…1954, 2859-2861/51 zur Übertragung von Filmrechten). Die Vertragsübernahme führe zu einer Gebührenpflicht auf der Grundlage des § 33 TP 21 GebG. Nach Fellner (RdW 2003, 539) gehe der Gesetzgeber davon aus, dass der Tatbestand des § 33 TP 21 GebG die Übertragung komplexer Rechte erfasst…

…sondern Anteile an bestimmten Handelsgesellschaften angefallen. Anteile an Personengesellschaften seien komplexe Rechte, die als solche zu den beweglichen Rechten gezählt würden. Ihr Anfall könne daher nicht von vornherein als Erwerb von Liegenschaften angesehen werden. Der Verwaltungsgerichtshof führt weiters in diesem Zusammenhang noch eine andere Überlegung…

…1 BAO das gesamte Steuerrechtsverhältnis und daher auch komplexe Rechtspositionen des materiellen Steuerrechts (auch iZm Unternehmensgruppen) umfasst (Kofler in Jakom UmgrStG § 3 Rz 6). Nicht übergehen können nach der Judikatur des VwGH und Lehre lediglich höchstpersönliche oder solche Rechte und Pflichten denen speziellere Abgabenvorschriften (ausdrücklich…

…M.S. seinen gesamten Mitunternehmeranteil an der GmbH & Co KG, dem eine Vermögenseinlage von ATS 500.000,00 entspricht, in die ASM S.GmbH mit allen Rechten und Pflichten ein. Das Einbringungsobjekt hat einen positiven Verkehrswert. In Erfüllung seiner Einbringungspflicht übertragt Herr Mag. M.S…

…solche, die den Zweck des Vereines fördern, aber an den Rechten und Pflichten des Vereines nicht teilhaben wollen. §5 Erwerb der Mitgliedschaft (1) Mitglieder des Vereins können alle physischen sowie juristischen Personen werden. (2) Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand…

…Z. 2 KVG aF und des § 33 TP 15 GebG weder gesellschaftsteuerpflichtig noch gebührenpflichtig. Daraus könnte sich ein Verstoß gegen die RL ergeben: Die Übertragung der Geschäftsanteile bedarf zwar im Falle einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung der Bewilligung des Vorstandes (§ 83 Abs. 1 GenG). Diese…

…. . . § 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder : 1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen und allen Unternehmungen des Verbandes teilzunehmen und das Stimmrecht (nur für ordentliche Mitglieder) in der Vollversammlung sowie das passive Wahlrecht auszuüben. Jedes Mitglied verfügt in seiner(n) Stimmgruppe(n) über (je…

…Urheber oder Werk nutzungsberechtigte an einem Werk zuerst eine Werknutzungsbewilligung erteilt, später aber einem anderen ein Werknutzungsrecht eingeräumt oder übertragen, dann taucht die Frage auf, ob dadurch die früher erteilte Werknutzungsbewilligung hinfällig wird, soweit beide Rechte zeitlich, räumlich und inhaltlich konkurrieren." Zusammenfassend ist also evident…

…1 BAO das gesamte Steuerrechtsverhältnis und daher auch komplexe Rechtspositionen des materiellen Steuerrechts (auch iZm Unternehmensgruppen) umfasst (Kofler in Jakom UmgrStG § 3 Rz 6). Nicht übergehen können nach der Judikatur des VwGH und Lehre lediglich höchstpersönliche oder solche Rechte und Pflichten denen speziellere Abgabenvorschriften (ausdrücklich…

…Grundriß I). Im vorliegenden Fall ergebe sich jedoch aus dem Vertragstext, dass an eine Übertragung der Rechte oder die Berechtigung bzw. die Gestattung der Verwertung der Abbaurechte von den Vertragsparteien nicht gedacht worden sei und die Vertragsparteien keineswegs ein Abtretungsversprechen vereinbart hätten. Dass die ggst…

