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UFSF RV/0277-F/02Abkommensrechtliche Zuteilung der Einkünfte eines wesentlich beteiligten Verwaltungsrates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…der Begriff "Verwaltungsrat" ausschließlich nach dem Schweizerischen Obligationenrecht auszulegen sei. Eine Beschränkung des Anwendungsbereiches von Art. 16 DBA-Schweiz entsprechend der Auslegung des Finanzamtes auf überwachende Funktionen sei weder dem Abkommenswortlaut noch einem der beiden OECD-Kommentare zu den Musterabkommen 1963 bzw. 1977 zu entnehmen…

UFSG RV/0036-G/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…könne sich auf seine Kosten vertreten lassen und über seine Vertretung selbst bestimmen. Der Geschäftsführer ersetze keinen im Verkauf tätigen Handelsangestellten, sondern er sei gleich einem Einzelunternehmer leitend und überwachend tätig. Überstundenvergütungen an den Geschäftsführer seien als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln. Kollektivvertragliche Ansprüche der Handelsangestellten…

UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/09Entstehen einer Tabaksteuerschuld für Zigaretten, die nicht ordnungsgemäß vernichtet wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.01.2010

…einem Bereich des Müllbettes abgelegt und mit geschreddertem Müll bedeckt wurden, der hierfür nicht vorgesehen gewesen sei. Für die überwachenden Beamten sei dadurch der Eindruck entstanden, dass die Tabakwaren ordnungsgemäß der Verbrennung zugeführt worden seien. Tatsächlich konnten am nächsten Tag aus dem genannten Bereich des…

UFSW RV/1802-W/08Erfassung veruntreuter Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim veruntreuenden, nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (Werbungskosten, Kilometergeld, Telefonkosten, Beratungskosten); Qualifikation der Einkünfte als gewerblich und nicht ziviltechnikerähnlich; Wiederaufnahme des Verfahrens;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2008Teil 2/2

…ist, das üblicherweise die Tätigkeit entsprechend spezialisierter Ziviltechniker kennzeichnet. Bei Betrachtung des im § 4 Abs. 1 bis 3 ZTG enthaltenen Aufzählung an Tätigkeiten ist dem Berufsbild eines Zivilingenieurs die Erbringung von planenden, prüfenden, überwachenden, beratenden, koordinierenden, mediativen und treuhänderischen Leistungen, insbesondere zur Vornahme von Messungen…

UFSI RV/0570-I/07Vertreterpauschale für einen "Gebietsleiter"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…Kunden) zuständig war, sondern dass ihm auch eine Vielzahl von anderen organisatorischen (zB Fahreinsatz- und Urlaubsplanung, Abhaltung von Besprechungen), überwachenden (Kontrolle der Reisenden), unterstützenden (Ausbildung, laufende Beratung der Reisenden , Bearbeitung von Problemkunden) und sonstigen Aufgaben (zB Betreuung von Ausstellungen) übertragen wurden. Zudem oblag ihm die…

UFSZ2L ZRV/0040-Z2L/06Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im Rahmen des e-zoll-Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.11.2007

…Beschau der Ware angeordnet worden. In der Folge habe die nunmehrige Bf. der überwachenden Zollbehörde mitgeteilt, dass sich die gegenständliche Sendung nicht auf einem zugelassenen Warenort befinde, jedoch zur Ermöglichung einer zollamtlichen Beschau der Ware eine Rückbeorderung des LKW's durchgeführt werde. Eine nachträgliche, nach…

UFSW FSRV/0076-W/09Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben mit dem laufenden Stehenlassen von Umsatzsteuerguthaben zwecks Abdeckung der lohnabhängigen Abgaben bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.12.2009

…Der Bw. wäre in diesem Bereich nur überwachend tätig gewesen und von ihr hinsichtlich der laufend bestehenden Guthaben zur Abdeckung der Lohnabgaben informiert worden. Zutreffend und mit der Aktenlage im Einklang wird in der gegenständlichen Berufung ausgeführt, dass zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben…

UFSL RV/0579-L/04Einkommensteuerpflicht von Einkünften aus selbständiger Arbeit (Sonderklassehonoraren) eines deutschen Arztes in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…einer persönlichen Vorsprache seiner steuerlichen Vertreter am 12. Mai 2005 wurde von diesen vor allem ins Treffen geführt, dass der Berufungswerber als Anästhesist an der Behandlung von Sonderklassepatienten nur überwachend mitwirke, indem er den Verlauf der Anästhesie beobachte. Es wurde die Vorlage einer genauen Tätigkeitsbeschreibung…

UFSW RV/2007-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013Teil 1/2

…des "Dienstverhältnisses" sämtliche Aktivitäten durch den Bw so dargestellt worden, dass im Schuldenregulierungsverfahren dem überwachenden Masseverwalter eine Dienstnehmerstellung vorgetäuscht wurde. Die nach der Schlussbesprechung beantragte Vernehmung von Zeugen ermögliche keine neuen Feststellungen zum Thema "Dienstverhältnis", weil die genannten Personen dazu keine relevanten Angaben machen könnten…

UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…Eine derartige Arbeitsaufteilung bewirke allerdings nicht, dass ein Vertreter sich um die Tätigkeit der anderen nicht mehr kümmern brauche. Jedem Vertreter obliege die Überwachung der anderen. Die Geschäftsverteilung könne einen Vertreter aber exkulpieren, wenn er sich diesbezüglich nach Lage des Falles auf den intern zuständigen…

