und werde aller Wahrscheinlichkeit nach -weil jetzt schon alle Voraussetzungen gegeben seien- mit 62 Jahren in Pension gehen. Er falle daher in die 5- Jahres Frist. Außerdem sei die Wohnsitzverlegung von strukturschwachen Regionen in ein Ballungszentrum mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden und daher…

…0%. Die Ausfertigungsdaten der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1998 bis 2001 wurden wie folgt bekannt gegeben: 20. Jänner 2000 (1998), 5. März 2001 (1999), 5. Dezember 2001 (2000), 31. Jänner 2003 (2001) und 4. November 2003 (2002). Die 5 Jahres-Frist beginne somit am 31.12…

…meiner Erinnerung auch im Zweitantrag noch nicht geltend gemacht) erhalten habe, bin ich auf meinen Fehler nicht innerhalb der offenen (5-Jahres-) Frist aufmerksam gemacht worden. Ich ersuche daher und stelle den Antrag, im Hinblick auf die Besonderheit meiner damaligen Situation und da mein Versäumnis…

…außen hin erkennbare Amtshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO bezüglich des GewerbebetriebesX sei erst im Februar 2002 gesetzt worden, als die 5-Jahres-Frist des § 207 Abs 2 BAO bereits abgelaufen gewesen sei und die Nachschau habe keine Wirkung iSd § 209 Abs 1 BAO mehr…

…Jahre selbstverständlich verlängert worden wäre, so ist auf die Ausführungen im von ihnen vorgelegten Rechtsgutachten Dris. Menyhard (Universität Budapest) vom 30. Juli 2007 zu verweisen. Der Gutachter führt darin zwar aus, dass seiner Meinung nach kein Hindernis bestehen könne, nach Ablauf der 5-Jahres-Frist…

…in Gang gesetzten 5-Jahres-Frist (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, aaO, K 31/10, Absatz 2) gemäß § 31 Abs. 4 lit. b FinStrG mit dem Ergehen der Strafverfügung vom 16. April 2007 gehemmt wurde und andererseits die (absolute) Frist des § 31 Abs. 5 FinStrG zum…

…solcher Abgaben zu erlassen, verjährt erst mit Ablauf des 31. Dezember 1999. Da die 5-Jahres-Frist für die Einhebungsverjährung erst mit Ablauf des Jahres 1994 zu laufen begann, war die Verjährungsfrist zur Zeit der Erlassung des Haftungsbescheides vom 4. November 1999, zugestellt im November…

…die der Anzeiger schuldet, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe…

…wenn die Berufung oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt, wenn ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 vor Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinn des § 304 eingebracht wurde." Schon aus dem Wortlaut…

…der Bf. daher nicht in zumutbarer Weise verhindern können. Die Voraussetzungen für den Erlass der gegenständlichen Abgabenschuld seien erst nach Ablauf der Ein-Jahres-Frist eingetreten. Entgegen der Darstellung der belangten Behörde seien die vom Bf. vorgelegten Urkunden nicht unvollständig und unzureichend gewesen, weil sie…

…des Verfahrens vorgehen müssen, wenn die 10-Jahres-Frist vor dem 5. Juni 2003 geendet habe, weil die Verjährung ein materiell rechtlicher Strafaufhebungsgrund sei. Aber selbst wenn der Umsatzsteuerbescheid 1992 erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1994 zugestellt worden sei, sei die absolute Verjährung…

…steuerfreien Beträgen), die nicht bis zum Ende der Neun-Jahres-Frist der Z 3 zu verrechnen waren, sind zu diesem Zeitpunkt einkünfteerhöhend aufzulösen. Z. 5 Die steuerfreien Beträge sind bei Erwerben von Todes wegen vom Rechtsnachfolger fortzuführen. Aus dieser Bestimmung lassen sich, um einen steuerfreien…

…im § 5 AEG iVm. § 74 ZollR-DG normierte 3-Jahres-Frist. Daran ändere im Übrigen auch die VO (EG) Nr.2888/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften nichts, weil diese nicht unmittelbar auf das Verhältnis Verwaltung - Wirtschaftsbeteiligte anwendbar sei. Nebenbei werde…

…3 BAO sei die 10-Jahres-Frist ab Entstehend des Abgabenanspruches bereits abgelaufen und der Abgabenanspruch gemäß § 8 GrEStG mit Verwirklichung des Erwerbsvorganges im Jahr 1996 entstanden. Im § 5 GrEStG sei lediglich die Gegenleistung normiert und die Bemessungsgrundlage geregelt. Dieser § 5 GrEStG habe jedoch keine…

…werde Verjährung eingewendet, und zwar unter Hinweis auf die hier anzuwendende, im § 5 AEG iVm. § 74 ZollR-DG normierte 3-Jahres-Frist. Daran ändere im Übrigen auch die VO (EG) Nr.2888/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften nichts, weil diese…

…wirkende Unterbrechungshandlung darstellt, erfolgte im Jahr 2001, also außerhalb der Fünf-Jahres Frist. Eine erstmalige Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1994 kann somit nur erfolgen, wenn die bei hinterzogenen Abgaben verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren zur Anwendung kommt. Ob eine Abgabe gem. § 33 bzw…

…wirkende Unterbrechungshandlung darstellt, erfolgte im Jahr 2001, also ebenfalls außerhalb der Fünf-Jahres Frist. Eine erstmalige Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1994 kann somit nur erfolgen, wenn die bei hinterzogenen Abgaben verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren zur Anwendung kommt. Ob eine Abgabe gem. § 33…