… 41 Abs. 3 EStG 1988) | 21.857,44 € | 21.857,44 € 849,72 € 610,28 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 22.096,88 € | Sonderausgaben: Pauschbetrag für Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) Kirchenbeitrag | - 60,00 € - 57,22…

…Anteil von 32,90%. Bei Anwendung dieses Prozentsatzes auf die außergewöhnliche Belastung der Gattin des Bw. in Höhe von 3.166,14 € errechnet sich ein von der Unterhaltspflicht umfasster, aliquoter Betrag von 1.041,66 €. Wie oben dargestellt, ergab sich daraus eine rechtliche…

…seit 1 Jahr arbeitslos (Krankheit), verschuldet und für 2 Kinder und seine Frau unterhaltspflichtig. Mein Sohn B. M. kommt mit seinen 3 unterhaltspflichtigen Kindern und mit seinen hohen Schulden gerade über die Runden." Mit der Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2003 wurde die Berufung gegen den…

…C. ist seit 1 Jahr arbeitslos (Krankheit), verschuldet und für 2 Kinder und seine Frau unterhaltspflichtig. Mein Sohn B. M. kommt mit seinen 3 unterhaltspflichtigen Kindern und mit seinen hohen Schulden gerade über die Runden." Mit der Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2003 wurde die Berufung…

…werde für den Fall, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz diese Auffassung nicht teilt, wie folgt ausgeführt: 1.3 Thematik Unterhaltspflicht / Bw. Nach der Grundregel des § 140 ABGB hätten nicht selbsterhaltungsfähige Kinder gegen ihre Eltern Anspruch auf angemessenen Unterhalt, zu dessen Deckung jeder Elternteil entsprechend seiner…

…Unentgeltlichkeit führen, weil gemäß § 140 Abs.3 ABGB die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kindern mit der Selbsterhaltungsfähigkeit endet. Dennoch war der Berufung aus den nachstehenden Gründen teilweise stattzugeben: Im Sinne des § 509 ABGB ist das Wohnungsgebrauchsrecht das dingliche Recht zum Gebrauch einer Wohnung, das…

…Unentgeltlichkeit führen, weil gemäß § 140 Abs.3 ABGB die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kindern mit der Selbsterhaltungsfähigkeit endet. Dennoch war der Berufung aus den nachstehenden Gründen teilweise stattzugeben: Im Sinne des § 509 ABGB ist das Wohnungsgebrauchsrecht das dingliche Recht zum Gebrauch einer Wohnung, das…

…aus, dass von ihr irrtümlich verabsäumt worden sei, den Vorhalt vom 30.7.2003 zu beantworten. Zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen gab die Bw. an: "Unterhaltspflicht für 3 Kinder, die sich derzeit in Ausbildung befinden; Monatseinkommen von ca. 1100,00 €; kein sonstiges Vermögen vorhanden; Gatte…

…geringer als der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) des § 291 a EO (bei Unterhaltspflichten für 3 Kinder € 1.161,00 bei monatlichem Bezug mit Sonderzahlungen bzw. € 1.282,00 bei monatlichem Bezug ohne Sonderzahlungen laut Existenzminimum-Verordnung 2007). Verwertbares Vermögen ist laut Aktenlage nicht vorhanden…

… 6 Abs. 1 bis 3 leg. cit. - die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Der Gesetzgeber will mit dieser Bestimmung in jenen Fällen Härten vermeiden…

…als außergewöhnliche Belastung des Berufungswerbers (Bw.). | Vgl. Aufstellung AS 32: | Maria S verst. 8.2.2006 | Leopold S verst. 3.4.2006 | Gesamt | | € | € | € | Gemeinde | 735,40 | 797,60 | | Bestattung…

…5 einen Anspruch auf Familienbeihilfe wie eine Vollwaise habe. In den Abs 1 bis 3 des FLAG, wo der Anspruch der Vollwaisen geregelt ist, sei nicht bestimmt, dass dieser Anspruch vom Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern abhängig ist. Es werde lediglich verlangt, dass kein Unterhalt…

…im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 FLAG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung somit nicht mehr vor dem Hintergrund einer allfälligen Unterhaltspflicht, sondern allein im Hinblick auf die in § 6 Abs. 3 FLAG festgelegte Einkommensgrenze von Bedeutung. Soweit der Beschwerdeführer Vollwaise war, hat die belangte…

…der Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von € 243,00 gem. § 35 Abs 3 EStG 1988 gewährt und zudem wurden die Aufwendungen für die Krankenhauskosten in Höhe von € 433,26 ohne Selbstbehalt anerkannt. Begründend wurde weiters ausgeführt, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen…

…keinerlei Gegenleistung erbringen muss. 3. Bereicherungswille, rechtliche Verpflichtung: Strittig ist aber die Frage, ob in subjektiver Hinsicht ein Bereicherungswille seitens der Übergeberin bzw. eine Freigebigkeit deswegen nicht gegeben sei, weil die Einräumung des Wohnrechtes in Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Ehegattin erfolgte und der Unterhalt…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin begehrte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 außergewöhnliche Belastungen aus Krankheitskosten laut der beigelegten Rechnungen in Höhe von 3.432,81 €. Davon wurden im Einkommensteuerbescheid 2002 des Finanzamtes vom 31…

…auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Dass der Berufungswerber seine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner Tochter B im Jahr 2001 erfüllt hat, ist im Verwaltungsverfahren unbestritten. Entsprechend § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr…

…gemeinsamen Töchter wurde der geschiedenen Ehegattin des Berufungswerbers zugewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Dass der Berufungswerber seine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Töchtern im Jahr 2002 erfüllt hat, ist im Verwaltungsverfahren unbestritten. Entsprechend § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr…

…dass das Einkommen von Ehegatten und Eltern bei der Einkommensgrenze berücksichtigt würden, er unterhaltspflichtig sei und sie daher keinen Anspruch auf Studienbeihilfe habe. Er sei seiner Verpflichtung nachgekommen und habe seine Tochter mit monatlich € 500,00 in bar und weiteren Zahlungen für zB Busfahrten…

…1996/303, für den Sohn H. und Fahrtkosten für Therapie und Besuche im Hinblick auf die Tochter J. in Höhe von 467,00 € zusätzlich zum Unterhaltsabsetzbetrag beantragt. Aktenkundig ist eine Bestätigung des Wagner Jauregg Krankenhauses vom 3. Dezember 2008, wonach H.P. seit 30…