…Diese und tatsächlich ausgeschüttete Substanzgewinne ausländischer Kapitalanlagefonds bleiben gemäß dieser Bestimmung nur bei Nachweis sowie bei Zulassung und der tatsächlichen Auflage zur öffentlichen Zeichnung bei Einkünften aus Kapitalvermögen außer Ansatz. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Die Erträge aus den amerikanischen Investmentfonds stellen im Sinne…

…Der private company ist es grundsätzlich verwehrt, durch öffentliche Zeichnungsangebote ihr Eigenkapital auf dem öffentlichen Kapitalmarkt zu beschaffen. Auch im berufungsgegenständlichen Fall deuten die vorgelegten Beweismittel, nämlich der Kaufvertrag (purchase agreement) und die Beweisurkunde über den Besitz der Anteile (share certificate) auf ähnliche Übertragungsbeschränkungen hin…

…ist es grundsätzlich verwehrt, durch öffentliche Zeichnungsangebote ihr Eigenkapital auf dem öffentlichen Kapitalmarkt zu beschaffen. Auch im berufungsgegenständlichen Fall deuten die vorgelegten Beweismittel, nämlich der Kaufvertrag (purchase agreement) und die Beweisurkunde über den Besitz der Anteile (share certificate) auf ähnliche Übertragungsbeschränkungen hin. Das Vorliegen derartiger…

…ergeben sich im gegenständlichen Fall dadurch, dass das Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor dem Prinzip der aus der Rechtskraft fließenden Rechtsbeständigkeit und Rechtssicherheit hat und zudem die Wiederaufnahme der Sicherung des öffentlichen Interesses an der Gleichmäßigkeit der Verwaltung dient. Für das Überwiegen der Grundsätze…

…sich aus alles unternommen hat, um den Sachverhalt vollständig gegenüber der Abgabenbehörde darzustellen. Es überwiegt deshalb im gegenständlichen Fall das öffentliche Interesse an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gegenüber dem Interesse der Bw. an der Wahrung des ursprünglichen Gesellschaftsteuerbescheides. 3.2 Zur Gesellschaftsteuer Gemäß § 2 Abs…

…Zusätzlich werde noch angeführt, dass das Gebäude zum Sanierungszeitpunkt nicht bewohnt und nicht an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen gewesen wäre. Durch die Bestätigung der wirtschaftlichen und technischen Abbruchreife einerseits und dem Missverhältnis zwischen Anschaffungskosten und Herstellungsaufwendungen andererseits handle es sich um ein selbst hergestelltes Gebäude…

…Die autonomen Honorarrichtlinien gelten als vereinbart. Es gilt öffentliches Recht; Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der jeweilige Kanzleisitz des Parteienvertreters." Datum 5. 10. 2001 | Unterschrift sowie Name und Anschrift der Vollmachtgeberin Fr. R | firmenmäßige Zeichnung der Bw   Über die Berufung wurde erwogen: Strittig…

…ein beidseitiges Kündigungsrecht unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres vereinbart. Im Bestandvertrag wurde weiters vereinbart, dass die GmbH als Bestandnehmerin außer dem Bestandzins auch die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben iSd §§ 21 ff MRG mit Ausnahme der Auslagen für Verwaltung…

…000,--....und Tranche Bund II von" EUR 224.000.000,--...., "steuerbefreit gemäß FinStaG". Beigelegt waren der Gesellschaftsteuererklärung der Zeichnungsvertrag betreffend Partizipationsscheine der Bw. zwischen der Republik Österreich und der Bw. samt Partizipationsscheinbedingungen und der Annex 1 aus dem Kapitalmarktprospekt: deutsche Zusammenfassung des Prospekts. Mit Bescheid…

…der Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung nicht in nachvollziehbarer Weise erbracht, liege es im Ermessen des Finanzamtes, die Haftung für die obigen Abgabenbeträge auszusprechen. Da der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, allfällige Einzelinteressen verdränge, sähe sich das Finanzamt gegebenenfalls zur Geltendmachung der Vertreterhaftung…

…Grenzen des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einhebung der Abgaben…

…auf Zahlscheinwerbung als Betriebszweck Bankkontenöffnungen haben ergeben, dass bei sämtlichen Bankkonten, die auf den versendeten Zahlscheinwerbungen aufscheinen, der Bw. als alleiniger Zeichnungs- u. Verfügungsberechtigter ist die Bankkontenöffnungen haben auch ergeben, dass nicht nur Auslandsüberweisungen nach Spanien erfolgten, sondern auch beträchtliche Beträge i.H.v. rd…

…die Rückerstattung österreichischer Umsatzsteuern ersucht. Auf dem eingereichten Unterschriftsprobenblatt wird der Berufungswerber als gegenüber dem Finanzamt zeichnungsberechtigt ausgewiesen. In der Zeit vom 25.2.2003 bis 2.6.2004 wurde (mit Unterbrechungen) bei der Gesellschaft eine Buch- und Betriebsprüfung durchgeführt. Dabei wurde unter anderem festgestellt…

…die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt. (2) Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen…

…die Aktionäre mit nennenswerten Dividenden rechnen konnten, welche die Kosten der Fremdfinanzierung weit überstiegen. Vorgelegt wurden weiters - vier Schuldurkunden der Lombarddarlehen gewährenden Institute; - 2 Tilgungsbestätigungen der *(Kreditinstitut) - Ankaufsvertrag über die Aktien; - Zeichnungsschein; - zwei Verkaufsverträge und die zugehörigen Bankbelege; - Berechnung zu Veräußerungsergebnissen/Aktienvolumina; und - Kopie Treuhandvertrag…

…Ausnahmen § 2. Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt: 1. Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass die Verwertung der Erfindung durch Rechtsvorschriften verboten ist; 2. Verfahren zur chirurgischen…

…ergeben sich im gegenständlichen Fall dadurch, dass das Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor dem Prinzip der aus der Rechtskraft fließenden Rechtsbeständigkeit und Rechtssicherheit hat und zudem die Wiederaufnahme der Sicherung des öffentlichen Interesses an der Gleichmäßigkeit der Verwaltung dient. Für das Überwiegen der Grundsätze…

…genommen habe, dass es zumindest zu erheblichen Verspätungen bei der Entrichtung kam. Strafbefreiende Selbstanzeigen würden nicht vorliegen. Dass möglicherweise eine Bürokraft, welche am Firmenkonto auch zeichnungsberechtigt gewesen sei, andere Prioritäten bei der Abwicklung der Zahlungen gesetzt habe, vermöge den Beschuldigten nicht zu entlasten, dies insbesondere…

…Der Gesellschafter habe diese Vereinbarung ohne Zusatz eines Hinweises auf seine Geschäftsführerfunktion unterschrieben. Beim Vertragsabschluss hätten wohl sämtliche Vertragsparteien auf eine korrekte firmenmäßige Zeichnung geachtet. Die Bw stellt folgende Beweisanträge: ihren Alleingesellschafter darüber zu befragen, welches Vorgehen ursprünglich geplant und was letztlich gewollt gewesen sei…

…und bedürfen diese der Schriftform. | (Ihr Name und Ihre Unterschrift) | R. LIMITED B.gasse Wien FN 2... Geschäftsführung | gelesen und einverstanden | (Firmenmäßige Zeichnung) | Wien | 31. Juli 2008 | Ort | am Datum Der vom Bw. vorgelegte Angestelltenvertrag (vom 31…