…Marktwert. Dabei hätte der EuGH der Methode nach dem Marktpreis den Vorzug gegeben, weil die Methode nach den tatsächlichen Kosten eine Reihe komplexer Aufschlüsselungsvorgänge erfordere und somit für den Wirtschaftsteilnehmer mit einem beträchtlichen Mehraufwand verbunden sei, während die Methode der Heranziehung des Marktwertes einfach sei…

…oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus dem Depot oder die Übertragung auf ein anderes Depot, ausgenommen auf ein inländisches Depot desselben Steuerpflichtigen beim selben Kreditinstitut gilt als Veräußerung. Gemäß § 124b Z 144 tritt § 95…

…kompletter elektrischer Netzanbindung, Erdungssystem, Sicherheitstechnik, Kabelleitungen, Anbindungstechnik ans Stromnetz, Telefonverbindungen, Fernüberwachung; - meteorologische Optimierung und wirtschaftliche/technische Entwicklung des Projektes; - Koordinierung und Organisation der Planung von Windenergiefachleuten (des Auftragnehmers); Einholung der zur Errichtung notwendigen Gutachten und Genehmigungen; - Organisation und Ausführung der Bauaufsicht bei den Errichtungsarbeiten; - Übertragung…

…Einnahmen erklärt, wodurch sich für das Jahr 2004 eine Differenz von zuviel erklärten Einnahmen in Höhe von € 85.555,81 ergibt. 13. Aufgrund der Schilderung der komplexen Rechtslage durch meinen steuerlichen Vertreter hat die belangte Behörde den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 13.06.2006 gem. …

…der Urheber oder Werknutzungsberechtigte an einem Werk zuerst eine Werknutzungsbewilligung erteilt, später aber einem anderen ein Werknutzungsrecht eingeräumt oder übertragen, dann taucht die Frage auf, ob dadurch die früher erteilte Werknutzungsbewilligung hinfällig wird, soweit beide Rechte zeitlich, räumlich und inhaltlich konkurrieren." [Hervorhebung in Fettdruck durch…

…Urheber oder Werk nutzungsberechtigte an einem Werk zuerst eine Werknutzungsbewilligung erteilt, später aber einem anderen ein Werknutzungsrecht eingeräumt oder übertragen, dann taucht die Frage auf, ob dadurch die früher erteilte Werknutzungsbewilligung hinfällig wird, soweit beide Rechte zeitlich, räumlich und inhaltlich konkurrieren." Damit erweist sich aber…

…H-T-F-VertriebsgmbH ein Shop in Shop-Geschäft zu vermitteln, wonach die Bw. gegen Leistung einer Umsatzprovision das Rechte habe, in den Verkaufshallen der H-T-F-VertriebsgmbH Verkaufstände zu errichten und Waren anzubieten. Auf Grund der Vermittlung des Herrn S sei dieses Shop…

…für die ursprüngliche Absicht der dauerhaften Beteiligung. Es wäre durch nichts zu erklären, warum die bedeutenden Anstrengungen für derart komplex ausgestaltete Urkunden angestellt wurden. Die unterstellte Absicht hätte wesentlich einfacher verfolgt werden können. Offensichtlich zieht die Bp Schlüsse aus der Annahme, dass eine "steuerschonende Verschmelzung"…

…gegenständlichen Apotheke "mit allen Rechten, Nutzen und Lasten, wie der Übergeber diese Betriebsvermögens- und Liegenschaftsanteile im Zeitpunkte seines Ablebens besitzen, benützen oder doch zu besitzen und benützen berechtigt sein wird" (Punkt Zweitens). Ungeachtet der Frage, ob der Kommanditanteil als komplexes Recht oder infolge der wegen…

…mit dieser abgeschlossen worden. Die tatsächliche Übertragung dieser Rechte und Verpflichtungen sei jedoch einem späteren Zeitpunkt vorbehalten gewesen. Dies sei am 3. Dezember 2002 erfolgt, wobei zwischen J . und den Einschreitern (GuF ) einerseits die Verpflichtung zur Fertigstellung des Zentralgebäudes übertragen worden sei, und andererseits ein…