…aus den übermittelten Lohnzetteln ergibt. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt daher die Tatbestandvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO vor. Die Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO idF BGBl I 2002/97 und idF BGBl I 2003/124 steht im…

…die Bemessungsgrundlage für die AfA auf 42,47% der tatsächlichen Anschaffungskosten. Im selben perzentuellen Ausmaß wurden auch alle anderen im Zusammenhang mit dem besagten Fahrzeug stehenden Aufwendungen geltend gemacht. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2003 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2002 vorläufig mit €…

…auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. In Punkt 9. treffen die Vertragsparteien Abreden über Kündigungsverzicht und Entgelt. Laut Punkt 9.1. verzichtet die Mieterin auf ihr Recht zur Aufkündigung des vertragsgegenständlichen Bestandverhältnisses während eines Zeitraumes von 40 Jahren ......... und in Punkt 9.2. verzichtet die Vermieterin auf…

…am Grundstück statt, das "Wiedererstarken" des Vollrechtes des Eigentümers am Grundstück sei in § 1 GrEStG tatbestandsmäßig nicht erfasst. Diese Rechtsansicht überzeugt aus nachstehenden Gründen nicht: Gemäß § 2 Abs.2 GrEStG 1987 werden Baurecht und Gebäude auf fremden Grund (zu letzteren gehören insbesondere Superädifikate gemäß § 435…

…7. März 1991, Zl. 90/16/0021). Bereits das obligatorische Recht, welches der Berufungswerberin gegenüber dem Treuhänder zusteht, erfüllt den steuerpflichtigen Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG. Was den Beweggrund für die gewählten Vertragskonstruktionen betrifft, sei am Rande bemerkt, dass Treuhandvereinbarungen meist den Zweck haben…

…der L-Straße 1 verlassen und einstweilen bei ihren Eltern Unterkunft finden können. Am folgenden Tag habe sie Rechtsbeistand bei Dr. Edmund J gesucht, der ihr dringend angeraten habe, sofort in die eheliche Wohnung zurückzukehren, ansonsten würde sie gemäß Eherecht den Tatbestand des böswilligen Verlassens…

…der nach der Bestimmung des § 154 AußerStrG (entspricht § 73 AußerStG aF) erfolgten Überlassung der beiden Liegenschaften an Zahlungs statt den grunderwerbsteuerlichen Tatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG verwirklicht sah und mit Bescheid vom 30. September 2009 Grunderwerbsteuer vorschrieb. Der Berufung gegen die Höhe…

…wie etwa der Dauer des Abhandlungsverfahrens, abhängig ist. Wollte man daher - wie der Bw vermeint - bei der Besteuerung für vor dem 1. August 2008 verwirklichte Tatbestände allein darauf abstellen, wann der Steuerbescheid erlassen wird, so läge diesbezüglich wohl eine durch nichts zu rechtfertigende Ungleichbehandlung vor…

…chauffiert. Das Geschäft konnte von den Polizeiorganen an der Adresse Y erhoben und mit dem Bruder des Bf., B., in Verbindung gebracht werden. Die Zigaretten wurden beschlagnahmt und der Zollfahndung Wien übergeben. Am 12.1.2007 wurden N. und der Bf. von der Finanzstrafbehörde I…

…wonach lediglich die Verletzung einer bestehenden Erklärungspflicht, nicht aber auch das Bestehen einer Abgabepflicht, vom objektiven Tatbestand des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG umfasst ist, verwiesen. Neben den Milderungs- und Erschwerungsgründen sind bei der Strafbemessung auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten zu berücksichtigen…

…54/06 erfolgte Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft trat, sodass die verfassungswidrige Bestimmung auf die zuvor verwirklichten Tatbestände- mit Ausnahme der Anlassfälle und jener Rechtssachen, auf die der Verfassungsgerichtshof die…

…vom Grundstückseigentümer die Veräußerung des Grundstückes an bestimmte Personen verlangen kann. Diese Tatbestandsvoraussetzung weist auf Einwirkungsmöglichkeiten hin, die einerseits über jene eines Bestandnehmers hinausgehen, andererseits aber nicht die Befugnisse erreichen, die einem Eigentümer zustehen (VwGH 24.1.2001, 98/16/0125-0128). Die Nutzungsmöglichkeit des…

…Boruttau, dGrEStG, 15. Aufl., § 1 Rz 37). Die Tatbestände des GrEStG knüpfen in der Hauptsache an die äußere zivil- bzw. formalrechtliche Gestaltung an, sodass eine wirtschaftliche Betrachtungsweise grundsätzlich nicht Platz zu greifen vermag. Die Motive, der Sinn und Zweck, die zu einer bestimmten Vertragsgestaltung geführt…

…und OLWR Dipl. Ing. Franz Amon über die Berufungen des Bw., vertreten durch Astoria Wirtschaftstreuhand-Steuerberatung GmbH & Co KG, 3500 Krems, Edmund Straße 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vertreten durch Mag. Alexandra Graf, und zwar: Berufung vom 11. März 2008 gegen…

…| | 36.665,11 | für Eigenverbrauchsbesteuerung 20%, Nutzungsdauer 50 Jahre das ist Afa 2003 € 1.833,95 | davon 20% € 366,79 in USt-Erklärung Umsatzsteuer | Mit Bescheid vom 24. September 2004 veranlagte das FA die Umsatzsteuer 2003 erklärungsgemäß. In…

…Versicherungsverträgen, ausgenommen Versicherungsverträge mit der vorliegenden Versicherungsgesellschaft Arbeitsgerichts-Rechtsschutz für den Berufsbereich und als Arbeitgeber von Hauspersonal Versicherungsrechtsschutz für Disziplinarverfahren vor der Standesvertretung Steuer-Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich Der steuerliche Vertreter wurde in der über Antrag der Partei durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung vom 1…

…Juni 2004 und die rechtliche Beurteilung dahin, ob durch die Ausübung der hierin der Bw eingeräumten Option ein Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG verwirklicht wurde. Diesfalls erübrigt sich auch ein Eingehen auf die in der Berufung aufgeworfene Frage nach einer allfälligen Doppelbesteuerung…

…Unabhängige Finanzsenat bereits in der oben angeführten Berufungsentscheidung festgestellt hat, hat die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Einkommensteuer für 2000 und 2001 keine Verkürzung bewirkt und somit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG insofern nicht verwirklicht. Somit war der angefochtene Bescheid in Stattgabe der Beschwerde…

…des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ausschließlich auf objektive Tatbestände zu gründen und von subjektiven Momenten - wie Verschulden oder Gutgläubigkeit - unabhängig. In seinem Erkenntnis vom 25.1.2001, Z. 2000/15/0183, spricht der Verwaltungsgerichtshof aus…

…subjektiven Tatbestandes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist zum Einen Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht fristgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung, zum Anderen die zumindest bedingt vorsätzliche Nichteinreichung der Voranmeldung bis zum Fälligkeitstag erforderlich. Für die Verwirklichung des subjektiven Tatbildes des § 49 Abs. 1…