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UFSW RV/0039-W/06Bemessung der Grunderwerbsteuer von anteiligen Einheitswert, weil vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches nicht nur die Übertragung eines Liegenschaftsanteiles betrifft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2007

…ausschließlich einen Grundstücksanteil samt Einfamilienhaus, die Übernahme der damit verbundenen Belastungen sowie eine Ausgleichszahlung, so handelt es sich nicht um eine Aufteilungsvereinbarung mit Globalcharakter, sondern ist die Übernahme der Belastungen sowie die Ausgleichszahlung als Entgelt und somit als Gegenleistung für die Übertragung des Grundstücksanteiles samt…

UFSI RV/0021-I/07Vorliegen einer gemischten Schenkung bei Kauf eines Grundstücksanteiles von der Schwester gegen eine unter dem dreifachen Einheitswert liegende Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2007

…Wohnung Top 1 verbunden war, eine Eigentumswohnung mit folgende Räumlichkeiten umfasste: Windfang, Flur, WC, Bad, 3 Kinderzimmer, Gang, Elternzimmer, Wohnzimmer, Küche, Speis, sowie als Zubehör Terrasse, Vorplatz, Garage, Holzschupfen und Außenanlagen (Grundstücksanteil). Bei einer derartigen Eigentumswohnung bestehen wohl keine Zweifel, dass selbst ohne Verkehrswertgutachten an…

BFG RV/2100423/2016Erwerb eines Grundanteiles ist Voraussetzung für Einbeziehung der Baukosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…0182). Essentiell ist daher, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Übertragung eines Grundstückes bzw. Grundstücksanteiles vereinbart ist. Daran mangelt es aber im gegenständlichen Anwartschaftsvertrag. Die Übertragung eines Anteiles am Grundstück 213/7 (und am Weggrundstück) wurde im Punkt 3 des Anwartschaftsvertrages dezidiert ausgeschlossen, weil der Bf…

EStR 2000 Rz 1342.4.3 Erbauseinandersetzung
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Euro aus diesen Geldeinlagen. Der Wertausgleich erfolgt ausschließlich durch Mittel aus dem Nachlass; es liegt daher kein Veräußerungsvorgang vor. Beispiel 2 (Übertragung eines Grundstücksanteiles gegen Ausgleichszahlung): Ein Nachlass besteht aus einem Grundstück (gemeiner Wert 70.000 Euro). Es gibt kein Testament. Erbberechtigt sind die Kinder…

UFSF RV/0223-F/03Strittig ist die Bauherreneigenschaft einer Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005

…einfach erreicht, dass "Minderleistungen auch zu einer Kürzung des Preises führen können" wie die steuerliche Vertretung in der Berufung meint (dafür hätte wohl schon die Abrechnungspflicht genügt), sondern das finanzielle Risiko, d.h. das Risiko der Erhöhung der Baukosten, auf den Generalunternehmer übertragen. Die in…

BFG RV/5101460/2017Abtretung eines Übereignungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…das Erkenntnis vom 09.09.2015, Ro 2014/16/0072, mit Verweis auf Judikatur des OGH). Die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte Vertragsübernahme bewirkt eine Übertragung der Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten. Der Vertragsübernehmer übernimmt die gesamte vertragliche Rechtsstellung, ohne dass dadurch der Inhalt…

BFG RV/5100489/2019Erwerbsvorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…das Erkenntnis vom 09.09.2015, Ro 2014/16/0072, mit Verweis auf Judikatur des OGH). Die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte Vertragsübernahme bewirkt eine Übertragung der Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten. Der Vertragsübernehmer übernimmt die gesamte vertragliche Rechtsstellung, ohne dass dadurch der Inhalt…

UStR 2000 Rz 781–8016.1.9.1.3. Grundstücke im Miteigentum
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…789: Der Alleineigentümer, der bisher das Gebäude unternehmerisch genutzt hat, tätigt einen unecht steuerfreien Grundstücksumsatz hinsichtlich des aus dem Unternehmen des bisherigen Alleineigentümers ausscheidenden Grundstücksanteiles. Hinsichtlich des verbleibenden Anteils (im Wohnungseigentum oder schlichten Miteigentum) bleibt der bisherige Alleineigentümer weiterhin unternehmerisch tätigt, sodass diesbezüglich er und…

EStR 2000 Rz 5964–597219.5 Veräußerung und Aufgabe eines Mitunternehmeranteiles
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…steuerlichen Erfassung der in Grundstück 2 befindlichen stillen Reserven in Höhe von 240.000 Euro. Für Übertragungsvorgänge nach dem 30.6.2024: Sofern die Abschichtung tatsächlich in zwei Schritten erfolgt (Vereinbarung einer Abfindungszahlung und in weiterer Folge Übertragung des Grundstücks als Leistung an Zahlungs statt)…

BFG RV/7106114/2016Begründung von Miteigentümergemeinschaften im Zuge der Umsetzung eines Teilungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2023Teil 1/2

…gesondert erfassten Kaufverträge - keine der Grunderwerbsteuer unterliegenden Übertragungs- oder Erwerbsvorgänge verwirklicht. Auch hinsichtlich der Veräußerung des Trennstückes 6 an ***JS*** geht die belangte Behörde entsprechend dem der Bescheidbegründung beigefügtem Berechnungsblatt offenbar davon aus, dass die beschwerdeführende Gemeinde - in einem dieser Veräußerung vorgelagerten Vorgang - unter Aufgabe…

