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LRL 2012 Rz 71–754.2. Tatbestand der Bewirtschaftung (§ 1 Abs. 2 Z 1 LVO)
geltende FassungRichtlinien02.03.2021

4.2. Tatbestand der Bewirtschaftung (§ 1 Abs. 2 Z 1 LVO) Rz 71: Die Bewirtschaftung kann sowohl Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als auch solche des Umlaufvermögens betreffen. Liebhaberei ist anzunehmen, wenn sich Wirtschaftsgüter in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen und…

LRL 2012 Rz 764.3. Tatbestand der Tätigkeit (§ 1 Abs. 2 Z 2 LVO)
geltende FassungRichtlinien02.03.2021

4.3. Tatbestand der Tätigkeit (§ 1 Abs. 2 Z 2 LVO) Rz 76: Unter den Tatbestand des § 1 Abs. 2 Z 2 LVO fallen Tätigkeiten, die ohne Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern in typisierender Betrachtungsweise auf eine in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind. Dies trifft etwa…

LRL 2012 Rz 77–784.4. Tatbestand der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten (§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO)
geltende FassungRichtlinien01.01.2012

4.4. Tatbestand der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten (§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO) 4.4.1. Einordnung und betroffene Wirtschaftsgüter Rz 77: Die Einordnung unter § 1 Abs. 2 Z 3 LVO erfolgt ausschließlich nach der Art des Wohnraumes. Die…

LStR 2002 Rz 721–72910.5.1.3.2 Mittelpunkt der Tätigkeit bei Dienstreisen nach dem zweiten Tatbestand
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…maßgeblich. Hinsichtlich Expatriates siehe Rz 1038g. Beispiel 1: Ein Arbeitnehmer ist/war zu folgenden Zeiten am selben Einsatzort (Dienstreise nach dem 2. Tatbestand) tätig: | 12.11.2006 - 17.12.2006 | 36 Tage | 13.04.2007 - 29.06.2007 | 78 Tage (unbeachtlich…

EStR 2000 Rz 6642–664422.4.3.1.5 Fünfjahresfrist (2. Tatbestand)
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…worden sein. Die Hauptwohnsitzbefreiung ist damit nicht im Erb- oder Schenkungsweg übertragbar. Der 2. Tatbestand kann jedoch beim Rechtsnachfolger anwendbar sein, wenn er die Fünfjahresfrist unter Einrechnung der Zeiträume vor einem unentgeltlichen Erwerb (siehe Rz 6642) erfüllt. Beispiel: K erbt die Eigentumswohnung der Eltern, aus…

LRL 2012 Rz 133.2. Einordnung der Betätigung
geltende FassungRichtlinien01.01.2012

3.2. Einordnung der Betätigung Rz 13: Für die Einordnung einer Betätigung unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 LVO ist zu untersuchen, worin die Betätigung ihrem Schwerpunkt nach besteht. Beispiel: Ein Steuerpflichtiger betreibt von einem Schloss aus eine Viehzucht (§ 1 Abs. 1 LVO), aus…

UFSZ3K ZRV/0104-Z3K/12Tatbestand des "unersetzbaren Schadens" im Sinne des Art 244 Abs. 2 ZK nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.05.2013

…den geltend gemachten Aussetzungsgrund und die Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung gemeinsam zu behandeln, methodisch verfehlt. Während beim zweiten Tatbestand des Art 244 Abs 2 ZK als Aussetzungsgrund die Gefahr eines "unersetzbaren Schadens" zu prüfen ist, braucht eine Sicherheitsleistung, wie Art 244 Abs 3 ZK bestimmt…

UFSK RV/0007-K/051. Tatbestandsvoraussetzungen für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO 2. Angemessenheit der Anschaffungskosten bei PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…Referenten das Vorliegen besonders gelagerter betrieblicher Umstände, welche im konkreten Fall die Anschaffung eines PKW, dessen Kaufpreis beinahe das 2,5-fache der Angemessenheitsgrenze beträgt, erforderlich gemacht hätten. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zum verfahrensrechtlichen Aspekt: Die Bestimmung des § 299 Abs.1 BAO in…

UFSW RV/0583-W/05Die vorzeitige rechtsgeschäftliche Aufhebung eines Baurechts erliegt dem grunderwerbsteuerrechtlichen Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2006

…wurden, gegenüber Superädifikaten, nach rechtsgeschäftlicher Aufhebung des Benützungstitels am Grundstück, erscheint daher nicht gerechtfertigt. Aus den aufgezeigten Gründen unterliegt daher der streitverfangene Erwerbsvorgang dem grunderwerbsteuerrechtlichen Tatbestand des § 1 Abs.1 Z 2 GrEStG 1987. Bei der einvernehmlich vorgenommenen Aufhebung des Baurechts, ist als Gegenleistung iSd. …

UFSW FSRV/0034-W/04Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.10.2004

…Handeln in Bezug auf die Unterlassung der monatlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisbar erscheint. Damit fehlt es aber an einer wesentlichen Tatbestandsvoraussetzung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Ausschließliches Tatbestandsmerkmal einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs…

