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UFSI RV/0240-I/03Vorliegen einer Realteilung bzw. einer ermittelbaren Gegenleistung bei Übertragung des Hälfteanteiles an einer Liegenschaft im Zuge der Vermögensaufteilung bei einer Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…in der Ausgleichszahlung die Gegenleistung für die unter Punkt IV vereinbarte Übertragung der Hälfte dieser Liegenschaft, wobei die konkrete Höhe der übernommenen Schulden mittels Vorhaltververfahren festgestellt wurde und die Höhe der Ausgleichszahlung im Vergleich beziffert war, dann hat das Finanzamt zu Recht die Grunderwerbsteuer gemäß …

UFSI RV/0410-I/02Ermittelbare Gegenleistung für eine Grundstücksübertragung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2003

…vom (halben) Einheitswert berechnete, dann liegt im Ansatz der übernommenen Schulden in Höhe von 2,754.328 S als Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) - die sachliche Richtigkeit der ermittelten betragsmäßigen Höhe der zum 3.7.2001 aushaftenden halben Hypothekarschulden blieb vom Bw. unbestritten und bildete damit einen unbedenklichen…

UFSW RV/0658-W/05Soweit der Veräußerungsgewinn auf den vor mehr als sieben vollen Jahren erworbenen Anteil entfällt, steht der ermäßigte Steuersatz zu. Pauschale Rückstellungen für Produkthaftungsansprüche seit 1993 nicht mehr zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…in das Privatvermögen | 1.1.1996 | übernommene Schulden | S | Laut Erklärung | 11.248.771,00 | -Rückstellung für Produkthaftung | -1.600.000,00 | Gemeiner Wert der ins PV übern. Schulden laut Bp. | 9.648.771,00 Veräußerungsgewinn…

UFSI RV/0586-I/04Bereicherungswille bei temporärem Verzicht auf vereinbarte Leibrentenzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…Beginn der Übernahme zu bezahlen. Der Verzicht sei wie ein Schuldenerlass zu sehen. Die angeführten Bilanzzahlen (negatives Kapital zum 31.5.2001 von 5,531.388,91 S, gesamte übernommene Schulden: 25.706.246,85 S) würden wohl eindeutig zeigen, dass der Verzicht auf 50…

UFSI RV/0216-I/04Bereicherungswille bei Verzicht auf vereinbarte monatliche Leibrentenzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2005

…Beginn der Übernahme zu bezahlen. Der Verzicht sei wie ein Schuldenerlass zu sehen. Die angeführten Bilanzzahlen (negatives Kapital zum 31.5.2001 von 5,531.388,91 S, gesamte übernommene Schulden: 25.706.246,85 S) würden wohl eindeutig zeigen, dass der Verzicht auf 50…

UFSL RV/0420-L/031.Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung in einem Anwartschaftsvertrag? 2. Bewertung eines übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2004

… 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist bei einem Kauf grundsätzlich der Kaufpreis, wobei sich dieser gegenständlich aus einer Barzahlung und einem übernommenen Darlehen zusammensetzt. Nach § 14 Abs. 1 BewG sind Kapitalforderungen und Schulden mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder…

UFSL RV/0421-L/031. Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung in einem Anwartschaftsvertrag? 2. Bewertung eines übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

… 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist bei einem Kauf grundsätzlich der Kaufpreis, wobei sich dieser gegenständlich aus einer Barzahlung und einem übernommenen Darlehen zusammensetzt. Nach § 14 Abs. 1 BewG sind Kapitalforderungen und Schulden mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder…

UFSW RV/2779-W/11Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Todes wegen nach 31.7.2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…niedriger ist als das Dreifache des Einheitswertes. Ein derartiger Nachweis wurde trotz entsprechender Aufforderung des Finanzamtes, ein Schätzungsgutachten vorzulegen, von der Bw. nicht erbracht. Während bei einer Grundstücksschenkung übernommene Schulden, die am Grundstück lasten, eine Gegenleistung darstellen, von der, sofern sie den dreifachen Einheitswert übersteigt…

UFSG RV/0108-G/11Schenkungsvertrag auf den Todesfall - nach Tod des Geschenkgebers - Erwerb durch Vermächtnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…bzw. Erben vorgehen (1 Ob 568/92 = SZ 65/65). Die geschenkte Sache ist im Nachlassinventar als Aktivum und die entsprechende Schuld gegenüber dem Beschenkten als Passivum zu verzeichnen (7 Ob 56/00 m). Während bei einer Grundstücksschenkung übernommene Schulden, die am Grundstück lasten…

UFSL RV/1453-L/08Keine Abzinsung in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommener Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…es durch Eigenmittel oder allenfalls durch Übernahme günstig verzinster Darlehen, nicht maßgebend. In Anbetracht der vertraglichen Regelung und der ständigen Rechtsprechung des VwGH können somit im gegebenen Fall die Schulden, die in Anrechnung auf den nominellen Kaufpreis übernommen wurden, nicht im Sinne des § 14 Abs…

