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UFSW RV/0039-W/06Bemessung der Grunderwerbsteuer von anteiligen Einheitswert, weil vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches nicht nur die Übertragung eines Liegenschaftsanteiles betrifft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2007

…ausschließlich einen Grundstücksanteil samt Einfamilienhaus, die Übernahme der damit verbundenen Belastungen sowie eine Ausgleichszahlung, so handelt es sich nicht um eine Aufteilungsvereinbarung mit Globalcharakter, sondern ist die Übernahme der Belastungen sowie die Ausgleichszahlung als Entgelt und somit als Gegenleistung für die Übertragung des Grundstücksanteiles samt…

UFSI RV/0021-I/07Vorliegen einer gemischten Schenkung bei Kauf eines Grundstücksanteiles von der Schwester gegen eine unter dem dreifachen Einheitswert liegende Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2007

…Wohnung Top 1 verbunden war, eine Eigentumswohnung mit folgende Räumlichkeiten umfasste: Windfang, Flur, WC, Bad, 3 Kinderzimmer, Gang, Elternzimmer, Wohnzimmer, Küche, Speis, sowie als Zubehör Terrasse, Vorplatz, Garage, Holzschupfen und Außenanlagen (Grundstücksanteil). Bei einer derartigen Eigentumswohnung bestehen wohl keine Zweifel, dass selbst ohne Verkehrswertgutachten an…

UFSF RV/0223-F/03Strittig ist die Bauherreneigenschaft einer Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005

…einfach erreicht, dass "Minderleistungen auch zu einer Kürzung des Preises führen können" wie die steuerliche Vertretung in der Berufung meint (dafür hätte wohl schon die Abrechnungspflicht genügt), sondern das finanzielle Risiko, d.h. das Risiko der Erhöhung der Baukosten, auf den Generalunternehmer übertragen. Die in…

UFSL RV/0703-L/07Wechselseitige Übertragung von Grundstückshälfteanteilen, Realteilung oder Tausch? Gegenleistung beim Scheidungsvergleich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…diese wechselseitige Übertragung von Liegenschaften - auf Grund unmittelbarer Verknüpfung der gegenseitigen Leistungen im Scheidungsvergleich - als Tausch anzusehen. Im vorliegenden Berufungsfall ist davon auszugehen, dass gemäß dem Scheidungsvergleich Punkt II an positivem ehelichem Vermögen im Wesentlichen lediglich die beiden Grundstücke, eine Lebensversicherung und eine Mitarbeiterbeteiligung vorhanden…

UFSL RV/0704-L/07Wechselseitige Übertragung zweier Grundstückshälfteanteile, Realteilung oder Tausch? Gegenleistung beim Scheidungsvergleich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…diese wechselseitige Übertragung von Liegenschaften - auf Grund unmittelbarer Verknüpfung der gegenseitigen Leistungen im Scheidungsvergleich - als Tausch anzusehen. Im vorliegenden Berufungsfall ist davon auszugehen, dass gemäß dem Scheidungsvergleich Punkt II an positivem ehelichem Vermögen im Wesentlichen lediglich die beiden Grundstücke, eine Lebensversicherung und eine Mitarbeiterbeteiligung vorhanden…

UFSW RV/0567-W/07Liegt eine einheitliche Lieferung eines Grundstückes (samt Gebäude) oder eine Lieferung eines unbebauten Grundstückes mit anschließender Werklieferung eines Gebäudes vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…Die Erwerbung, Übertragung, Beschränkung und Aufhebung bücherlicher Rechte kann nur durch die Eintragung im Grundbuch bewirkt werden (§ 4 GBG). Nebenabreden neben dem Grundbuch sind folglich für einen Dritten unverbindlich, da wegen des Publizitätsprinzips jeder auf die Eintragungen im Grundbuch vertrauen kann. Bauherreneigenschaft kommt jener Person…

UFSI RV/0259-I/03Was ist als Gegenstand des verfügten Legates anzusehen: ein Grundstück oder der Geldbetrag, den die Erbin in Ausübung des ihr eingeräumten Aufgriffsrechtes dem Legatar bezahlt ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…der letztwilligen Verfügung vom Erblasser ab, diese Berufung gibt ihm aber nur ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den beschwerten Erben. Der Erbe muss also die vermachte Sache erst durch eine Erfüllungshandlung auf den Vermächtnisnehmer übertragen (VwGH 24.9.2002, 2002/16/0004; OGH 10.12.1986…

UFSF RV/0127-F/05Bauherreneigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005Teil 1/2

…Finanzamt gegenüber trat die Berufungswerberin als Bauherrin über den Umbau des Hauses auf und erklärte die mit dem Umbau und der Übertragung ins Wohnungseigentum in Zusammenhang stehenden Umsatzsteuern und Vorsteuern mit den einzelnen Umsatzsteuervoranmeldungen bzw den Jahresumsatzsteuererklärungen. Bei einer im Jahr 1998 durchgeführten Prüfung gemäß …

UFSF RV/0126-F/05Bauherreneigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2005Teil 1/2

…zu bezahlen sei. Erwerbe daher beispielsweise jemand nach Errichtung des Rohbaues einen Miteigentumsanteil, so stelle sich doch in erster Linie für die Zwecke der Berechnung der Grunderwerbsteuer die Frage, wieviel an die Grundstückseigentümer bezahlt werden müsse, damit der neu hinzugekommene Interessent einen Grundstücksanteil erwerben könne…

UFSF RV/0125-F/05Bauherreneigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005Teil 1/2

…dieses Jahr wird keine Umsatzsteuer festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerbererin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1994 bis 1996 erklärte sie im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes und dessen Übertragung ins Wohnungseigentum Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt 2.850.728,67 S…