BFG RV/7102052/2019Mangels Vorliegen des von der Behörde angenommenen, als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Tatbestandes (hier: § 2 Abs. 2a EStG 1988) war den gegen die Wiederaufnahme erhobenen Beschwerden Folge zu geben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…geschalten. - Das in der Fußnote 11 erwähnte Informationsschreiben stammt aus dem Jahre 2012, betrifft eine andere, nicht verfahrensgegenständliche Gesellschaft und ist darüber hinaus für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 2a 1. Teilstrich EStG vollkommen irrelevant. - Bei den in der Fußnote 12 erwähnten nicht…

UFSG RV/0866-G/02Auch der Abschluss eines nur obligatorisch wirkenden Treuhandverhältnisses erfüllt den Tatbestand nach § 1 Abs. 2 GrEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2007

…März 1991, Zl. 90/16/0021). Bereits das obligatorische Recht, welches der Berufungswerberin gegenüber dem Treuhänder zusteht, erfüllt den steuerpflichtigen Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG. Was den Beweggrund für die gewählten Vertragskonstruktionen betrifft, sei am Rande bemerkt, dass Treuhandvereinbarungen meist den Zweck haben, etwas…

BFG RV/2100217/2014Die vorzeitige einvernehmliche Aufhebung eines Baurechts unterliegt dem Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…siehe VwGH vom 4.2.2009, 2008/15/0337). Im Rahmen der Erlassung des abgeleiteten Grunderwerbsteuerbescheides besteht sohin absolute Bindungswirkung an den Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid. Aus den dargelegten Gründen unterliegt der streitverfangene Erwerbsvorgang dem grunderwerbsteuerlichen Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG und wurde…

BFG RV/2100216/2014Die vorzeitige einvernehmliche Aufhebung eines Baurechtes unterliegt dem Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…siehe VwGH vom 4.2.2009, 2008/15/0337). Im Rahmen der Erlassung des abgeleiteten Grunderwerbsteuerbescheides besteht sohin absolute Bindungswirkung an den Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid. Aus den dargelegten Gründen unterliegt der streitverfangene Erwerbsvorgang dem grunderwerbsteuerlichen Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG und wurde…

UFSL FSRV/0008-L/08Vorliegen des subjektiven Tatbestandes einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG oder einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)21.05.2008

…Voranmeldungen ergebe. Dass er womöglich tatsächlich nicht gewusst habe, dass nicht allein durch die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, sondern erst durch die damit in Verbindung stehende Nichtabgabe der Voranmeldungen der strafbare Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht werde, möge durchaus sein, könne aber…

BFG RV/1100224/20191) Besteuerung des auf vorobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Kapitalauszahlung 2) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 124b Z 53 EStG 1988 bei im Falle einer vorzeitigen Pensionierungsmöglichkeit bestehendem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…abzugsfähige Werbungskosten übernommen worden seien. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbegünstigung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 lägen daher insgesamt nicht vor. 3. Dagegen erhob der steuerliche Vertreter Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung der Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG…

UFSW RV/2121-W/051. Tatbestandsvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…maßgebliche Grenzbetrag von € 2.200,00, wird vom Bw auch gar nicht bestritten. Anzumerken ist, dass sich die Höhe der einzelnen Bezüge der Gattin des Bw aus den übermittelten Lohnzetteln ergibt. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt daher die Tatbestandvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach…

BFG RV/3100357/2018Durch Auflösung der Komplementär-GmbH wurde der Tatbestand der "Anwachsung" iSd § 142 UGB und damit der Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987, womit die Bf Alleineigentum an der Liegenschaft erworben hat, von Gesetzes wegen bereits im Jahr 2004 verwirklicht. Damit ist längst vor dem Kaufvertrag 2016 Bemessungsverjährung eingetreten und wäre dem Antrag gem. § 299 BAO Folge zu geben gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…damit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Bf als verbleibende Gesellschafterin übergegangen. Dieser Erwerbsvorgang im Wege der Anwachsung erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG und vollzieht sich nach obiger Judikatur bereits aufgrund des Gesetzes, weshalb es diesfalls keines besonderen Übertragungsaktes bedarf…

UFSW RV/0941-W/041. begünstigter Tatbestand der Nutzungsüberlassung zu Wohnzwecken nach § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz 2. Darf bei Vorliegen von bestimmter und unbestimmter Vertragsdauer mehr als der 18fache Jahreswert für die wiederkehrenden Leistungen der Gebührenbemessung zu Grunde gelegt werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2006

…vermieten. Der hier zu betrachtende Vertrag erfüllt daher noch nicht den durch § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz begünstigten Tatbestand der Nutzungsüberlassung zu Wohnzwecken. Zu Punkt 2. ist zu sagen: Der Verwaltungsgerichtshof hat seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Dezember 1964, Zl…

UFSI RV/0249-I/091. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Ehescheidung 2. Tatbestand des "dauernd getrennt leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Edmund J gesucht, der ihr dringend angeraten habe, sofort in die eheliche Wohnung zurückzukehren, ansonsten würde sie gemäß Eherecht den Tatbestand des böswilligen Verlassens erfüllen, mit der Konsequenz, dass sie die Ehescheidung schuldig verursacht hätte und sie ggf. zur Zahlung von Unterhaltsleistungen an ihren Ex…