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35 715 Treffer220 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0071-W/05Besteuerung von ordentlichen Erträgen und Substanzgewinnen von ausländischen (im konkreten Fall amerikanischen) Investmentfonds in den Jahren 1998 bis 2002 unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 24.5.2007, C-157/05 in der Rechtssache Holböck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…Diese und tatsächlich ausgeschüttete Substanzgewinne ausländischer Kapitalanlagefonds bleiben gemäß dieser Bestimmung nur bei Nachweis sowie bei Zulassung und der tatsächlichen Auflage zur öffentlichen Zeichnung bei Einkünften aus Kapitalvermögen außer Ansatz. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Die Erträge aus den amerikanischen Investmentfonds stellen im Sinne…

UFSL RV/2075-L/02Börsenumsatzsteuer bei der Übertragung von Anteilen an einer kanadischen private corporation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Der private company ist es grundsätzlich verwehrt, durch öffentliche Zeichnungsangebote ihr Eigenkapital auf dem öffentlichen Kapitalmarkt zu beschaffen. Auch im berufungsgegenständlichen Fall deuten die vorgelegten Beweismittel, nämlich der Kaufvertrag (purchase agreement) und die Beweisurkunde über den Besitz der Anteile (share certificate) auf ähnliche Übertragungsbeschränkungen hin…

UFSL RV/2076-L/02Börsenumsatzsteuer bei der Übertragung von Anteilen an einer kanadischen private corporation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…ist es grundsätzlich verwehrt, durch öffentliche Zeichnungsangebote ihr Eigenkapital auf dem öffentlichen Kapitalmarkt zu beschaffen. Auch im berufungsgegenständlichen Fall deuten die vorgelegten Beweismittel, nämlich der Kaufvertrag (purchase agreement) und die Beweisurkunde über den Besitz der Anteile (share certificate) auf ähnliche Übertragungsbeschränkungen hin. Das Vorliegen derartiger…

UStR 2000 Rz 3251–328224. Differenzbesteuerung (§ 24 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…ob der Unternehmer auf eigene oder fremde Rechnung tätig wird. Auch ein Kommissionär kann Wiederverkäufer sein. Rz 3259: Wiederverkäufer ist auch ein Veranstalter von öffentlichen Versteigerungen, der unter die Differenzbesteuerung fallende Gegenstände im eigenen Namen versteigert. Der An- und Verkauf der Gebrauchtgegenstände kann auf einen…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/3

… 27 (2) Z 2 EStG zu erfolgen hätte, könne nicht zugestimmt werden, da der Möglichkeit zur Zeichnung des Genussrechtes ein öffentliches Angebot zu Grunde gelegen wäre, welches zu Einkünften iSd § 27a (2) Z 2 EStG und der Besteuerung mit KESt führen würde (siehe dazu S…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/3

…wiedergegebenen Genussrechtsbedingungen sind in der Beilage ./1 des Kapitalmarktprospekts nach Schema F des Kapitalmarktgesetzes über das öffentliche Angebot von Genussrechten durch die ***6*** vom 12.1.2017 niedergelegt. Der Umstand der vom Bf. erfolgten Zeichnung der Genussrechte an der ***6*** in Höhe von € 25…

UFSW RV/0514-W/02Aufzahlungen von dritter Seite beim Erwerb von Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

…ergeben sich im gegenständlichen Fall dadurch, dass das Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor dem Prinzip der aus der Rechtskraft fließenden Rechtsbeständigkeit und Rechtssicherheit hat und zudem die Wiederaufnahme der Sicherung des öffentlichen Interesses an der Gleichmäßigkeit der Verwaltung dient. Für das Überwiegen der Grundsätze…

BFG RV/1100324/20151. Übergang von von einer GmbH herrührenden Verlusten im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung auf den Rechtsnachfolger (Bf.) - Verlustabzug (Sonderausgaben)? 2. Steuerliche Anerkennung von Treuhandvereinbarungen und Abtretungsanboten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden) - lediglich ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (kein Tatbestandscharakter). Dem Publizitätserfordernis kann nicht nur durch rechtzeitige Bekanntgabe an das Finanzamt, sondern auch durch zeitnah errichtete öffentliche Urkunden oder Anzeigen an (andere) Behörden entsprochen werden (vgl. dazu auch Jappel, Treuhandschaften…

ZK-203010. Sonstige Befreiungen
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…Verschiedene Dokumente und Gegenstände (C36) 10.1.1. Warenkreis Abgabenfrei sind (Art. 104 ZBefrVO): unentgeltlich an öffentliche Dienststellen der Mitgliedstaaten gerichtete Dokumente; zur unentgeltlichen Weitergabe bestimmte Veröffentlichungen ausländischer Regierungen und offizieller internationaler Organisationen (internationale Regierungsorganisationen); nicht darunter fallen beispielsweise private internationale Vereinigungen (so genannte NGOs…

BFG RV/2100498/2013Keine Zehntelabsetzbarkeit für Wohnbau-Wandelschuldverschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…bewusst gewesen, dass er mit diesem Betrag einen niedrigeren Zinssatz in Kauf zu nehmen habe, aber mit diesem Geld der öffentliche Wohnbau in Österreich gefördert werde. Auch dass im Falle einer Wandlung des Betrages durch die Bank ein für ihn finanzieller Verlust entstehen könne, sei…

UFSW RV/0578-W/06Wiederaufnahme bei "prinzipieller" Kenntnis des Finanzamtes über "allfällige Zuschüsse" zu einem Genussrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009Teil 3/3

…sich aus alles unternommen hat, um den Sachverhalt vollständig gegenüber der Abgabenbehörde darzustellen. Es überwiegt deshalb im gegenständlichen Fall das öffentliche Interesse an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gegenüber dem Interesse der Bw. an der Wahrung des ursprünglichen Gesellschaftsteuerbescheides. 3.2 Zur Gesellschaftsteuer Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7102422/2020Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei einem faktischen oder wirtschaftlichen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…gewesen wären. Laut Aufzeichnungen des Notars war auch bei der Übernahme der Geschäftsanteile nur der Veräußerer und der Erwerber anwesend. Andere Umstände hätte der öffentliche Notar sicherlich dokumentiert. Auch bestand offenbar keine Zeichnungsberechtigung auf dem Konto zu Gunsten des Bf. Insbesondere die Tatsache, dass die…

BFG RV/7500627/2024Gebrauchsabgabe Portale und Vordächer, Verkürzungen, generalpräventive Überlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 4/4

…Besteuerungsgegenstand für Nachfolgezeiträume keine Steuerpflicht mehr gibt, sondern rein durch den Eintritt einer Verfolgungsverjährung zu jeder einzelnen Verkürzung. Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der Unrechtsgehalt der Tat nicht als…

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 3/5

…aus welchen Gründen nicht bereits ab Mai 2014 (Bekanntgabe des Dienstverhältnisses mit der ***8*** Ges.m.b.H. samt Monatslohn sowie Zeichnung von ***1*** ***2*** "als Sachwalter") Erhebungen erfolgt sind, ob ***1*** ***2*** den Antrag vom ***46*** im fremden Namen "als Sachwalter" für ***5***-***6…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 2/2

…tatsächlichen Unterkunftsorten verfügten. Die überwiegenden Zahlungen der Rechnungen erfolgten durch Barzahlung, wobei die Unterschriften auf den Barzahlungsbelegen nicht mit den Unterschriften der Geschäftsführer auf den behördlichen Eingaben, insbesondere der firmenmäßigen Zeichnung laut Firmenbuch, übereinstimmten bzw unleserlich waren. Indem die Zahlungen in bar erfolgten, war keine…

BFG RV/2200036/2019Altlastenbeitrag, Zwischenlagerung von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019Teil 1/2

…die von der Beschwerdeführerin übernommenen und zwischengelagerten Mengen festgestellt worden. Gegen diese ermittelten Mengen seien von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Niederschrift keine Einwände erhoben worden und diese durch die Beschwerdeführerin durch firmenmäßige Zeichnung bestätigt worden. Die im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Mengen seien den…

BFG RV/7103460/2012Ermessensentscheidung bei der Haftung nach § 9 Abs. 2 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…kurz Bf.) und daneben unter der Spalte "Einzahlungsbetrag inklusive Agio laut Zeichnungsschein" ein Betrag iHv von € 60.000,00. Ermittlungen des Finanzamtes In der Folge übermittelte die WT Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG als steuerliche Vertreter der GMBH über Ersuchen des Finanzamtes mit Schreiben vom…

BFG RV/2200006/2016Altlastenbeitrag; Zwischenlagerung von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019Teil 1/2

…die von der Beschwerdeführerin übernommenen und zwischengelagerten Mengen festgestellt worden. Gegen diese ermittelten Mengen seien von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Niederschrift keine Einwände erhoben worden und diese durch die Beschwerdeführerin durch firmenmäßige Zeichnung bestätigt worden. Die im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Mengen seien den…

BFG RV/2200017/2018Altlastenbeitrag; Zwischenlagerung von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018Teil 1/2

…die von der Beschwerdeführerin übernommenen und zwischengelagerten Mengen festgestellt worden. Gegen diese ermittelten Mengen seien von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Niederschrift keine Einwände erhoben worden und diese durch die Beschwerdeführerin durch firmenmäßige Zeichnung bestätigt worden. Die im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Mengen seien den…

BFG RV/4100088/2017Zustellung einer "Zweitschrift" des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2017

…an das Bundesfinanzgericht, AK. (Anmerkung: Eine allfällige frühere Zustellung an den nicht mehr geschäftsfähigen Herrn C im Jahr 2015 oder 2016 konnte keine Wirkung entfalten, siehe so auch bereits die Zeichnung des Erhebungsbogens, Erklärung vom 13.8.2015 durch die Tochter des Verstorbenen, Frau Mag…