UFSI RV/0570-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Ort, Straße, vom 4. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 8. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2007 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 19. April 2007 reichte der nunmehrige Berufungswerber die "Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2006" beim Finanzamt ein. Das Finanzamt führte die Veranlagung mit Bescheid vom 8. Mai 2007 durch und wich vom Antrag insoweit ab, als das begehrte "Vertreterpauschale" im Bereich der Werbungskosten unberücksichtigt blieb. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf den Vorjahresbescheid, in welchem ausgeführt worden war, dass der gegenständliche Pauschalbetrag an Werbungskosten nicht gewährt werden könne, da die Tätigkeit (Beschäftigung) als Fahrverkäufer bzw. Verkaufsförderer keine ausschließliche Vertretertätigkeit darstelle. Dies weil vorrangig eine Zustelltätigkeit vorliege und Verkaufsgespräche nur neben der Zustellung der Ware geführt würden. Die rechtzeitige Berufung begründete der Steuerpflichtige wie folgt: Wie aus der Bestätigung seiner Arbeitgeberin zu ersehen sei, wäre er als Außendienstmitarbeiter tätig. Diese Tätigkeit entspreche der eines Handelsvertreters. Er sei zwar vorrangig dafür zuständig, dass die Produkte der Arbeitgeberin in die Geschäfte kommen und damit überhaupt erst verkauft werden könnten. Zudem besuche er aber in seinem Einzugsgebiet Einzelhandelsbetriebe und präsentiere das Warensortiment, nehme Bestellungen auf und sei auf Grund des Laptops jederzeit in der Lage, die zu erwartende Lieferzeit des bestellten Produktes abzufragen. Nebenbei beliefere er auch die Geschäftspartner seiner Arbeitgeberin. Das Finanzamt führte daraufhin Sachverhaltsfeststellungen durch, welche im Ergebnis dazu führten, dass im Rahmen der Berufungsvorentscheidung das beantragte Werbungskostenpauschale weiterhin nicht gewährt wurde, darüber hinaus aber auch noch die im Erstbescheid antragsgemäß anerkannten Telefonkosten gekürzt wurden. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies lediglich neuerlich auf die Berufungsbegründung. Über die Berufung wurde erwogen: Nach den Ergebnissen des bisherigen Verwaltungsverfahrens steht an Sachverhalt fest, dass der Berufungswerber im Streitjahr als Verkaufsförderer im Bereich der Bundesländer [Y] und [X] (siehe Arbeitgeberbestätigung vom 19. April 2007) für seine Arbeitgeberin tätig war. Nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Finanzamtes umfassten seine Dienstpflichten eine Vielzahl von unterscheidlichen Tätigkeiten, welche in der Berufungsvorentscheidung, basierend auf dem dem Finanzamt vorliegenden Dienstvertrag, ausführlich aufgezählt sind. Zusammengefasst lässt sich aus dieser Aufzählung ableiten, dass der Berufungswerber nicht nur für die Setzung verkaufsfördernder Maßnahmen und die Umsatzmaximierung in seinem Einsatzbereich (Aufbau und Änderung von Touren, Einbau neuer Kunden) zuständig war, sondern dass ihm auch eine Vielzahl von anderen organisatorischen (zB Fahreinsatz- und Urlaubsplanung, Abhaltung von Besprechungen), überwachenden (Kontrolle der Reisenden), unterstützenden (Ausbildung, laufende Beratung der Reisenden , Bearbeitung von Problemkunden) und sonstigen Aufgaben (zB Betreuung von Ausstellungen) übertragen wurden. Zudem oblag ihm die Erstellung von Dienstbeurteilungen und Vorschlägen für Neueinstellungen, Entlassungen und Kündigungen. Diese Agenden wurden vom Berufungswerber zum Teil in Eigenverantwortung, teilweise auch gemeinsam mit dem ihm übergeordneten [Leiter] ausgeübt. Im Einzelfall kam es zu Mitfahreinsätzen bei und vertretungsweisen Fahreinsätzen an Stelle von Reisenden. Nach § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 2001/382, stehen einem Arbeitnehmer anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gem. § 16 Abs 3 EStG 1988 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens € 2.190,00, als Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses zu, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich eine Vertretertätigkeit ausübt. Zur Vertretertätigkeit gehört dabei sowohl die Tätigkeit im Außendienst, als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Weiters muss von der Gesamtarbeitszeit mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. Voraussetzung für die Zuerkennung des genannten Werbungskostenpauschales ist somit nach dem klaren und eindeutigen Verordnungswortlaut, dass die Vertretertätigkeit ausschließlich ausgeübt wird und der Außendienst in zeitlicher Hinsicht gegenüber dem Innendienst vorherrschend ist. Im Erkenntnis vom 10. März 1981, 2885, 2994/80, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Begriff "Vertreter" in der zu § 17 Abs 4 EStG 1972 ergangenen Verordnung betreffend Durchschnittssätze für Werbungskosten BGBl 597/1975 idF BGBl 49/1979 befasst. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, die Verordnung definiere den Begriff "Vertreter" nicht. Es würde den Erfahrungen des täglichen Lebens und auch der Verkehrsauffassung widersprechen, wenn Personen nur dann als Vertreter angesehen werden könnten, wenn sie ausschließlich mit dem auswärtigen Kundenbesuch befasst seien. Vielmehr werde sich bei fast allen Vertretern, je nach ihrer Verwendung im Verkaufsapparat ihres Unternehmens und auch nach den branchenbedingten Besonderheiten und der betriebsinternen Organisation des Unternehmens, in mehr oder weniger zeitaufwendigem Umfang die Notwendigkeit einer Tätigkeit im "Innendienst" ergeben. Abrechnungen mit Kunden, Nachweis des Arbeitseinsatzes, Einholung von Weisungen, Entgegennahme von Waren seien beispielsweise solche Tätigkeiten, die in den Geschäftsräumlichkeiten des Dienstgebers abgewickelt zu werden pflegten, ohne dass deshalb der grundsätzlich zum Kundenverkehr im Außendienst Angestellte seine Berufseigenschaft als Vertreter verliere. Der Verwaltungsgerichtshof teilte aber auch die Ansicht, dass es zum Beruf eines Vertreters gehöre, regelmäßig im Außendienst tätig zu sein. Die im gegenständlichen Fall anzuwendende Verordnung enthält - so der VwGH in seinem Erkenntnis vom 24. Feber 2005, 2003/15/0044, zur wortgleichen Vorgängerbestimmung - ebenso keine Definition des Begriffs "Vertreter". Sie legt lediglich fest, dass der Außendienst den Innendienst zeitlich überwiegen muss und der Innendienst die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit umfassen darf. Wenn der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10. März 1981 bei den Innendiensttätigkeiten die Entgegennahme von Waren erwähnt, ist daraus zu folgern, dass ein Dienstnehmer auch dann (noch) als Vertreter angesehen wird, wenn er Waren zustellt und die beruflichen Obliegenheiten neben der Auftragsanbahnung somit teilweise auch in der Auftragsdurchführung bestehen; dies jedoch nur solange, als der Kundenverkehr im Außendienst in Form des Abschlusses von Kaufgeschäften im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers eindeutig im Vordergrund steht. Die Verordnung geht nach der Rechtsprechung weiters davon aus, dass Tätigkeiten von bestimmten Gruppen von Steuerpflichtigen mit einem bestimmten Ausmaß von Werbungskosten verbunden sind. Vor diesem Hintergrund wäre es daher auch unsachlich, die Subsumtion unter eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen deshalb nicht mehr vorzunehmen, weil zusätzlich zum Hauptberuf - in völlig untergeordnetem Ausmaß - eine andere Tätigkeit ausgeübt wird, zumal eine solche völlig untergeordnete Tätigkeit typischerweise nicht dazu führt, dass Werbungskosten in geringerem Ausmaß anfallen als ohne sie. Vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles vermag diese Rechtsprechung der Berufung jedoch nicht zum Erfolg verhelfen. Wie oben bereits ausgeführt, hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung das Aufgabengebiet des Berufungswerbers ausführlich beschrieben. Dass die aufgezählten Tätigkeiten in Wahrheit nicht ausgeübt werden, hat der Berufungswerber nicht behauptet. Daraus ergibt sich aber, dass der Berufungswerber keinesfalls als "Vertreter mit völlig untergeordneten anderen Tätigkeiten" iSd oben angeführten Rechtsprechung anzusehen ist. Vielmehr steht fest, dass der Berufungswerber mit seinem Aufgabenbereich im Betrieb eine Stellung einnimmt, die ihn hierarchisch über die bloße Vertreter- und/oder Fahrtätigkeiten ausübenden Mitarbeiter stellt und sein eigentlicher Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Organisation sowie der Überwachung und Lenkung der Mitarbeiter angesiedelt ist, was letztlich dazu führt, dass - wie in der Berufung ausgeführt - die Produkte der Arbeitgeberin "in die Geschäfte kommen und damit überhaupt erst verkauft werden können". Dass es in Ausübung dieser Führungsposition auch zu Kundenkontakten (bei Mitfahreinsätzen und vertretungsweisen Fahreinsätzen sowie der Bearbeitung von "Problemkunden") kommt, was der Berufungswerber damit umschreibt, dass er "dazu" Einzelhandelsbetriebe besuche, Bestellungen aufnehme und "nebenbei" die Geschäftspartner beliefere, lässt die ausgeübte Tätigkeit weder in seiner tatsächlichen Ausgestaltung noch nach der Verkehrsauffassung als "Vertretertätigkeit" iSd Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes erscheinen; vielmehr entsteht in diesem Zusammenhang in der Außenwirkung der Eindruck, dass die Außendienstmitarbeiter fallweise vom Vorgesetzten begleitet werden bzw. sich der "Chef" persönlich um einzelne Anliegen der Kunden kümmert. Somit steht aber fest, dass die Gewährung des "Vertreterpauschales" als Werbungskosten mangels Ausübung einer den Schwerpunkt der übernommenen Aufgaben bildenden Vertretertätigkeit seitens des Finanzamtes zu Recht versagt wurde. Hinsichtlich der Kürzung der absetzbaren Telefonkosten wird auf die im Zuge des Verwaltungsverfahrens geführten Gespräche und die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 13. August 2008