…RV/2706-W/07). Ein Bescheid ist nur dann im Verhältnis zu einem anderen Bescheid als ändernder Bescheid iSd § 274 BAO zu verstehen, wenn er dieselbe Sache betrifft wie der geänderte Bescheid. Eine Berufung, die sich gegen einen Bescheid richtet, der nur einen Bruchteil eines…

…RV/2706-W/07). Ein Bescheid ist nur dann im Verhältnis zu einem anderen Bescheid als ändernder Bescheid iSd § 274 BAO zu verstehen, wenn er dieselbe Sache betrifft wie der geänderte Bescheid. Eine Berufung, die sich gegen einen Bescheid richtet, der nur einen Bruchteil eines…

…26.3.2008, RV/1815-W/06). Ein Bescheid ist nur dann im Verhältnis zu einem anderen Bescheid als ändernder Bescheid im Sinne des § 274 BAO zu verstehen, wenn er dieselbe Sache betrifft wie der geänderte Bescheid. Eine Berufung, die sich gegen einen Bescheid richtet…

…solle die Partei vor allen denkbaren Nachteilen bewahren, die an Verzögerungen bei der Erledigung behördlicher Agenden geknüpft wären. Ein auf § 295 BAO gestützter ändernder oder aufhebender Bescheid wäre grundsätzlich von der Abgabenbehörde erster Instanz zu erlassen, dies auch dann, wenn der vorangehende Änderungs- oder Aufhebungsbescheid…

…Ein auf § 295 gestützter ändernder oder aufhebender Bescheid ist grundsätzlich von der Abgabenbehörde erster Instanz zu erlassen, dies auch dann, wenn der vorangehende Bescheid (im Rechtsmittelverfahren) von der Abgabenbehörde zweiter Instanz erlassen worden sein sollte. Sind jedoch gleichzeitig Grundlagenbescheide und abgeleitete Bescheide angefochten, dann kann…

…dass die Tätigkeit seiner Ehegattin das Maß der ehelichen Beistandspflicht deutlich übersteige. Dies erkläre auch den entgegen dem allgemeinen Wirtschaftsverkehr festgelegten Fixgehalt von 8.000 S trotz sich ändernder Einnahmen. Aufgrund der sich aus der Personalsituation der Klinik ergebenden unzureichenden Verfügbarkeit von Hilfspersonal für die…

…Hofsteigstraße 11, vom 24. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Die Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird…

…Bei einer Krankheitsdauer von mehr als drei Tagen ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. | 13. | Hilfsweise gelten neben dem Kollektivvertrag die Vorschriften des Angestelltengesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Vor Erlassung des in diesem Berufungsverfahren angefochtenen Einkommensteuerbescheides hat das Finanzamt ein Vorhalteverfahren durchgeführt. Die…

…durch Dipl. Vw. Friedrich Schneider, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, Gde L, R-Straße 49, vom 4. März 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Dr. Brigitte Metzler, vom 17. Februar 2000 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr…

…gem. § 277 Bundesabgabenordnung (BAO) zu einem gemeinsamen Verfahren verbundenen Berufungen des Magistrats der SSB vom 8. Februar 2001 und der Gemeinde K vom 2. Februar 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 8. Jänner 2001 betreffend Kommunalsteuer-Zerlegung und Zuteilung gemäß …

…die Aussetzung der Einhebung eines sich aus einem abgeleiteten Bescheid ergebenden Abgabenbetrages anlässlich einer Berufung gegen einen Grundlagenbescheid (§§ 185 ff BAO) bewilligt wurde, der Ablauf der Aussetzung der Einhebung frühestens gleichzeitig mit der Erlassung des ändernden Bescheides zu verfügen ist, falls ein solcher Bescheid gemäß …

…Abgabenanspruches Rückwirkung zukommen kann. Das Ereignis muss nachträglich eintreten, da nur dann die Notwendigkeit zur Durchbrechung der Rechtskraft besteht. Das Ereignis darf bei Erlass des zu ändernden Bescheides noch nicht eingetreten sein. Nach der Rechtsprechung des VwGH erfasst § 295a BAO abgabenrelevante Sachverhalte, die nach Entstehung…

…Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Die Änderung erfolgt unabhängig von der formellen Rechtskraft der zu ändernden Bescheide. Bei Änderungen nach § 295 Abs 1 BAO kann der Bescheid…

…erschienen. Der Senat beschloss daher, die Verhandlung nichtmündlich durchzuführen. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Inhalt des Vorlageantrages in Verbindung mit dem gemäß § 295 BAO ändernden Bescheid folgend bestand kein Zweifel, wogegen sich das Rechtsmittel richtete: Bekämpft werden die in den gemäß § 295 Abs. 1…

…erschienen. Der Senat beschloss daher, die Verhandlung nichtmündlich durchzuführen. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Inhalt des Vorlageantrages in Verbindung mit dem gemäß § 295 BAO ändernden Bescheid folgend bestand kein Zweifel, wogegen sich das Rechtsmittel richtete: Bekämpft werden die in den gemäß § 295 Abs. 1…

…Ein Bescheid bildet nur dann im Verhältnis zu einem anderen einen ändernden Bescheid iSd § 274 Abs 1 BAO, wenn er dieselbe Sache betrifft wie der geänderte Bescheid (vgl. VwGH 13.10.1983, 82/15/0176). Der Umsatzsteuerjahresbescheid ist ein Erstbescheid, der als eigenständiger Bescheid neben…

…dass der Wiederaufnahmetatbestand des § 303 Abs 4 BAO idgF wegen Fehlens des sich ändernden Bescheidergebnisses nicht erfüllt ist und die Verfahrenswiederaufnahme nicht hätte erfolgen dürfen. Es ergeht die Entscheidung: Dem Berufungsbegehren - den Verfahrenswiederaufnahmebescheid aufzuheben - wird stattgegeben. Ad. nach der Verfahrenswiederaufnahme erlassener Sachbescheid: Der Entscheidung über…

…wäre auch ein nach § 295a BAO erlassener Bescheid als verfehlt zu erachten. Mit diesem hätte nämlich nur dann eine Änderung (aufgrund des Verkaufes als "rückwirkendes Ereignis") insoweit betragsmäßig vorgenommen werden können, als die Ausgleichszahlung in dem zu ändernden Bescheid vom 30. Juli 2009 an sich…

…Der berichtigte Bescheid bleibt vielmehr aufrecht und erfährt lediglich eine Ergänzung durch den hinzutretend zu denkenden Berichtigungsbescheid. Da der Spruch des Berichtigungsbescheides lediglich auszusprechen hat, inwieweit der Spruch des fehlerhaften Bescheides eine Berichtigung oder Ergänzung erfahren soll und der ändernde Bescheid nicht an die Stelle…

…die im Zeitpunkt der Erlassung des endgültigen oder des ändernden Bescheides noch nicht entschieden war, dann ist sie zugleich mit der Erlassung des endgültigen oder des ändernden Bescheides insoweit als gegenstandslos geworden zu erklären, als der endgültige oder der ändernde Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt…