…die für eine überwachende Funktion als Aufsichtsrat gezahlt werden (VwGH 31.7.1996, 92/13/0172). Besteht bei einer schweizerischen GmbH kein Aufsichtsrat, weil das schweizerische Gesellschaftsrecht ein solches Gremium nicht vorsieht, und wird anstelle dessen im Gesellschaftsvertrag ein "Beirat" mit überwachender Funktion eingerichtet und…

…Die Zuteilungsregel des Art. 16 DBA Schweiz umfasst nämlich nur Einkünfte, welche für eine überwachende Funktion gezahlt werden. Dabei ist zugleich ausschlaggebend, dass die Befugnisse tatsächlich auf die Überwachung der Geschäftsführung beschränkt sind, und nicht auch unmittelbare Leitungs- oder Mitwirkungsaufgaben einschließen (vgl. VwGH 31.7…

…der Begriff "Verwaltungsrat" ausschließlich nach dem Schweizerischen Obligationenrecht auszulegen sei. Eine Beschränkung des Anwendungsbereiches von Art. 16 DBA-Schweiz entsprechend der Auslegung des Finanzamtes auf überwachende Funktionen sei weder dem Abkommenswortlaut noch einem der beiden OECD-Kommentare zu den Musterabkommen 1963 bzw. 1977 zu entnehmen…

0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Im Warenverkehr innerhalb der Union bestehen für Saatgut keine von den Zollorganen zu überwachenden Verbote und Beschränkungen.

…nicht aber für den österreichischen Hauptauftragnehmer, soferne dieser nicht durch eigenes Personal an der Baubetriebstätte - mag dies auch nur für kurze Zeit der Fall sein (zB überwachend) - tätig wird. Allerdings ist derzeit international heftig umstritten, ob für einen Hauptauftragnehmer Baubetriebstätten im Sinn von Artikel 5…

…3.1991 und vom 3.3.1991 bis 14.10.1991 zu der Wiener GMBH entsandt, um hier "beratend, überwachend und schulend" tätig zu werden, so deutet einiges darauf hin, dass hiedurch der deutsche Produzent eine Assistenzleistung nach Art einer kaufmännischen und technischen Beratung an…

…Artikel 16 OECD-MA ist nach österreichischem Verständnis nicht anwendbar, weil diese Bestimmung nur für Einkünfte auf Grund einer überwachenden, nicht aber auf Grund einer geschäftsleitenden Funktion gilt. Die Beschränkung des Anwendungsbereiches von Artikel 16 auf beaufsichtigende Tätigkeiten wurde vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt (VwGH 31.07…

…die Zollstelle der Sicherheitsleistung der Person, die die Sicherheit geleistet hat, die folgenden Angaben: a)eine Sicherheits-Referenznummer für jeden Teil des zu überwachenden Referenzbetrags gemäß Artikel 157; b)den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode. Auf Antrag der Person, die die Sicherheit geleistet hat…

…den Märkten dieser Länder verbleiben und dass die (Wieder-)Einfuhr solcher preislich gestaffelter Arzneimittel in die Europäische Union verhindert wird. 0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Im Warenverkehr innerhalb der Union mit preislich gestaffelten Arzneimitteln bestehen keine von den Zollorganen zu überwachenden Verbote und Beschränkungen.

…sind auf der Homepage der Kommission unter https://ec.europa.eu/clima/policies/ozone_en abfragbar. 0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Im Warenverkehr innerhalb der Union mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, bestehen keine von den Zollorganen zu überwachenden Verbote und Beschränkungen.

…BGBl. I Nr. 110/2002; 2.die Verordnung über forstliches Vermehrungsgut (Forstliche Vermehrungsgutverordnung 2002), BGBl. II Nr. 480/2002. 0.2. Innergemeinschaftlicher VerkehrWarenverkehr innerhalb der Union Im innergemeinschaftlichen VerkehrWarenverkehr innerhalb der Union bestehen bei forstlichem Vermehrungsgut keine von den Zollorganen zu überwachenden Verbote und Beschränkungen.

…gibt, können Sendungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten von "Begleitpapieren" begleitet seinbeschränkungen, die - abgesehen von der Verwendung einer anderen Amtssprache des EU-Raumes - sowohl im Aussehen als auch in der Anordnung der einzelnen Felder vom österreichischen Vordruck abweichenden Zollorganen zu überwachenden sind, bestehen nicht mehr. Auf…

Dass es sich bei all diesen Tätigkeiten der Lenkung des Konzerns, bestehend aus den oben erwähnten Konzerngesellschaften (Pkt 1) um Geschäftsführungstätigkeiten handelte, ergibt sich aus der Art der Tätigkeiten: Lenkungsaufgaben, Überwachungstätigkeiten betreffend den Konzern, bestehend aus allen Konzerngesellschaften, darunter auch die Bf; Strategieplanung, Erarbeitung neuer…

…könne sich auf seine Kosten vertreten lassen und über seine Vertretung selbst bestimmen. Der Geschäftsführer ersetze keinen im Verkauf tätigen Handelsangestellten, sondern er sei gleich einem Einzelunternehmer leitend und überwachend tätig. Überstundenvergütungen an den Geschäftsführer seien als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln. Kollektivvertragliche Ansprüche der Handelsangestellten…

…und der Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen anzuwendenden Beschränkungen sind: 1.die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern; 2.die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1011 zur Ergänzung der Verordnung (EG…

…Beratung hinausgehen (zB Erstellung von Bauplänen, Durchführung statischer Berechnungen, Durchführung der Bauaufsicht, überwachende Tätigkeiten im Markscheidewesen) unterliegen dem Betriebsausgabenpauschale von 15% (bis 2024 12%, im Jahr 2025 13,5%). Rz 4115: Das Betriebsausgabenpauschale leitet sich vom Umsatz im Sinne des § 125 Abs. 2 BAO ab…

…Gesellschaftsrecht keine unmittelbaren Leitungs- oder Mitwirkungsaufgaben übernimmt. Denn Art. 16 DBA-Slowakei - der dem seit seiner Erstfassung im Jahr 1963 im Wesentlichen unverändert gebliebenen Art. 16 OECD-Musterabkommen nachgebildet wurde - erfasst nur eine überwachende Tätigkeit (vgl. VwGH 31.7.1996, 92/13/0172, zu Art…

…VerbringungsV) gelten jedoch mit Ausnahmen weiterhin bis zum 21. Mai 2026 (siehe Art. 85 Abs. 2 der EG-VerbringungsV). 0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Im Warenverkehr innerhalb der Union bestehen bei Quecksilber, Quecksilberverbindungen und Quecksilbergemischen keine von den Zollorganen zu überwachenden Verbote und Beschränkungen.

…Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009), BGBl. I Nr. 103/2009. 0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Im Warenverkehr innerhalb der Union bestehen in Bezug auf Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, keine von den Zollorganen zu überwachenden Verbote und Beschränkungen.

…zu behandeln. Somit gelten die Einfuhrbeschränkungen auch bei Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich, nicht jedoch auch im Warenverkehr mit Nordirland. 0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Im Warenverkehr innerhalb der Union mit Erzeugnissen aus ökologischer/biologischer Produktion bestehen keine zollamtlich zu überwachenden Verbote und Beschränkungen.