BFG RV/3100948/2014Bewertung eines als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dem Übergeber und seiner Ehegattin eingeräumten lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechtes an einer Wohnung, die den Berechtigten bislang als Ehewohnung diente.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…kommen. Da aber zweifellos eine Gegenleistung vorhanden oder zu ermitteln ist, war die vorgenommene Selbstberechnung vom anteiligen dreifachen Einheitswert nur dann rechtens, wenn die auf die Wohnung W 1 entfallende Gegenleistung geringer ist als der (anteilige) Wert des Grundstücksanteiles (€ 17.233,17) 2. An…

BFG RV/3100949/2014Bewertung eines als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dem Übergeber und seiner Ehegattin eingeräumten lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechts an einer Wohnung, die den Begünstigten bislang als Ehewohnung diente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…Tragen kommen. Da aber zweifellos eine Gegenleistung vorhanden oder zu ermitteln ist, war die vorgenommene Selbstberechnung vom anteiligen dreifachen Einheitswert nur dann rechtens, wenn die auf die Wohnung W2 entfallende Gegenleistung geringer ist als der (anteilige) Wert des Grundstücksanteiles (€ 32.438,92). 2. An…

UFSL RV/0703-L/07Wechselseitige Übertragung von Grundstückshälfteanteilen, Realteilung oder Tausch? Gegenleistung beim Scheidungsvergleich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…diese wechselseitige Übertragung von Liegenschaften - auf Grund unmittelbarer Verknüpfung der gegenseitigen Leistungen im Scheidungsvergleich - als Tausch anzusehen. Im vorliegenden Berufungsfall ist davon auszugehen, dass gemäß dem Scheidungsvergleich Punkt II an positivem ehelichem Vermögen im Wesentlichen lediglich die beiden Grundstücke, eine Lebensversicherung und eine Mitarbeiterbeteiligung vorhanden…

UFSL RV/0704-L/07Wechselseitige Übertragung zweier Grundstückshälfteanteile, Realteilung oder Tausch? Gegenleistung beim Scheidungsvergleich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…diese wechselseitige Übertragung von Liegenschaften - auf Grund unmittelbarer Verknüpfung der gegenseitigen Leistungen im Scheidungsvergleich - als Tausch anzusehen. Im vorliegenden Berufungsfall ist davon auszugehen, dass gemäß dem Scheidungsvergleich Punkt II an positivem ehelichem Vermögen im Wesentlichen lediglich die beiden Grundstücke, eine Lebensversicherung und eine Mitarbeiterbeteiligung vorhanden…

UFSW RV/0567-W/07Liegt eine einheitliche Lieferung eines Grundstückes (samt Gebäude) oder eine Lieferung eines unbebauten Grundstückes mit anschließender Werklieferung eines Gebäudes vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…Die Erwerbung, Übertragung, Beschränkung und Aufhebung bücherlicher Rechte kann nur durch die Eintragung im Grundbuch bewirkt werden (§ 4 GBG). Nebenabreden neben dem Grundbuch sind folglich für einen Dritten unverbindlich, da wegen des Publizitätsprinzips jeder auf die Eintragungen im Grundbuch vertrauen kann. Bauherreneigenschaft kommt jener Person…

BFG RV/5100523/2016Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Miteigentumanteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…hiedurch erforderliche Übernahme bzw. Übertragung von Liegenschaftsanteilen erfolgt vollkommen unentgeltlich im Sinne der Vertragspunkte VII. der Kaufverträge vom 19.10.2009 bzw. 05.09.2008. Sohin übergeben die Ehegatten Bf., und A, jeweils einen Grundstücksanteil von 3845/593446-stel Anteile an Frau C. Frau C…

BFG RV/5100522/2016Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Miteigentumanteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…hiedurch erforderliche Übernahme bzw. Übertragung von Liegenschaftsanteilen erfolgt vollkommen unentgeltlich im Sinne der Vertragspunkte VII. der Kaufverträge vom 19.10.2009 bzw. 05.09.2008. Sohin übergeben die Ehegatten A, und Bf., jeweils einen Grundstücksanteil von 3845/593446-stel Anteile an Frau C. Frau C…

BFG RV/5102158/2015Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Miteigentumanteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…die tatsächliche Nutzfläche. Die hiedurch erforderliche Übernahme bzw. Übertragung von Liegenschaftsanteilen erfolgt vollkommen unentgeltlich im Sinne der Vertragspunkte VII. der Kaufverträge vom 13.02.2009 bzw. 28.10.2008. Sohin übergibt Frau Bf., einen Grundstücksanteil von jeweils 5866/1670032-stel Anteile an Frau Mag. A…

UFSI RV/0259-I/03Was ist als Gegenstand des verfügten Legates anzusehen: ein Grundstück oder der Geldbetrag, den die Erbin in Ausübung des ihr eingeräumten Aufgriffsrechtes dem Legatar bezahlt ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…der letztwilligen Verfügung vom Erblasser ab, diese Berufung gibt ihm aber nur ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den beschwerten Erben. Der Erbe muss also die vermachte Sache erst durch eine Erfüllungshandlung auf den Vermächtnisnehmer übertragen (VwGH 24.9.2002, 2002/16/0004; OGH 10.12.1986…

EStR 2000 Rz 6623–662822.4.2 Veräußerung, Anschaffung
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…nahen Angehörigen grundsätzlich von einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft auszugehen (siehe auch Rz 5572). Zur Übertragung gegen Rente siehe Rz 7001 ff. Für die steuerliche Behandlung von Grundstückstransaktionen im Zusammenhang mit vorweggenommenen Erbfolgeregelungen gelten folgende allgemeine Grundsätze: Ausgleichzahlungen für anderen Erbberechtigten überlassene Grundstücksanteile sind nur dann potentiell…