…den geltend gemachten Aussetzungsgrund und die Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung gemeinsam zu behandeln, methodisch verfehlt. Während beim zweiten Tatbestand des Art 244 Abs 2 ZK als Aussetzungsgrund die Gefahr eines "unersetzbaren Schadens" zu prüfen ist, braucht eine Sicherheitsleistung, wie Art 244 Abs 3 ZK bestimmt…

…Referenten das Vorliegen besonders gelagerter betrieblicher Umstände, welche im konkreten Fall die Anschaffung eines PKW, dessen Kaufpreis beinahe das 2,5-fache der Angemessenheitsgrenze beträgt, erforderlich gemacht hätten. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zum verfahrensrechtlichen Aspekt: Die Bestimmung des § 299 Abs.1 BAO in…

…wurden, gegenüber Superädifikaten, nach rechtsgeschäftlicher Aufhebung des Benützungstitels am Grundstück, erscheint daher nicht gerechtfertigt. Aus den aufgezeigten Gründen unterliegt daher der streitverfangene Erwerbsvorgang dem grunderwerbsteuerrechtlichen Tatbestand des § 1 Abs.1 Z 2 GrEStG 1987. Bei der einvernehmlich vorgenommenen Aufhebung des Baurechts, ist als Gegenleistung iSd. …

…Handeln in Bezug auf die Unterlassung der monatlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisbar erscheint. Damit fehlt es aber an einer wesentlichen Tatbestandsvoraussetzung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Ausschließliches Tatbestandsmerkmal einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs…

…März 1991, Zl. 90/16/0021). Bereits das obligatorische Recht, welches der Berufungswerberin gegenüber dem Treuhänder zusteht, erfüllt den steuerpflichtigen Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG. Was den Beweggrund für die gewählten Vertragskonstruktionen betrifft, sei am Rande bemerkt, dass Treuhandvereinbarungen meist den Zweck haben, etwas…

…Voranmeldungen ergebe. Dass er womöglich tatsächlich nicht gewusst habe, dass nicht allein durch die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, sondern erst durch die damit in Verbindung stehende Nichtabgabe der Voranmeldungen der strafbare Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht werde, möge durchaus sein, könne aber…

…maßgebliche Grenzbetrag von € 2.200,00, wird vom Bw auch gar nicht bestritten. Anzumerken ist, dass sich die Höhe der einzelnen Bezüge der Gattin des Bw aus den übermittelten Lohnzetteln ergibt. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt daher die Tatbestandvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach…

…vermieten. Der hier zu betrachtende Vertrag erfüllt daher noch nicht den durch § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz begünstigten Tatbestand der Nutzungsüberlassung zu Wohnzwecken. Zu Punkt 2. ist zu sagen: Der Verwaltungsgerichtshof hat seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Dezember 1964, Zl…

…Edmund J gesucht, der ihr dringend angeraten habe, sofort in die eheliche Wohnung zurückzukehren, ansonsten würde sie gemäß Eherecht den Tatbestand des böswilligen Verlassens erfüllen, mit der Konsequenz, dass sie die Ehescheidung schuldig verursacht hätte und sie ggf. zur Zahlung von Unterhaltsleistungen an ihren Ex…

…vorausgegangen ist. Die Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt iS des § 154 AußerStG (die sogenannte "iure-crediti- Einantwortung, siehe auch § 73 AußerStrG aF) erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG als Erwerb des Eigentums (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuergesetz, Rz…

…Z OEG gestanden sei. Bei Auflösung der Gesellschaft zum 31. Dezember 1999 sei nach Ansicht des Finanzamtes der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG verwirklicht und dafür Grunderwerbsteuer vorgeschrieben worden. Die Fa. Z OEG habe, wie der Vereinbarung mit GK zu entnehmen sei…

…übersteigen würde. Lag aber eine Umsatzsteuerverkürzung wegen des Bestehens von ausreichenden Guthaben zu den Fälligkeitszeitpunkten gar nicht vor, war bereits der objektive Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht erfüllt und konnte der Bf auch keinen Tatbeitrag dazu leisten. Insgesamt war daher der…

…übersteigen würde. Lag aber eine Umsatzsteuerverkürzung wegen des Bestehens von ausreichenden Guthaben zu den Fälligkeitszeitpunkten gar nicht vor, war bereits der objektive Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht erfüllt. Insgesamt war daher der Argumentation des Vertreters des Bf zu folgen und der…

…ist nach Obigem grunderwerbsteuerlich ohne jede Bedeutung und verwirklicht nicht den Tatbestand nach § 1 Abs. 2 GrEStG. Ebenso ändert die bei Anwendung dieses Tatbestandes zulässige wirtschaftliche Betrachtungsweise im Hinblick auf das offenbare Naheverhältnis des Bestandgebers zur Bw aufgrund seiner Gesellschafterstellung insoferne nichts an obiger rechtlicher…

…des Vorsatzes hinsichtlich dieses Tatbestandselementes wäre weiters zu prüfen, ob der Beschuldigte in den strafrelevanten Zeiträumen von seiner grundsätzlichen abgabenrechtlichen Verpflichtung, bei Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis spätestens zum jeweiligen Fälligkeitstag eine entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung einzureichen, Kenntnis hatte. Als zweites subjektives Tatbestandselement des § 33 Abs. 2 lit…

…und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages an Einkommensteuer 2003 bis 2006 ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. 2…

…"Notfallordination" a) Umsatzsteuer Sachverhalt: Der Bw. gab in der Umsatzsteuererklärung 2003 vom 2. März 2004 (Akt 2003 Seite 3f) an: | USt-Erklärung 2003 laut Bw.: | € | erbrachte Leistungen | 24.374,29 | Eigenverbrauch | 1.833,95 | | 26.208…

…2 BAO für endgültig erklärt. | | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | | € | € | € | € | Einkünfte sA | 13.995,68 | 8.626,74 | 16.170,37 | 23.509,66 | | 3…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Thomas Krankl, Rechtsanwalt, Lerchenfelderstr. 120/2/28, 1080 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und…

…2 ZollR-DG angeführten Auftraggeber. Das Zollamt hat somit den Bescheid auf eine Gesetzesstelle gestützt, die - insoweit sie ohne Bedachtnahme auf die in Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK genannten subjektiven Tatbestandselemente den vermeintlichen Auftraggeber in den Kreis der Zoll-schuldner einbezieht - mit dem…