UFSI RV/0622-I/10Anwachsung nach § 142 UGB: Es steht weder der Freibetrag für Betriebsübertragungen nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG noch der begünstigte Steuersatz von 2 % zu. Die Grunderwerbsteuer ist zumindest vom Wert der Grundstücke (= dreifacher Einheitswert) zu bemessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2011

…siehe beiliegendes Berechnungsblatt) ergeben sich die jeweiligen Werte wie folgt: - Abfindung an die ausscheidende Gesellschafterin (Wohnrecht): € 59.747,43 - übernommene Schulden (Passiva abzüglich Kapitalkonten): € 69.849,71 - bisheriger Wert des Anteiles des Bw (Kapital des Kommanditisten): € 249.999,13 In Summe ergibt…

UFSG RV/0589-G/08Zufluss von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2010

…Es sei jedoch zu prüfen, ob die eingetragene Belastung der Unvermietbarkeit in Bezug auf die Höhe der Anschaffungskosten als eine Verpflichtung wie beispielsweise übernommene Schulden behandelt werden könnte, was wiederum eine Erhöhung der Anschaffungskosten zur Folge hätte. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Mietzinsvorauszahlung betr…

UFSG RV/0153-G/06Vorsteuerabzug für die Errichtung von Straßen und Brücken bei Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…ein bezahlter Quadratmeterpreis von ca. 120 € ergeben (3,3 Mio. dividiert durch 41.000 m² = 80 € + 40 € übernommene Schulden = 120 €); bei Zuordnung von 75 % der Überzahlung ergibt sich demnach ein Wert von rund 160 €. Der Geschäftsfall der Bw…

UFSI RV/0712-I/06Liegt ein Gesellschafterdarlehen oder eine bloße Schuldübernahme vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2007

…sondern um anderweitige Geldmittel der beiden Gesellschafter, die von diesen der GmbH erstmalig zur Verfügung gestellt worden seien, jedenfalls nicht um bestehende und von der GmbH übernommene Schulden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG sind Darlehensverträge mit 0,8…

UFSW RV/0537-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 1/2

…Kaufvertrag | € | 8.000,00 | lt. Feststellungen der Bp unverändert | € | 8.000,00 | übernommene Schulden durch Käufer "Hirter" | € | 8.294,80 | € | 8.294,80 | "Grasl" | € | 2.416,67…

UFSW RV/0731-W/04Geschäftsführerhaftung, keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/2

…2,732.409,00) festgestellt und die Einkommensteuer mit € 8.593,56 bemessen wurde. Als Begründung wurde auf den Betriebsprüfungsbericht vom 5. Mai 2003 (Dauerbelege Seite 80) verwiesen, dem in Tz 13, Rückstellung für übernommene Schulden, dieselben Feststellungen zu entnehmen sind, wie der oa…

UFSL RV/0075-L/05Ein Erbschaftskauf bildet keinen Erwerb von Todes wegen beim Käufer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2005

…mit folgender Begründung: Es sei gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 1955 21% Erbschaftssteuer von den an ihn ausbezahlten Versicherungsbeiträgen vorgeschrieben worden. Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer würde der gesamte von ihm übernommene Schuldenteil außer Acht gelassen werden. Auf Grund des Erbschaftskaufvertrages vom 18. Juni 2002…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 3/5

…Erwerber übernommene private Schulden) +gemeiner Wert der ins Privatvermögen übernommenen Aktiva -Kapitalkonto laut Bilanz (ein negatives Kapitalkonto ist hinzuzurechnen) -zugunsten des laufenden Gewinnes aufzulösende Rücklagen (zB Übertragungsrücklage) -Passiva zum Buchwert, die nicht auf den Erwerber übergehen -Veräußerungskosten =Veräußerungsgewinn Nettomethode: Barbetrag (einschließlich vom Erwerber übernommene betriebliche…

UFSL FSRV/0114-L/04Verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei gleichzeitig verspäteter Einreichung der Voranmeldungen; kein Umdeuten derselben in Selbstanzeigen des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.06.2005Teil 2/2

…in der Verhandlung vor dem Spruchsenat am 7. Juni 2004 ist der Beschuldigte R nunmehr mit seinem Unternehmen X selbständig tätig, wobei er zu dessen Finanzierung das von seinem Vater schuldenfrei übernommene Wohnhaus verpfändet hat. Aus der Formulierung, er habe aus dem neu gegründeten Unternehmen…

UFSF RV/0347-F/08Übergang des Verlustvortrags auf einen bedingt erbserklärten Erben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…des Inventars an, so haftet er den Nachlassgläubigern nur so weit, als nach diesem Vermögensverzeichnis die übernommenen Aktiven zur Deckung der Schulden ausreichen (§ 802 ABGB). Reichen die übernommenen Aktiven nicht zur Deckung aller Verbindlichkeiten aus, so muss sie der Erbe verhältnismäßig befriedigen. Durch die vom…