… 41 Abs. 3 EStG 1988) | 21.857,44 € | 21.857,44 € 849,72 € 610,28 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 22.096,88 € | Sonderausgaben: Pauschbetrag für Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) Kirchenbeitrag | - 60,00 € - 57,22…

…Anteil von 32,90%. Bei Anwendung dieses Prozentsatzes auf die außergewöhnliche Belastung der Gattin des Bw. in Höhe von 3.166,14 € errechnet sich ein von der Unterhaltspflicht umfasster, aliquoter Betrag von 1.041,66 €. Wie oben dargestellt, ergab sich daraus eine rechtliche…

…folgende Urkunden vorlegte: Bestätigung des Magistrats der Stadt Wiener Neustadt Der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt bestätigte am 27. 4. 2018, dass der Bf für den im Dezember 2011 geborenen ***[VN2]*** ***[NN2+3]*** unterhaltspflichtig sei und für den Zeitraum 1. 1. 2014 bis 31. 12…

…Unterhaltsansprüche und-pflichten Ich habe Unterhaltsansprüche gegenüber (Name, Anschrift) in Höhe von € 500,00. Ich habe gegenüber früherer Ehefrau ***2***, ***3*** Unterhaltspflichten." Festzuhalten ist, dass der Ast zu keinem der oa Punkte Unterlagen beilegte.   Über den Antrag wurde erwogen Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016…

…seit 1 Jahr arbeitslos (Krankheit), verschuldet und für 2 Kinder und seine Frau unterhaltspflichtig. Mein Sohn B. M. kommt mit seinen 3 unterhaltspflichtigen Kindern und mit seinen hohen Schulden gerade über die Runden." Mit der Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2003 wurde die Berufung gegen den…

…C. ist seit 1 Jahr arbeitslos (Krankheit), verschuldet und für 2 Kinder und seine Frau unterhaltspflichtig. Mein Sohn B. M. kommt mit seinen 3 unterhaltspflichtigen Kindern und mit seinen hohen Schulden gerade über die Runden." Mit der Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2003 wurde die Berufung…

…1988 lautet: Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 3 zusteht. Unterhaltspflichtige Personen können gem. § 106a Abs 2 iVm Abs 1 für nicht dem Haushalt zugehörige…

…werde für den Fall, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz diese Auffassung nicht teilt, wie folgt ausgeführt: 1.3 Thematik Unterhaltspflicht / Bw. Nach der Grundregel des § 140 ABGB hätten nicht selbsterhaltungsfähige Kinder gegen ihre Eltern Anspruch auf angemessenen Unterhalt, zu dessen Deckung jeder Elternteil entsprechend seiner…

…Unentgeltlichkeit führen, weil gemäß § 140 Abs.3 ABGB die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kindern mit der Selbsterhaltungsfähigkeit endet. Dennoch war der Berufung aus den nachstehenden Gründen teilweise stattzugeben: Im Sinne des § 509 ABGB ist das Wohnungsgebrauchsrecht das dingliche Recht zum Gebrauch einer Wohnung, das…

…Unentgeltlichkeit führen, weil gemäß § 140 Abs.3 ABGB die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kindern mit der Selbsterhaltungsfähigkeit endet. Dennoch war der Berufung aus den nachstehenden Gründen teilweise stattzugeben: Im Sinne des § 509 ABGB ist das Wohnungsgebrauchsrecht das dingliche Recht zum Gebrauch einer Wohnung, das…

…Den Bruder des Bf. habe im Streitjahre auf Grund der geringen Höhe seines Einkommens gemäß § 143 Abs. 3 ABGB keine Unterhaltspflicht getroffen. Die an den Bruder des Bf. übertragene Liegenschaft sei bei der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nicht zu berücksichtigen, weil es sich bei einer…

…Den Bruder des Bf. habe im Streitjahre auf Grund der geringen Höhe seines Einkommens gemäß § 143 Abs. 3 ABGB keine Unterhaltspflicht getroffen. Die an den Bruder des Bf. übertragene Liegenschaft sei bei der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nicht zu berücksichtigen, weil es sich bei einer…

…EO zu berücksichtigen sei. Für seine Ehefrau wäre er gemäß § 94 Abs. 2 und 3 ABGB voll unterhaltspflichtig. Sie habe kein eigenes Einkommen. Der gemeinsame Haushalt sei seit mehr als 20 Jahren aufgehoben und habe sie ihren getrennten Haushalt in Adresse-2 . In Erfüllung seiner…

…mitteilte, er sei durch das Lesen eines Fachartikels auf die Idee des entgeltl. Fruchtgenussrechtes gekommen. Damit wollte er verhindern, dass ihn nach der Scheidung treffende Unterhaltspflichten für 3 Kinder, existenziell vernichten würden. Während des Prüfverfahrens stellte sich heraus, dass eine grundbücherliche Eintragung des Fruchtgenussrechtes einerseits…

…96/15/0261) dienten, welche "anders als Aufwendungen schlechthin (Unterhaltskosten) der begünstigten Behandlung als außergewöhnliche Belastungen" unterliegen (s Rz 23 des erwähnten VwGH-Erk vom 31.3.2017). Die Unterhaltspflicht iSd § 231 ABGB umfasst den Unterhaltsbedarf des nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes bezogen auf den gesamten Lebensaufwand…

…aus, dass von ihr irrtümlich verabsäumt worden sei, den Vorhalt vom 30.7.2003 zu beantworten. Zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen gab die Bw. an: "Unterhaltspflicht für 3 Kinder, die sich derzeit in Ausbildung befinden; Monatseinkommen von ca. 1100,00 €; kein sonstiges Vermögen vorhanden; Gatte…

…angeboten hat. "Zumal der Beschwerdeführer arbeitslos ist und lediglich über Zuwendungen in Höhe von rund € 1.400,00 verfügt, unterhaltspflichtig gegenüber 3 Kindern ist, ist dem Beschwerdeführer eine maximale Rate in Höhe von € 500,00 pro Monat möglich zu leisten. Um Wiederholungen zu…

…für seine Wohnung monatlich EUR 813,00, das Bank­kon­to­guthaben beträgt EUR 5,70, er hat EUR 220.000,00 Schulden und hat Unterhalts­pflich­ten gegenüber seiner Ehegattin iHv EUR 802,87 und Unterhaltspflichten gegenüber 3 Kin­dern. Als Beweismittel legte der Bf. vor: Einzahlungsbeleg Wohnungsmiete (EUR 813…

…96/15/0261) dienten, welche "anders als Aufwendungen schlechthin (Unterhaltskosten) der begünstigten Behandlung als außergewöhnliche Belastungen" unterliegen (s Rz 23 des erwähnten VwGH-Erk vom 31.3.2017). Die Unterhaltspflicht iSd § 231 ABGB umfasst den Unterhaltsbedarf des nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes bezogen auf den gesamten Lebensaufwand…

…die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat 3.7.2024: "Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten laut Seite 1 der Vorlage der Amtsbeauftragten werden überprüft und ergänzt wie folgt: Der Beschuldigte ist im ***8*** geboren und ist österreichischer Staatsbürger, verheiratet und unterhaltspflichtig gegenüber 3 Kindern…