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16 791 Treffer623 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 465–5184.8. Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Bescheidbeschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 und 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…so fallen insoweit Aussetzungszinsen nicht an. Dies gilt selbst dann, wenn anlässlich der Erlassung des ändernden Bescheides (§ 295 BAO) über die Anpassung an den Grundlagenbescheid hinaus Änderungen zum Nachteil des Abgabepflichtigen vorgenommen werden. 4.12.2. Widerruf Rz 514: Die Aussetzung kann auch durch einen…

UFSW RV/0074-W/05Keine Anwendung des § 274 BAO auf USt-Jahresbescheid nach USt-VZ-Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…RV/2706-W/07). Ein Bescheid ist nur dann im Verhältnis zu einem anderen Bescheid als ändernder Bescheid iSd § 274 BAO zu verstehen, wenn er dieselbe Sache betrifft wie der geänderte Bescheid. Eine Berufung, die sich gegen einen Bescheid richtet, der nur einen Bruchteil eines…

UFSW RV/1815-W/06Berufung gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid nach Ergehen des Jahresbescheides - Zurückweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…RV/2706-W/07). Ein Bescheid ist nur dann im Verhältnis zu einem anderen Bescheid als ändernder Bescheid iSd § 274 BAO zu verstehen, wenn er dieselbe Sache betrifft wie der geänderte Bescheid. Eine Berufung, die sich gegen einen Bescheid richtet, der nur einen Bruchteil eines…

RAE Rz 278–2883.13. Erlöschen der Zahlungserleichterung
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…gemäß § 294 Abs. 1 BAO ändernder Bescheid zu erlassen. Rz 285: Wurde für die Abgabenzahlungsschuld eines mit Beschwerde angefochtenen Abgabenbescheides eine Zahlungserleichterung bewilligt, so erlischt diese wegen Wegfalls der Abgabenzahlungsschuld, wenn die Beschwerde durch Aufhebung des Bescheides unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde (§ 278 Abs. 1…

UFSW RV/0987-W/06Berufung gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid nach Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2008

…26.3.2008, RV/1815-W/06). Ein Bescheid ist nur dann im Verhältnis zu einem anderen Bescheid als ändernder Bescheid im Sinne des § 274 BAO zu verstehen, wenn er dieselbe Sache betrifft wie der geänderte Bescheid. Eine Berufung, die sich gegen einen Bescheid richtet…

BFG RV/7104152/2017Aussetzung der Einhebung, Einkommensteuer zwar mittelbar abhängig von der Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide, nach Erledigung jedoch kein Rechtsschutzinteresse mehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…ergehen hat, der Ablauf der Aussetzung frühestens gleichzeitig mit der Erlassung des ändernden Bescheides zu verfügen. Dies deshalb, weil die Verpflichtung zur Zahlung eines Betrages, von dem feststeht, dass er als Folge der stattgebenden Beschwerde(vor)entscheidung betreffend den Grundlagenbescheid anlässlich der Bescheiderteilung gemäß § 295…

BFG RV/6100291/2013Nichtbescheid im Feststellungsverfahren verlängert die Verjährungsfrist im Einkommensteuerverfahren der Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2021

…gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2005, dieses Mal mit Datum des zu ändernden Bescheides 10.12.2007. Dagegen erhob die Bf durch ihre steuerliche Vertretung mit Schriftsatz vom 03.01.2013 Berufung. Das darauffolgende Rechtsmittelverfahren (abweisende Berufungsvorentscheidung vom 09.01.2013, Vorlageantrag vom…

BFG RV/7102185/2017Ablauf der Aussetzung der Einhebung bei Beschwerde gegen einen Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2019

…ergehen hat, der Ablauf der Aussetzung frühestens gleichzeitig mit der Erlassung des ändernden Bescheides zu verfügen. Dies deshalb, weil die Verpflichtung zur Zahlung eines Betrages, von dem feststeht, dass er als Folge der stattgebenden Beschwerde(vor)entscheidung betreffend den Grundlagenbescheid anlässlich der Bescheiderteilung gemäß § 295…

UFSW RD/0013-W/12Devolutionsantrag zurückzuweisen, keine Verletzung der Entscheidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.03.2012

…solle die Partei vor allen denkbaren Nachteilen bewahren, die an Verzögerungen bei der Erledigung behördlicher Agenden geknüpft wären. Ein auf § 295 BAO gestützter ändernder oder aufhebender Bescheid wäre grundsätzlich von der Abgabenbehörde erster Instanz zu erlassen, dies auch dann, wenn der vorangehende Änderungs- oder Aufhebungsbescheid…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 3/3

