…kostspieligen Gerichtsverfahren (Räumungsklagen) das Geld für die Sanierung der Gebäude fehle. Die Bw. brachte vor, weder (weitere) Bankkredite noch öffentliche Förderungen erhalten zu haben. Sie sei daher zum Ergebnis gekommen, dass nur mehr eine Vermietung der Liegenschaft möglich sei. Im Jahr 2003 gab die Bw…
…Käufers über. 4.1.10 Förderung Im Zuge der Errichtung des Gebäudes floss eine Wohnbauförderung gemäß Zusicherung der MA 50 x. Darüber hinaus wurden jedoch keine Subventionen, öffentliche Förderungen oder ähnliches gewährt. Der Käufer ist in Kenntnis der Bedingungen der gewährten Förderung des Landes Wien…
…zu sorgen. 4.1.10 Förderung Im Zuge der Errichtung des Gebäudes floss eine Wohnbauförderung gemäß Zusicherung der MA 50 x. Darüber hinaus wurden jedoch keine Subventionen, öffentliche Förderungen oder ähnliches gewährt. Der Käufer ist in Kenntnis der Bedingungen der gewährten Förderung des Landes Wien…
…als saniert zu bewerten. Dem Käufer des Grundstückes und der "W"- Anteile seien der oben genannte Beitrag und öffentliche Förderungen in annähernd gleicher Höhe zwecks Sanierung des Grundstückes zur Verfügung gestanden. Die Zahlung der öffentlichen Teilbeträge sei mit einer vollständigen Beseitigung der Kontaminierung junktimiert gewesen…
…sowie zur Abgabe von Erklärungen gegenüber der Finanzverwaltung, der Grundverkehrsbehörde, Gerichten und jenen Behörden, die öffentliche Förderungen verwalten, sowie zur Empfangnahme von Bescheiden, Beschlüssen und Urkunden aller Art. ....." Die Vollmachten, mit denen die Käufer Herrn RA bevollmächtigten wurden von den Käufern unterschrieben am: | Käufer…
…und durch Bankdarlehen von ca. € 12,5 Mio. worden. Die bestehende Finanzierungslücke sollte durch öffentliche Förderungen in Höhe von rund € 3,8 Mio. - für die aber eine höhere Eigenkapitalausstattung notwendig war - geschlossen werden. Dieses für den Unternehmenszweck der P. benötigte restliche Eigenkapital wurde…
…mit Umschulungsmaßnahmen, die aus öffentlichen Mitteln (AMS) oder von Arbeitsstiftungen gefördert werden, immer als Werbungskosten abzugsfähig sind", ist folgendes auszuführen: Abgesehen davon, dass das "Steuerbuch" für den Unabhängigen Finanzsenat keine bindende Rechtsquelle darstellt, bezieht sich die zitierte Aussage auf die Förderung eines konkreten Steuerpflichtigen. Keinesfalls…
…zu senken. Die Errichtung sei ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel wie einer Wohnbauförderung erfolgt, um eine Vermietung nicht zu erschweren. Bei der Errichtung zu privaten Zwecken wären öffentliche Förderungen zur Wohnraumschaffung beantragt worden. ad 3: Die Vermietung der Liegenschaft an Dritte hätte ebenso erfolgen können, wie…
…so ergebende Einnahmenausfall wird durch verschiedene Aktionen wie Flohmarkt und Bazar, sowie weiters durch Spenden, freiwillige öffentliche Förderungen und Nachzahlungen der Eltern aufgebracht. Zu dem monatlichen Schulgeld kommt pro Schüler noch ein einmaliger Aufbaubeitrag hinzu, der für das Schuljahr 2000/2001 S 8.000,-ausmachte…
…Einrichtungen etc. zustande gebracht worden seien, sei auch eine Unterstützung durch öffentliche Förderungen unmöglich gewesen. Dass die Bw. und ihr Gatte zu diesem Zeitpunkt auch noch Buchhaltung und ähnliche Tätigkeit ausführen hätten sollen, wäre eine Utopie gewesen. Sie habe ohnehin jeden Samstag und Sonntag in…
…2 Abs. 3 der Satzung). Die Kosten für die Errichtung des Fernheizwerkes und für die Herstellung des erforderlichen Leitungsnetzes und der Übergabestationen zum Anschluss der einzelnen Mitglieder an das Fernheizwerk wurden teilweise durch öffentliche Förderungen, teilweise durch nicht rückzahlbare Zuschüsse der Mitglieder sowie Beitrittsgebühren, in…
…der Grundverkehrsbehörde, Gerichten und jenen Behörden, die öffentliche Förderungen verwalten, sowie zur Empfangnahme von Bescheiden, Beschlüssen und Urkunden aller Art ..... XIII. Folgende Arbeiten an den allgemeinen Teilen des Hauses sind durch den Kaufpreis abgegolten und vom Verkäufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erbringen: a…
…werde; dies sei ein direkter Eingriff in die Substanz und damit ein Entzug des Eigentums. Damit werde notwendiges Eigenkapital entzogen und die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert. Demgegenüber werde bei Zuführung von Betriebskapital durch die öffentliche Hand (Förderungen) bzw. an Personengellschaften, wo ebenfalls eine Werterhöhung stattfinde…
…treffenden Steuern, Gebühren, Zölle, Beiträge zur Sozialversicherung und andere öffentliche Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt nach der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verwirklicht wird. Gemäß § 46 Abs. 2 AO müssen Gläubiger, deren Forderungen ein Vorrecht genießen, voll befriedigt werden. Gemäß § 19 Abs. 2…
…€ 17.679,80 ausgegangen wurde. Mit Ergänzungsersuchen vom 6. Juli 2010 wurde die berufungswerbende GmbH (Bw.) ersucht, die Empfänger der Fremdleistungen bekanntzugeben sowie einen belegmäßigen Nachweis für die Wertberichtigung Forderung in Höhe von € 20.588,33 nachzureichen. Im Antwortschreiben der Bw. vom 10…
…Instanz und brachte ergänzend vor, dass es sich bei dem Betrag von EUR 353.000,-- netto nicht um eine Mietvorauszahlung, sondern um eine öffentliche Förderung handle, die für die Gebührenfestsetzung unbeachtlich sei und daher nicht in die Bemessungsgrundlage einzurechnen sei. 3. Beweise Beweis wurde erhoben…
…sei zum Geschäftsgegenstand der Firma vom damaligen Geschäftsführer folgendes ausgeführt worden: Geschäftsgegenstand sei der Betrieb eines Telekommunikationsunternehmens. Vorerst wären nur der Ankauf von Forderungen von der im Konkurs befindlichen THG geplant. Insgesamt seien 872.000,00 € an den Masseverwalter bezahlt worden. (4) Die bisherigen…
…im Ermessen des Finanzamtes gelegen, die Haftung für die gegenständlichen Abgaben auszusprechen, bei Benachteiligung des Abgabengläubigers gegenüber anderen Gläubigern im Ausmaß der nachgewiesenen Benachteiligung. Da der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, um vollstreckbare Abgaben einzubringen, bei einer den Bw. treffenden Pflichtverletzung allfällige Einzelinteressen verdränge…
…3 % bis maximal 5 % zu rechnen, die Erzielung einer Zwangsausgleichsquote von 20 % sei völlig ausgeschlossen. Im Zwischenverteilungsentwurf wurden Forderungen des Finanzamtes in Höhe von 1.066.641,30 € und 600.000,00 € (aus der Anfechtung) festgestellt. Selbst bei einem - im vorliegenden Fall ohnehin…
…bei der steuerlichen Mehr-/Weniger Rechnung als steuerfreier Zuschuss behandelt und abgerechnet." Der Prüfer vertrat in Tz 5 des Schlussberichtes zur Betriebsprüfung die Ansicht, eine von öffentlicher Hand oder privater Seite gewährte Förderung für eine Investition sei steuerlich als Anschaffungskostenminderung zu berücksichtigen. Grundlage hiefür sei …