RIS AI
102 111 Treffer169 msnur geltende Fassungen
LRL 2012 Rz 71–754.2. Tatbestand der Bewirtschaftung (§ 1 Abs. 2 Z 1 LVO)
geltende FassungRichtlinien02.03.2021

4.2. Tatbestand der Bewirtschaftung (§ 1 Abs. 2 Z 1 LVO) Rz 71: Die Bewirtschaftung kann sowohl Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als auch solche des Umlaufvermögens betreffen. Liebhaberei ist anzunehmen, wenn sich Wirtschaftsgüter in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen und…

LRL 2012 Rz 764.3. Tatbestand der Tätigkeit (§ 1 Abs. 2 Z 2 LVO)
geltende FassungRichtlinien02.03.2021

4.3. Tatbestand der Tätigkeit (§ 1 Abs. 2 Z 2 LVO) Rz 76: Unter den Tatbestand des § 1 Abs. 2 Z 2 LVO fallen Tätigkeiten, die ohne Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern in typisierender Betrachtungsweise auf eine in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind. Dies trifft etwa…

LRL 2012 Rz 77–784.4. Tatbestand der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten (§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO)
geltende FassungRichtlinien01.01.2012

4.4. Tatbestand der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten (§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO) 4.4.1. Einordnung und betroffene Wirtschaftsgüter Rz 77: Die Einordnung unter § 1 Abs. 2 Z 3 LVO erfolgt ausschließlich nach der Art des Wohnraumes. Die…

EStR 2000 Rz 6642–664422.4.3.1.5 Fünfjahresfrist (2. Tatbestand)
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…In diesem Fall steht ihm die Hauptwohnsitzbefreiung zu. 22.4.3.1.6 Aufgabe des Hauptwohnsitzes (beide Tatbestände) Rz 6643: Der Hauptwohnsitz muss mit der Veräußerung oder grundsätzlich spätestens ein Jahr nach der Veräußerung (Toleranzfrist) aufgegeben werden. Der Hauptwohnsitz muss mit der Veräußerung oder grundsätzlich…

LStR 2002 Rz 721–72910.5.1.3.2 Mittelpunkt der Tätigkeit bei Dienstreisen nach dem zweiten Tatbestand
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

10.5.1.3.2 Mittelpunkt der Tätigkeit bei Dienstreisen nach dem zweiten Tatbestand Rz 721: Bei einer Dienstreise, bei der der Arbeitnehmer so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden…

UFSW RV/2121-W/051. Tatbestandsvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…aus den übermittelten Lohnzetteln ergibt. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt daher die Tatbestandvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO vor. Die Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO idF BGBl I 2002/97 und idF BGBl I 2003/124 steht im…

UFSK RV/0007-K/051. Tatbestandsvoraussetzungen für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO 2. Angemessenheit der Anschaffungskosten bei PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…die Bemessungsgrundlage für die AfA auf 42,47% der tatsächlichen Anschaffungskosten. Im selben perzentuellen Ausmaß wurden auch alle anderen im Zusammenhang mit dem besagten Fahrzeug stehenden Aufwendungen geltend gemacht. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2003 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2002 vorläufig mit €…

UFSW RV/0941-W/041. begünstigter Tatbestand der Nutzungsüberlassung zu Wohnzwecken nach § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz 2. Darf bei Vorliegen von bestimmter und unbestimmter Vertragsdauer mehr als der 18fache Jahreswert für die wiederkehrenden Leistungen der Gebührenbemessung zu Grunde gelegt werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2006

…auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. In Punkt 9. treffen die Vertragsparteien Abreden über Kündigungsverzicht und Entgelt. Laut Punkt 9.1. verzichtet die Mieterin auf ihr Recht zur Aufkündigung des vertragsgegenständlichen Bestandverhältnisses während eines Zeitraumes von 40 Jahren ......... und in Punkt 9.2. verzichtet die Vermieterin auf…

UFSW RV/0583-W/05Die vorzeitige rechtsgeschäftliche Aufhebung eines Baurechts erliegt dem grunderwerbsteuerrechtlichen Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2006

…am Grundstück statt, das "Wiedererstarken" des Vollrechtes des Eigentümers am Grundstück sei in § 1 GrEStG tatbestandsmäßig nicht erfasst. Diese Rechtsansicht überzeugt aus nachstehenden Gründen nicht: Gemäß § 2 Abs.2 GrEStG 1987 werden Baurecht und Gebäude auf fremden Grund (zu letzteren gehören insbesondere Superädifikate gemäß § 435…

UFSG RV/0866-G/02Auch der Abschluss eines nur obligatorisch wirkenden Treuhandverhältnisses erfüllt den Tatbestand nach § 1 Abs. 2 GrEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2007

…7. März 1991, Zl. 90/16/0021). Bereits das obligatorische Recht, welches der Berufungswerberin gegenüber dem Treuhänder zusteht, erfüllt den steuerpflichtigen Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG. Was den Beweggrund für die gewählten Vertragskonstruktionen betrifft, sei am Rande bemerkt, dass Treuhandvereinbarungen meist den Zweck haben…

