…1954, 2859-2861/51 zur Übertragung von Filmrechten). Die Vertragsübernahme führe zu einer Gebührenpflicht auf der Grundlage des § 33 TP 21 GebG. Nach Fellner (RdW 2003, 539) gehe der Gesetzgeber davon aus, dass der Tatbestand des § 33 TP 21 GebG die Übertragung komplexer Rechte erfasst…

…bei einer Inkassozession kein Entgelt vorliegt, wird durch diese Form der Zession mangels Bemessungsgrundlage keine Gebührenpflicht ausgelöst. Rz 1596: Bei der Übertragung komplexer Rechtsgebilde kann als Entgelt nur das angesehen werden, was für die Übertragung der Rechtsgesamtheit aufgewendet wird (VwGH 5.2.1958, 1044/57). …

…Private Grundstücksveräußerungen sind Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören. Der Begriff des Grundstückes umfasst Grund und Boden, Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen. Bei unentgeltlich erworbenen Grundstücken ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen. Bei Tauschvorgängen ist …

…N.I.***, ***LP-SA*** (***Land2***) und ***C-SA*** (***Land2***) sei die Bf. rechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin an den Beteiligungen der nicht-*** Tochterunternehmen geworden. Die wirtschaftliche Begründung für die Übertragung der Anteile an die Bf. habe darin bestanden, die Bf. als zentrale Holdinggesellschaft für die nicht…

…Anlage 14). Im vorliegenden Fall seien auch die Rechte und Pflichten aus dem "Memorandum of Understanding" (insbesondere die Kaufverpflichtung aus der eingeräumten Put-Option) auf die Bf. übertragen worden. Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem Memorandum of Understanding sei konkludent und formfrei erfolgt…

…Schenkungssteuer 1996 an. Ihr verstorbener Ehemann, KR ***4***, habe ihr kurz vor seinem Ableben zwei Wertpapierdepots bei einer liechtensteinischen Bank mit Schenkung übertragen. Sie habe irrtümlich die Zinsen der Wertpapierdepots nicht in ihre Einkommensteuererklärungen ab 1996 aufgenommen. Sie sei der irrigen Meinung gewesen, dass die…

…Schweiz besessen. Das Vermögen entstammte ursprünglich versteuerten Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit und liege schon seit den 1980er Jahren in der Schweiz. Im Jahr 2007 sei das Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung übertragen worden, im Jahr 2011 auf eine Gesellschaft mit Sitz auf Dominica. Da MN…

…sondern Anteile an bestimmten Handelsgesellschaften angefallen. Anteile an Personengesellschaften seien komplexe Rechte, die als solche zu den beweglichen Rechten gezählt würden. Ihr Anfall könne daher nicht von vornherein als Erwerb von Liegenschaften angesehen werden. Der Verwaltungsgerichtshof führt weiters in diesem Zusammenhang noch eine andere Überlegung…

…hat es die Bf. durch den Erwerb des Optionsrechtes in der Hand - unter Einhaltung der im Vergleich vom 19. Februar 2009 festgelegten Bedingungen - jederzeit all jene komplexen Rechte (und Pflichten) zu erlangen, die mit der Stellung eines Gesellschafters verbunden sind (vgl. dazu Punkt 4.2…

…GemeindeC getroffen worden. Darin verpflichtet sich die Verkäuferin zur ausschließlichen gewerblichen touristischen Nutzung und zwecks Absicherung zur dauerhaften Übertragung der Nutzungsrechte (mindestens 15 Jahre unkündbar) auf ein- und denselben Betreiber sowie ausdrücklich zur Unterlassung der Nutzung als Freizeitwohnsitz (mit grundbücherlicher Besicherung als Dienstbarkeit). Zugleich werden…

…50)] - wenngleich ohne diesbezüglichen Auftrag durch die Beschuldigten - wissentlich die Umsätze der C-OG in deren steuerlichen Rechenwerk um die von den Taxifahrern einbehaltenen Provisionen verkürzt und solcherart einerseits der Abgabenbehörde unrichtige Abgabenerklärungen in Form von falschen Umsatzsteuervoranmeldungen und falschen Jahressteuererklärungen und andererseits den Beschuldigten…

…dessen Punkt II. wörtlich wie folgt lautet: "Die übertragende Gesellschaft ***X GmbH*** wird durch die Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten und unter Verzicht auf die Liquidation im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Alleingesellschafterin, somit auf das gleichzeitig gegründete protokollierte Einzelunternehmen…

…1 BAO das gesamte Steuerrechtsverhältnis und daher auch komplexe Rechtspositionen des materiellen Steuerrechts (auch iZm Unternehmensgruppen) umfasst (Kofler in Jakom UmgrStG § 3 Rz 6). Nicht übergehen können nach der Judikatur des VwGH und Lehre lediglich höchstpersönliche oder solche Rechte und Pflichten denen speziellere Abgabenvorschriften (ausdrücklich…

(7) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen veräußert (Geschäftsveräußerung), so ist Bemessungsgrundlage das Entgelt für die auf den Erwerber übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten). Die Befreiungsvorschriften bleiben unberührt. Die übernommenen Schulden können nicht abgezogen werden. (8…

…Zustimmungen lagen vor - zu Gunsten der C verfügt und hat die C das Fruchtgenussrecht durch die "Übernahme" (siehe Punkt 4.4.) auch erhalten. Diese Abtretung des Fruchtgenussrechtes an einem Geschäftsanteil ist – im Gegensatz zur Abtretung des Geschäftsanteiles als solchen (mit allen komplex daraus erfließenden Rechten…

…wurde. Fraglich sei, ob für den Anteil an einer grundstücksverwaltenden KG die ‚lange‘ zehnjährige Spekulationsfrist für Grundstücke und ‚grundstücksgleiche Rechte‘ oder die ‚kurze‘ Spekulationsfrist für andere Wirtschaftsgüter zur Anwendung komme. Die österreichischen Höchstgerichte hätten sich bis dato nicht mit dieser Frage befasst. Im Bereich der…

…M.S. seinen gesamten Mitunternehmeranteil an der GmbH & Co KG, dem eine Vermögenseinlage von ATS 500.000,00 entspricht, in die ASM S.GmbH mit allen Rechten und Pflichten ein. Das Einbringungsobjekt hat einen positiven Verkehrswert. In Erfüllung seiner Einbringungspflicht übertragt Herr Mag. M.S…

…vorgeplantes, komplexes Konzept eingebunden. Dass in einem solchen Zusammenhang in mehreren Urkunden auf mehrere Vertragspartner aufgespalten wird, vermag nichts zu ändern. Die Vorleistungen, die mit gesondertem Vertrag übertragen worden sind, wurden von der ***1*** Immobilienentwicklung GmbH (vormals Pefam Immobilien GmbH) auch in Zusammenarbeit mit der…

…KP zu 3/7, HS zu 2/7 und Mag. ***11*** (im Folgenden "NGE") zu 2/7 profitiert. Im Hinblick auf die aktuelle und recht komplexe Situation, dass nämlich NGE von der gegenständlichen OGH- Entscheidung nicht erfasst wird, es nicht sichergestellt ist, dass der zwischen…

…Art. 2 StGG), Die neuen Vorschriften seien gezielt auf die rechtliche Vernichtung bisher wohlerworbener und im guten Glauben ausgeübter Rechte abgestellt. Sie würden überdies das Erscheinungsbild und den Charakter einer verschleierten Enteignung und eines gleichheitswidrigen Maßnahmengesetzes gegen bestimmte, bisher rechtmäßig bestehende und betriebene Pokerspielsalons erfüllen…