UFSF RV/0465-F/08Qualifikation der Tätigkeit einer Architektin als selbständig oder nichtselbständig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011Teil 1/2

…eingeteilt (§ 1 Ziviltechnikergesetz 1993). Ziviltechniker sind, sofern bundesgesetzlich nicht eine besondere Berechtigung gefordert wird, auf dem gesamten, von ihrer Befugnis umfassten Fachgebiet zur Erbringung von planenden, prüfenden, überwachenden, beratenden, koordinierenden, mediativen und treuhänderischen Leistungen, insbesondere zur Vornahme von Messungen, zur Erstellung von Gutachten, zur berufsmäßgen…

UFSL RV/1219-L/101. Steuerbefreiung für Zukunftssicherungsmaßnahmen. 2. Werbeentgelte als Vorteil aus dem Dienstverhältnis. 3. Dienstgeberbeitragspflicht betreffend einen wesentlich beteiligten Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2011

…Es sei unbestritten, dass diese nicht dienstnehmerähnlich tätig sind. Die vergleichbar überwachende Tätigkeit des B im Rahmen des Organs "Geschäftsführung" könne dann wohl auch nicht als dienstnehmerähnlich angesehen werden. Umgekehrt gebe es viele Unterscheidungspunkte zu einer typischen Dienstnehmerbeschäftigung: B sei kein operativer Geschäftsführer, er habe…

UFSW RV/1529-W/11Keine Vertreterpauschale mangels Nachweis einer Vertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…mit innerorganisatorischen Aufgaben und mit der Einschulung und Überwachung der Mitarbeiter betraut, kann nicht davon gesprochen werden, dass er ausschließlich als Vertreter tätig ist. Ebenso stellt der VwGH in seiner Rechsprechung fest, dass eine in erster Linie überwachende und kontrollierende Tätigkeit nicht unter den Vertreterbegriff…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 2/5

…der leistende Unternehmer die Ausfuhr der Ware leicht nachprüfbar buchmäßig nachweise. Dabei würden als Ausfuhrbelege insbesondere die Belege mit einer Ausfuhrbestätigung der den Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überwachenden Grenzzollstelle in Betracht kommen. Folgerichtig sei nach ständiger Rechtsprechung zum Nachweis dieser Voraussetzung die Vorlage…

UFSW RV/2876-W/08Vertreterpauschale für einen im Außendienst tätigen Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2009

…4 Neukunden bzw. der Entwicklung der Kunden zu "A-, B- und C0-Kunden" nicht mehr angegeben werden. Die Überwachung anderer Mitarbeiter sei nebenbei im Zuge seiner Innendiensttätigkeit erledigt worden. Da das Geschäft stark projektbezogen laufe, sei die Anzahl der Kaufabschlüsse höchst unterschiedlich. Die technische Abwicklung…

UFSW FSRV/0051-W/08Eingangsabgabenbefreiung bei persönlichen Gebrauchsgegenständen von Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.10.2008

…den Besch. konkludent zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet worden. Der Besch. habe sohin weder den Ring als eine eingangsabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht noch eine solche Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Es liege auch keine vorsätzliche Gestellungsverletzung nach § 51 Abs. 1 lit…

UFSW RV/1802-W/08Erfassung veruntreuter Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim veruntreuenden, nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (Werbungskosten, Kilometergeld, Telefonkosten, Beratungskosten); Qualifikation der Einkünfte als gewerblich und nicht ziviltechnikerähnlich; Wiederaufnahme des Verfahrens;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2008Teil 1/2

…Einkünfte aus der seiner Ansicht nach selbstständigen Tätigkeit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren seien, weil keine umfassende planende und mit öffentlichem Glauben ausgestattete Tätigkeit, sondern allein eine überwachende Tätigkeit ausgeübt werde. Diese Tätigkeit sei nicht der eines Ziviltechnikers ähnlich. Es wurde dabei ausführlich dargestellt…

UFSL FSRV/0058-L/07Vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. -abfuhr von Lohnabgaben durch einen Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…Einschätzung der Priorität der Verbindlichkeiten gehandelt und eine Säumnis der Lohnabgabenschulden in Kauf genommen, weil für ihn andere Zahlungen wichtiger gewesen sind. Der allenfalls überwachende Steuerberater kann beraten und im Falle von Unregelmäßigkeiten seinem Auftraggeber berichten, nicht aber wird er - ihm vernunftorientiertes Verhalten unterstellt - Eines…

UFSW RV/0424-W/07Vertreterpauschale für akquisitorisch tätigen "Merchandiser"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2008

…jeder, der (indirekt) am Verkaufsgeschehen beteiligt ist, ausschließlich als "Vertreter" tätig. Ist etwa ein Verkaufsleiter oder ein Dienstnehmer auch allgemein mit innerorganisatorischen Aufgaben und mit der Einschulung und Überwachung anderer Mitarbeiter betraut, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er ausschließlich als Vertreter tätig ist (vgl…

UFSL RV/1130-L/06Vertreterpauschale für einen Key Account Manager.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…9.11.1983, 82/13/0146, bestätigt der Verwaltungsgerichtshof jedoch auch, dass der Verordnungsgeber unter dem Begriff "Vertretertätigkeit" nicht jede im Außendienst stattfindende Tätigkeit verstanden wissen will - im Erkenntnis war insbesondere eine überwachende und kontrollierende Tätigkeit strittig - , sondern nur jene Vermittlungs- und Verkaufsfunktionen, die Merkmale…