BFG RV/1100224/20191) Besteuerung des auf vorobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Kapitalauszahlung 2) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 124b Z 53 EStG 1988 bei im Falle einer vorzeitigen Pensionierungsmöglichkeit bestehendem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer erklärte im Streitjahr neben laufenden Rentenbezügen aus der Auszahlung eines Freizügigkeitskontos bei der ***S*** Freizügigkeitsstiftung und des Altersguthabens bei der Stiftung ***B*** resultierende ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 249…

UFSI RV/0249-I/091. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Ehescheidung 2. Tatbestand des "dauernd getrennt leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…der L-Straße 1 verlassen und einstweilen bei ihren Eltern Unterkunft finden können. Am folgenden Tag habe sie Rechtsbeistand bei Dr. Edmund J gesucht, der ihr dringend angeraten habe, sofort in die eheliche Wohnung zurückzukehren, ansonsten würde sie gemäß Eherecht den Tatbestand des böswilligen Verlassens…

UFSI RV/0727-I/09Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs Statt gemäß § 154 Außerstreitgesetz erfüllt den Tatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG und ist kein Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010

…der nach der Bestimmung des § 154 AußerStrG (entspricht § 73 AußerStG aF) erfolgten Überlassung der beiden Liegenschaften an Zahlungs statt den grunderwerbsteuerlichen Tatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG verwirklicht sah und mit Bescheid vom 30. September 2009 Grunderwerbsteuer vorschrieb. Der Berufung gegen die Höhe…

UFSI RV/0520-I/09Die Anwendung des ErbStG 1955 auf vor dem 1. August 2008 verwirklichte Tatbestände ist nicht verfassungswidrig; die Steuerschuld entsteht - aufgrund der Erbantrittserklärung - mit dem Tod des Erblassers (= Erbanfall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…wie etwa der Dauer des Abhandlungsverfahrens, abhängig ist. Wollte man daher - wie der Bw vermeint - bei der Besteuerung für vor dem 1. August 2008 verwirklichte Tatbestände allein darauf abstellen, wann der Steuerbescheid erlassen wird, so läge diesbezüglich wohl eine durch nichts zu rechtfertigende Ungleichbehandlung vor…

UFSW FSRV/0062-W/07Durch die Übernahme gefälschter und unversteuerter Zigaretten wurden die Tatbestände der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach den §§ 37 Abs.1 lit.a bzw. 46 Abs.1 lit.a FinStrG mit den Vortaten der Abgabenverkürzung bzw. des Monopoleingriffs verwirklicht und zu dem diesbezüglichen Verdacht ein Finanzstrafverfahren gemäß § 83 Abs.1 FinStrG eingeleitet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.08.2007

…chauffiert. Das Geschäft konnte von den Polizeiorganen an der Adresse Y erhoben und mit dem Bruder des Bf., B., in Verbindung gebracht werden. Die Zigaretten wurden beschlagnahmt und der Zollfahndung Wien übergeben. Am 12.1.2007 wurden N. und der Bf. von der Finanzstrafbehörde I…

UFSL FSRV/0135-L/04Das Bestehen einer Abgabepflicht ist vom objektiven Tatbestand des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)24.01.2006

…wonach lediglich die Verletzung einer bestehenden Erklärungspflicht, nicht aber auch das Bestehen einer Abgabepflicht, vom objektiven Tatbestand des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG umfasst ist, verwiesen. Neben den Milderungs- und Erschwerungsgründen sind bei der Strafbemessung auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten zu berücksichtigen…

UFSG RV/0607-G/07Auf die vor Aufhebung des §1 Abs.1 Z1 ErbStG verwirklichten Tatbestände ist die verfassungswidrige Bestimmung mit Ausnahme der Anlassfälle und jener Rechtssachen, auf die der VfGH die Anlassfallwirkung ausgedehnt hat weiterhin anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…54/06 erfolgte Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft trat, sodass die verfassungswidrige Bestimmung auf die zuvor verwirklichten Tatbestände- mit Ausnahme der Anlassfälle und jener Rechtssachen, auf die der Verfassungsgerichtshof die…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/6

…Halbsatzeinkünfte gemäß § 37 Abs. 1 EStG auf Grund der erklärten Gewinne aus Schadholznutzung wegen Mistelbefalls im FB-A nach § 37 Abs. 6 EStG 1988 seien mangels Erfüllung des Tatbestandes einer durch höhere Gewalt erzwungenen Holznutzung nicht anzuerkennen (BP-Niederschrift vom 30.10.2013, Tz. 2)…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/6

…B. Blitzschlagholz) - den Tatbestand der "Waldnutzung infolge höherer Gewalt" erfülle, wenn die Holznutzung ihre Ursache in einem außerordentlichen Schadensereignis habe. Dies ergebe sich auch aus der historischen Entwicklung dieser Steuerbegünstigung. Während in Deutschland der Gesetzgeber bei der Einkommensteuernovelle 1954 im § 34b Abs. 1 Z. 2…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 3/6

…denen gefälltes Normalholz als Schadholz deklariert worden wäre, habe er nicht gehabt. Im Erlass der BH vom 19.01.2007 (Erlassverfasser ist der Zeuge) sei der verbindliche Ablauf für die Schadholzbestätigung wie folgt genau geregelt worden: "1. Schriftliche Voranmeldung der Schadholznutzung für ein Wirtschaftsjahr bei…