…die Tischlerei seien beim Bw zur Gänze Betriebsvermögen. §15a ErbStG spreche immer vom Erwerb des begünstigten Vermögens. Es sei daher die Begünstigung aus Erwerbersicht anzuwenden. 2. Auf Grund der Übertragung des Betriebes sei ein Einheitswert in Höhe von insgesamt Euro 92.439,77 übertragen worden…

…als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 bis zu einem Wert von 365.000 Euro (Freibetrag) steuerfrei. Nach Abs. 2 Z.1 dieser Gesetzesstelle zählen zum Vermögen nur inländische Betriebe und inländische Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß …

…als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 bis zu einem Wert von 365.000 Euro (Freibetrag) steuerfrei. Nach Abs. 2 Z.1 dieser Gesetzesstelle zählen zum Vermögen nur inländische Betriebe und inländische Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß …

…als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 bis zu einem Wert von 365.000 Euro (Freibetrag) steuerfrei. Nach Abs. 2 Z.1 dieser Gesetzesstelle zählen zum Vermögen nur inländische Betriebe und inländische Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß …

…als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 bis zu einem Wert von 365.000 Euro (Freibetrag) steuerfrei. Nach Abs. 2 Z.1 dieser Gesetzesstelle zählen zum Vermögen nur inländische Betriebe und inländische Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß …

…wesentliche Teile des Betriebsvermögens des Einzelunternehmens (Hälfteeigentum der Gattin) nicht begünstigt übertragen werden - dies würde bedeuten, dass für schenkungssteuerrechtliche Zwecke das bilanzrechtliche Betriebsvermögen wiederum um das Hälfteeigentum der Ehegattin zu kürzen wäre. Die Folge wäre, dass die Absicht des Gesetzgebers, die Übergabe von Betrieben zu…

…als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Damit ist aber klargestellt, dass der Gesetzgeber nur die Erwerbsvorgänge begünstigen wollte, in denen der Geschenkgeber Betriebsführer oder Gesellschafter war. Begünstigt ist ferner nur die Übertragung von Betrieben und Teilbetrieben, die der Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft…

…zu erfüllen. Damit ist aber klargestellt, dass der Gesetzgeber nur solche Erwerbsvorgänge begünstigen wollte, in denen der Geschenkgeber Betriebsführer oder Gesellschafter war. Begünstigt ist ferner nur die Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben, die der Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb…

…der Liegenschaft übertragen bekommen. Für diesen Erwerb des Hälfteanteiles sind vom Berufungswerber neben der Grunderwerbsteuer auch die Schenkungssteuer zu entrichten. Frau M.G. war nur Eigentümerin des halben Liegenschaftsanteils, nicht jedoch Eigentümerin oder Miteigentümerin an dem Betriebsvermögen. Der Erwerb des halben Liegenschaftsanteiles von Frau M…

…25.5.2004, GZ RV/3556-W/02). Da von der Geschenkgeberin kein Betriebsvermögen im Sinn des § 15a Abs. 2 ErbStG, sondern lediglich eine durch den Gatten der Übergeberin betrieblich genutzte Liegenschaft übertragen wurde, steht hinsichtlich diese Übertragungsvorganges die Begünstigung nach § 15a ErbStG nicht zu…

…ist er wirtschaftlich bedeutungslos." Bei Vergleich des Rentenwertes mit dem Wert des übertragenen Vermögens ist der nach versicherungsmathematischen Grundsätzen kapitalisierte Wert der Rentenverpflichtung maßgeblich. Dies gilt sowohl für die Übertragung von Betriebsvermögen als auch für die Übertragung von Privatvermögen (VwGH 14.9.79, 2171/78…

…Im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation des § 15 a ErbStG stellt somit die Zuteilung von Betriebsvermögen an einen Miterben im Rahmen eines Erbübereinkommens keine freibetragsschädliche Übertragung dar und ist daher der angefochtene Bescheid wie folgt abzuändern: | Steuerpflichtiger Erwerb lt. BVE vom 16.2.2005 |…

…Im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation des § 15 a ErbStG stellt somit die Zuteilung von Betriebsvermögen an einen Miterben im Rahmen eines Erbübereinkommens keine freibetragsschädliche Übertragung dar und ist daher der angefochtene Bescheid wie folgt abzuändern: | Steuerpflichtiger Erwerb lt. BVE vom 16.2.2005 |…

…Im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation des § 15 a ErbStG stellt somit die Zuteilung von Betriebsvermögen an einen Miterben im Rahmen eines Erbübereinkommens keine freibetragsschädliche Übertragung dar und ist daher der angefochtene Bescheid wie folgt abzuändern: | Steuerpflichtiger Erwerb lt. BVE vom 16.2.2005 |…

…Verwaltungsgerichtshofes, welche vor dem 1.1.2000 ergangen ist, zur rechtlichen Beurteilung heranzuziehen. Ergänzend wäre noch auszuführen, dass Gegenstand der Übertragung von der Mutter das (Mit)Eigentum der Mutter ist, welches nicht Teil des Betriebsvermögens ist. Der Verwaltungsgerichtshofes hat mit Erkenntnis vom 24. 4. 2006…

…a ErbStG eine steuerliche Begünstigung für bestimmte unentgeltliche Übertragungen von Betriebsvermögen bewirken soll und ergibt sich aus dem Nachversteuerungstatbestand des Abs. 5 leg. cit. eine weitere Anspruchsvoraussetzung für die endgültige Gewährung des Freibetrages, die nur Betriebsübergaben von einer gewissen Dauerhaftigkeit begünstigen soll und die der…

…Abs. 3 Z.1-3 dienen der Begünstigung des § 15a ErbStG zugängig seien. Darunter falle aber die Übertragung von Liegenschaften auch dann nicht, wenn diese Liegenschaften betrieblich genützt seien. In weiterer Folge stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II…

…für Justiz, BGBl. II 2002/483, betreffend die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben ist unter Anderem normiert, dass ein Betrieb im Sinne des § 5a NeuFöG unter Anderem der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft dienen muss. Mit Art. IX Z. 4 Steuerreformgesetz 2000, BGBl…

…für Justiz, BGBl. II 2002/483, betreffend die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben ist unter Anderem normiert, dass ein Betrieb im Sinne des § 5a NeuFöG unter Anderem der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft dienen muss. Mit Art. IX Z. 4 Steuerreformgesetz 2000, BGBl…

…die Erwerbsvorgänge begünstigen wollte, in denen der Geschenkgeber Betriebsinhaber oder Gesellschafter war. Begünstigt ist ferner nur die Übertragung von Betrieben und Teilbetrieben, die der Einkunftserzielung des Übergebers aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dienen sowie von Mitunternehmeranteilen. Auf Seiten des Zuwendenden…