UFSI RV/0335-I/11Scheidungsvergleich: Die Grunderwerbsteuer ist von der ermittelbaren Gegenleistung (Schuldübernahme + Ausgleichszahlung) zu bemessen, nicht vom dreifachen Einheitswert der übertragenen Liegenschaft (Ehewohnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

…der Scheidung handle es sich um einen Pauschalvergleich, weshalb die Grunderwerbsteuer lediglich vom anteiligen dreifachen Einheitswert der Liegenschaft (€ 11.584,46) zu erheben sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass Gegenstand des Vergleiches die Übertragung des Grundstücksanteiles sei und daher die Ausgleichszahlung nur…

UFSW RV/4094-W/02Ist der Veräußerer auch Steuerschuldner für Leistungen an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2003

…bekannt, dass bei den Kaufverhandlungen 1990 von der Verkäuferseite verschwiegen wurde, dass zu Gunsten der A. GesmbH eine Option für den Liegenschaftskauf bestand. Für die Übertragung dieser Option musste von Herrn Z. an die A. GesmbH ein Abfindungsbetrag von S 750.000,-- zuzüglich 20 % USt…

UFSI RV/0371-I/03Gegenleistung bei einem Übergabevertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2003

…und M. H. als Übernehmer abgeschlossenen Übergabsvertrages war die anteilige Übertragung eines Hälfteanteiles an einer Liegenschaft, wobei als Gegenleistung für die Übergabe die drei Übernehmer der Übergeberin ein Wohnungsgebrauchsrecht an der gesamten im Erdgeschoß gelegenen Wohnung des Wohnhauses einräumten. Ziel des noch am gleichen Tag…

UFSI RV/0370-I/03Gegenseitige Leistungen bei einem Übergabevertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2003

…und M. H. als Übernehmer abgeschlossenen Übergabsvertrages war die anteilige Übertragung eines Hälfteanteiles an einer Liegenschaft, wobei als Gegenleistung für die Übergabe die drei Übernehmer der Übergeberin ein Wohnungsgebrauchsrecht an der gesamten im Erdgeschoß gelegenen Wohnung des Wohnhauses einräumten. Ziel des noch am gleichen Tag…

UFSI RV/0369-I/03Sind zwei getrennt abgeschlossene Verträge (Übergabevertrag und ein von den Übernehmern vereinbarter Realteilungsvertrag) als eine Einheit aufzufassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…und M. H. als Übernehmer abgeschlossenen Übergabsvertrages war die anteilige Übertragung eines Hälfteanteiles an einer Liegenschaft, wobei als Gegenleistung für die Übergabe die drei Übernehmer der Übergeberin ein Wohnungsgebrauchsrecht an der gesamten im Erdgeschoß gelegenen Wohnung des Wohnhauses einräumten. Ziel des noch am gleichen Tag…

UFSW RV/2612-W/07Übertragung von Liegenschaften an den Sohn, wobei die Eltern je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke sind, die Mutter jedoch alleinige Betriebsführerin der hierauf geführten Betriebe. Sind die Übertragungen beider Elternteile von der GrESt befreit - Abweisung hinsichtlich der Übertragung durch den Vater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2011

… 5a Abs. 1 NEUFÖG liegt vor, wenn der neue Betriebsinhaber sich innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Zeitpunkt der Übertragung als Betriebsinhaber eines Betriebes vergleichbarer Art betätigt hat. Vergleichbare Betriebe sind solche der selben Klasse im Sinne der Systematik der Wirtschaftstätigkeiten, ÖNACE 1995 (herausgegeben…

UFSG RV/0634-G/05Von der Betriebsübergabe gesonderte Übertragung einer betrieblich genutzten Liegenschaft durch den anderen Elternteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

… 15a ErbStG für den Erwerb eines betrieblich genutzten Grundstücksanteiles auch dann anzuwenden ist, wenn der Geschenkgeber und Eigentümer dieses Liegenschaftsanteiles nicht auch der Übergeber des Betriebes ist. Gegenstand der Schenkungssteuer ist der unentgeltliche Übergang von Vermögen. Jeder einzelne, einen Tatbestand iSd ErbStG erfüllende Erwerb unterliegt…

UFSI RV/0504-I/09Kein Vorliegen eines Scheingeschäftes bei wechselseitiger Schenkung von (halben) Miteigentumsanteilen an einem Grundstück, sondern Grundstückstausch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2010

… 3 Abs. 2 GrEStG anzuwenden ist noch ein Scheingeschäft vorliegt. Dem Grunde nach zu Recht ist das Finanzamt davon ausgegangen, dass diese wechselseitige Übertragung der Grundstücksanteilen innerhalb desselben Grundstückes als Grundstückstausch gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt. Allerdings wird aus nachstehenden…

UFSI RV/0503-I/09Kein Vorliegen eines Scheingeschäftes bei wechselseitiger Schenkung von (halben) Miteigentumsanteilen an einem Grundstück, sondern Grundstückstausch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2010

… 3 Abs. 2 GrEStG anzuwenden ist noch ein Scheingeschäft vorliegt. Dem Grunde nach zu Recht ist das Finanzamt davon ausgegangen, dass diese wechselseitige Übertragung der Grundstücksanteilen innerhalb desselben Grundstückes als Grundstückstausch gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt. Allerdings wird aus nachstehenden…

UFSW RV/1573-W/02Merkmale einer Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2003

…vom Geschäftsführer der Fa. A für die Übertragung des Grundstücksanteiles einen zusätzlichen Betrag i.H.v. 1.250.000 S erhalten.Dies sei dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern am 11. Mai 1998 mitgeteilt worden. Die Bw. hätte lediglich einen Kassaausgangsbeleg unterschrieben, auf dem der…