…Ein auf § 295 gestützter ändernder oder aufhebender Bescheid ist grundsätzlich von der Abgabenbehörde erster Instanz zu erlassen, dies auch dann, wenn der vorangehende Bescheid (im Rechtsmittelverfahren) von der Abgabenbehörde zweiter Instanz erlassen worden sein sollte. Sind jedoch gleichzeitig Grundlagenbescheide und abgeleitete Bescheide angefochten, dann kann…

UFSI RV/0022-I/03Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2005

…dass die Tätigkeit seiner Ehegattin das Maß der ehelichen Beistandspflicht deutlich übersteige. Dies erkläre auch den entgegen dem allgemeinen Wirtschaftsverkehr festgelegten Fixgehalt von 8.000 S trotz sich ändernder Einnahmen. Aufgrund der sich aus der Personalsituation der Klinik ergebenden unzureichenden Verfügbarkeit von Hilfspersonal für die…

BFG RS/7100016/2022Anwendungsfall des § 212 Abs. 9 3. Satz BAO, Aufhebung des Aussetzungszinsenbescheides im Zuge der Erledigung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…Umstand, der zu einer solchen Minderung führen kann, u.a. ein ändernder Abgabenbescheid nach § 295 BAO angeführt wird. Warum ein aufhebender Bescheid nach § 295 BAO nicht zur Minderung der Abgabenschuld führen sollte, ist nicht begründbar. Auch dass die Aussetzungszinsen von der vollen Bemessungsgrundlage festzusetzen sind…

BFG RV/3100176/2014Darlehensverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…mittels Privatdarlehens des Stiefvaters XX finanziert wurden, als Werbungskosten abgezogen. Am 4. Oktober 2013 erließ das Finanzamt einen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011, mit dem die sonstigen Einkünfte (Spekulationseinkünfte) mit 123.081,98 € angesetzt wurden. Bei der Berechnung des Spekulationsgewinnes wurden die…

UFSF RV/0127-F/09Aufwendungen einer Kindergartenleiterin und Koordinatorin mehrerer Kindergärten im Zusammenhang mit dem Besuch eines Lehrganges für Supervision und Coaching
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…Hofsteigstraße 11, vom 24. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Die Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird…

UFSW RV/3191-W/02Dienstvertrag Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004

…Bei einer Krankheitsdauer von mehr als drei Tagen ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. | 13. | Hilfsweise gelten neben dem Kollektivvertrag die Vorschriften des Angestelltengesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Vor Erlassung des in diesem Berufungsverfahren angefochtenen Einkommensteuerbescheides hat das Finanzamt ein Vorhalteverfahren durchgeführt. Die…

BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch XY, Vertreter-Adresse, über die Beschwerde vom 7. September 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. August 2023 betreffend Körperschaftsteuer 2021 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

UFSF RV/0167-F/02Höhe des Veräußerungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

…durch Dipl. Vw. Friedrich Schneider, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, Gde L, R-Straße 49, vom 4. März 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Dr. Brigitte Metzler, vom 17. Februar 2000 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr…

UFSW RV/2499-W/02Mehrgemeindliche Betriebsstätte eines Kraftwerks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.01.2005Teil 1/2

…gem. § 277 Bundesabgabenordnung (BAO) zu einem gemeinsamen Verfahren verbundenen Berufungen des Magistrats der SSB vom 8. Februar 2001 und der Gemeinde K vom 2. Februar 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 8. Jänner 2001 betreffend Kommunalsteuer-Zerlegung und Zuteilung gemäß …

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 3/3

…Wenn das FA die auf Tops 1-3, 6-8 und 9/10 bezogenen Umstände mit jeweils Spruch ändernder Konsequenz in den nach Wiederaufnahme erlassenen neuen Bescheiden betreffend Umsatzsteuer 2001 - 2006 und Einkünftefeststellung 1999 - 2006 berücksichtigt hat, so durfte es die Verfahren angesichts der Bedeutung…

BMF-010106/0031-IV/2/2012Erlass über Auskünfte zu sachverhaltsbezogenen Anfragen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010106/0031-IV/2/201217.12.2012

…gleichgültig, ob sie verpflichtend oder freiwillig erfolgen, haben nicht den Charakter eines Bescheides und können daher weder den Steuerpflichtigen noch die Abgabenbehörde binden. Eine Bindung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben tritt nur unter den in Punkt 2.7 genannten Bedingungen ein. 3.2…