…Inventargegenstände übernommen wurden. Daran vermag auch der Umstand, dass Herr B. als ehemaliger Geschäftsführer der B-GmbH diese nunmehr nach am 22. Jänner 2002 erfolgter Umwandlung als Einzelunternehmen an einem anderen Standort weiterführt, nichts ändern. Für die Haftung ist lediglich entscheidend, ob die übernommenen Grundlagen…

…nicht auf den Parteiwillen, sondern auf die tatsächlichen Umstände ankommt, wobei auf Grund der faktischen Übernahme der betriebswesentlichen Grundlagen die Bw. in der Lage war, den übernommenen Betrieb fortzuführen (VwGH 22.4.1986, 85/14/0165). Auch das Vorbringen der Bw., dass die Veräußerin ihre…

…11.467,39, der Anteil der Bw. betrug nunmehr - € 5.733,69. Die Anschaffungskosten für von den Vorgängern übernommene Möbel und Türen samt Türverkleidungen seien überhöht angesetzt gewesen. Den Änderungen im Feststellungsbescheid 2004 Rechnung tragend, setzte das Finanzamt im gemäß § 295 Abs. 1 BAO…

…KG Sch. hafte (O 141). Anlässlich einer Besprechung des Steuersachbearbeiters der steuerlichen Vertreterin vom 24. März 1998 wurde nochmals um Mitteilung der Grundlagen für die Berechnung des Haftungsentgeltes ersucht, der auf eine zu erstattende schriftliche Beantwortung verwies (O 139), in der am 31. März 1998…

…11.467,39, der Anteil des Bw. betrug nunmehr - € 5.733,70. Die Anschaffungskosten für von den Vorgängern übernommene Möbel und Türen samt Türverkleidungen seien überhöht angesetzt gewesen. Den Änderungen im Feststellungsbescheid 2004 Rechnung tragend, setzte das Finanzamt im gemäß § 295 Abs. 1 BAO…

…1998 amtsbekannt, war am 5.5. und 11.5.2006 niederschriftlich einvernommen worden. Er stellte zunächst in Abrede, von S Schmuggelzigaretten übernommen bzw. gekauft zu haben. Wenn sich derartiges aus den auf ihn zugelassenen Telefonen ergebe, könne es sich nur um Leute handeln, denen er…

…die keine Verluste gemäß § 23 a EStG 1972 berücksichtigten. Dem in der Berufung vorgebrachten Einwand, dass das Finanzamt ohne Änderung der Grundlagenbescheide geänderte Einkommensteuerbescheide erlassen hätte, kann entgegengehalten werden, dass in den gemäß § 295 Abs.1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheiden dem Feststellungsverfahren Rechnung getragen wurde Im…

…dem Wettbewerbsverbot und den Nettoverbindlichkeiten. Damit werden die wesentlichen Grundlagen eines Betriebes übernommen. Dafür, dass ein Teilbetrieb übernommen wurde, sprechen auch noch die Übernahme der Verbindlichkeiten und der Arbeitskräfte. Auch wenn im Punkt 2.1 des Vertrages auf die in der Anlage 2.1 und…

…es sich lt. Erhebung des Finanzamtes (Aktenvermerk) hiebei um ein Superädifikat des B handelt. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, es liege ein bäuerlicher Übergabsvertrag vor. Die übernommene Belastung des Ausgedinges entspreche dem ortsüblichen Wert. Die Grunderwerbsteuer sei daher nach § 4 Abs. 2 Z…

…nicht übernommen wird. 6) Verrechnung der Leistungen: Über die Verrechnungspreise wird binnen einem Monat ein gesonderter Werkvertrag abgeschlossen werden." Hierauf wurde am 30. November 1994 zwischen den beiden Vertragspartnern folgender "Werkvertrag über Datenverarbeitung" abgeschlossen: "1. Der Gf. übernimmt die Datenverarbeitung samt der Erfassung der Grundlagen…

…der Gewinnverteilung 1994 bis 1996 zu berücksichtigen. Zu den Feststellungen des Jahres 1996 wird ausgeführt, dass das durch Herrn AC von Herrn WK übernommene negative Kapitalkonto nicht zu aktivieren gewesen sei, sondern als Sonderbetriebsausgabe anzuerkennen sei. Über Vorhalt vom 23.Jänner 2007 teilte der Vertreter…

…werden. Mit Schreiben vom 30. August 1999 (ESt-Akt Bl 58ff/1997) wurde der Vorhalt beantwortet: Die Bewertung der bei der Betriebsaufgabe zum 31. Dezember 1995 in die Privatsphäre übernommenen Gegenstände sei zum gemeinen Wert erfolgt, in jener Höhe, wie zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe den…

…der rechtlichen Grundlagen wurde in der Begründung ausgeführt, die Bf. habe aufgrund der Art des Gewerbes "Pfandleih- bzw. Versteigerungsanstalt" jedenfalls eine Punzierungskontrollgebühr zu entrichten. Die Punzierungskontrollgebühr falle unabhängig von der Punzierung an, weil die Gegenstände durch die Bf. zur öffentlichen oder gewerbsmäßigen Veräußerung übernommen worden…

…Schwarzlöhnen laut Berechnungsbeilagen. Für drei bzw. zwei Kalendermonate seien die bei einer Hausdurchsuchung vorgefundenen Belege vorgelegen. Die für diese Zeiträume ermittelten unversteuerten Löhne würden die Grundlagen für die Schätzung der Jahreslohnsumme bilden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 15. Juli 2009. Der Bw., vertreten durch…

…| Abänderung zu Gunsten des Bf. | 6.925.261,36 | 13.232.433,39 | 20.157.694,75 2.) Der mit der angefochtenen Entscheidung u.a. hinsichtlich des Zollschuldtatbestandes übernommene Spruch des Bescheides des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 24…

…14. September 2010, Zl. 123, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der von der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unverändert übernommene Spruch des Abgabenbescheides vom 9. August 2010, Zl. 456, wird wie folgt geändert: Das Datum des vorschriftswidrigen Verbringens wird von "16…

…Die neue (auch von § 14 BAO übernommene) Fassung verlangt somit nicht nur der Wortwahl nach, sondern auch ihrer Entwicklung nach ein Verständnis, das unter "Übereignung" nicht Erwerb des Eigentums, sondern Erwerb der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens meint (Stoll, a.a.O…

…weiters für die von der Berufungswerberin übernommene Pflichtversicherung zur GSVG sowie für die zur Privatnutzung zur Verfügung gestanden Firmen-Pkw`s kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag berechnet und abgeführt wurde. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ die…

…zu berücksichtigen. Die geltend gemachten Verluste seien originär bei der Veräußerung sämtlicher Anteile an den Firmen der R -Gruppe per 31.01.2002 entstanden und wurden zunächst mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2002 unter Vorbehalt festgestellt. Nach…

…der Servicezeiten seien der Agentur vom Ort der Dienstleistungen aus mitzuteilen gewesen; teilweise seien die Servicezeiten bereits von der Agentur vorgegeben gewesen. Übernommene Aufträge hätten nicht abgelehnt werden können, auch nicht bei problematischen Kunden. Vielfach seien Termine mit problematischen Kunden auch gegen den Willen der…