…Inventargegenstände übernommen wurden. Daran vermag auch der Umstand, dass Herr B. als ehemaliger Geschäftsführer der B-GmbH diese nunmehr nach am 22. Jänner 2002 erfolgter Umwandlung als Einzelunternehmen an einem anderen Standort weiterführt, nichts ändern. Für die Haftung ist lediglich entscheidend, ob die übernommenen Grundlagen…

…nicht auf den Parteiwillen, sondern auf die tatsächlichen Umstände ankommt, wobei auf Grund der faktischen Übernahme der betriebswesentlichen Grundlagen die Bw. in der Lage war, den übernommenen Betrieb fortzuführen (VwGH 22.4.1986, 85/14/0165). Auch das Vorbringen der Bw., dass die Veräußerin ihre…

…11.467,39, der Anteil der Bw. betrug nunmehr - € 5.733,69. Die Anschaffungskosten für von den Vorgängern übernommene Möbel und Türen samt Türverkleidungen seien überhöht angesetzt gewesen. Den Änderungen im Feststellungsbescheid 2004 Rechnung tragend, setzte das Finanzamt im gemäß § 295 Abs. 1 BAO…

…KG Sch. hafte (O 141). Anlässlich einer Besprechung des Steuersachbearbeiters der steuerlichen Vertreterin vom 24. März 1998 wurde nochmals um Mitteilung der Grundlagen für die Berechnung des Haftungsentgeltes ersucht, der auf eine zu erstattende schriftliche Beantwortung verwies (O 139), in der am 31. März 1998…

…11.467,39, der Anteil des Bw. betrug nunmehr - € 5.733,70. Die Anschaffungskosten für von den Vorgängern übernommene Möbel und Türen samt Türverkleidungen seien überhöht angesetzt gewesen. Den Änderungen im Feststellungsbescheid 2004 Rechnung tragend, setzte das Finanzamt im gemäß § 295 Abs. 1 BAO…

…wurde für die vom Beschwerdeführer übernommene Liegenschaft zum ***Datum7*** unter Einheitswertaktenzeichen ***456*** ein Steuereinheitswert von 11.591,31 Euro festgesetzt. Der Steuereinheitswert der übernommenen Liegenschaftshälfte betrug daher 5.795,66 Euro. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu…

…1998 amtsbekannt, war am 5.5. und 11.5.2006 niederschriftlich einvernommen worden. Er stellte zunächst in Abrede, von S Schmuggelzigaretten übernommen bzw. gekauft zu haben. Wenn sich derartiges aus den auf ihn zugelassenen Telefonen ergebe, könne es sich nur um Leute handeln, denen er…

…die keine Verluste gemäß § 23 a EStG 1972 berücksichtigten. Dem in der Berufung vorgebrachten Einwand, dass das Finanzamt ohne Änderung der Grundlagenbescheide geänderte Einkommensteuerbescheide erlassen hätte, kann entgegengehalten werden, dass in den gemäß § 295 Abs.1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheiden dem Feststellungsverfahren Rechnung getragen wurde Im…

…Z.Z. aufgefordert bekanntzugeben, ob sie Frau Y.Y. persönlich visitiert hat und auf welchen Grundlagen die Bestätigung beruht, sowie um Vorlage einer entsprechend nachvollziehbaren Begründung, warum eine Unterbringung in einem Doppelzimmer nicht möglich gewesen ist. Die Auskunftsperson antwortete mit Stellungnahme vom 22. September 2023…

…dem Wettbewerbsverbot und den Nettoverbindlichkeiten. Damit werden die wesentlichen Grundlagen eines Betriebes übernommen. Dafür, dass ein Teilbetrieb übernommen wurde, sprechen auch noch die Übernahme der Verbindlichkeiten und der Arbeitskräfte. Auch wenn im Punkt 2.1 des Vertrages auf die in der Anlage 2.1 und…

…es sich lt. Erhebung des Finanzamtes (Aktenvermerk) hiebei um ein Superädifikat des B handelt. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, es liege ein bäuerlicher Übergabsvertrag vor. Die übernommene Belastung des Ausgedinges entspreche dem ortsüblichen Wert. Die Grunderwerbsteuer sei daher nach § 4 Abs. 2 Z…

…nicht übernommen wird. 6) Verrechnung der Leistungen: Über die Verrechnungspreise wird binnen einem Monat ein gesonderter Werkvertrag abgeschlossen werden." Hierauf wurde am 30. November 1994 zwischen den beiden Vertragspartnern folgender "Werkvertrag über Datenverarbeitung" abgeschlossen: "1. Der Gf. übernimmt die Datenverarbeitung samt der Erfassung der Grundlagen…

…bestehend aus dem vertraglich festgelegten Abtretungspreis (2.185,- €) und den vom Gatten übernommenen Salden des GmbH-Verrechnungskontos der Bf per 31.12.2003 und 31.12.2004 gegenüber. Die Grundlagen für die Ermittlung des vertraglich ausgewiesenen Abtretungspreises von 2.185,- € blieb die Bf…

…der Gewinnverteilung 1994 bis 1996 zu berücksichtigen. Zu den Feststellungen des Jahres 1996 wird ausgeführt, dass das durch Herrn AC von Herrn WK übernommene negative Kapitalkonto nicht zu aktivieren gewesen sei, sondern als Sonderbetriebsausgabe anzuerkennen sei. Über Vorhalt vom 23.Jänner 2007 teilte der Vertreter…

…werden. Mit Schreiben vom 30. August 1999 (ESt-Akt Bl 58ff/1997) wurde der Vorhalt beantwortet: Die Bewertung der bei der Betriebsaufgabe zum 31. Dezember 1995 in die Privatsphäre übernommenen Gegenstände sei zum gemeinen Wert erfolgt, in jener Höhe, wie zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe den…

…der rechtlichen Grundlagen wurde in der Begründung ausgeführt, die Bf. habe aufgrund der Art des Gewerbes "Pfandleih- bzw. Versteigerungsanstalt" jedenfalls eine Punzierungskontrollgebühr zu entrichten. Die Punzierungskontrollgebühr falle unabhängig von der Punzierung an, weil die Gegenstände durch die Bf. zur öffentlichen oder gewerbsmäßigen Veräußerung übernommen worden…

…bzw. Ergänzungen der folgenden Unterpunkte: 1.2. Unionsrechtliche Grundlagen Dieser Schwerpunkt stützt sich ausschließlich auf die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ("De-minimis Verordnung"). 2…

…eine Frist bis 30. Juni 2025 zu gewähren. Das FA erließ daraufhin am 26. Mai 2025 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und wies begründend nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen nochmals auf den Umstand hin, dass lediglich 54 % der Quotenerklärungen zum Abgabetermin 5 (= 31. März 2025) eingereicht…

…diese bis spätestens 30. Juni 2025 einreichen werde. Das FA erließ daraufhin am 11. April 2025 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und wies begründend nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen nochmals auf den Umstand hin, dass lediglich 11 % der maßgeblichen Quotenerklärungen zum Abgabetermin 3 (= 31. Jänner 2025)…

…Zuschüsse | -7.140,28 | Pflegegeld M | -20.650,30 | Sachbezugswert Pflegerinnen | 2.354,40 | Pflegegeld V 9-12 | -650,00 | Summe | 7.026,11 Zu berücksichtigen sei daher bei Ermittlung der Grundlagen der Einkommensteuer des Bf…