…gegen die Übertragung der Verfügungsmacht. In diesem Zusammenhang verwies das Finanzamt auch auf des Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 27. 2. 2002, 2000/13/0095, dem ein inhaltlich ähnlich gelagerter Sachverhalt zugrunde gelegen sei. Die Bw. beantragte daraufhin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter…

…Die Übertragung der faktischen Verfügungsmacht führe dann zu einer Lieferung, wenn der übereinstimmende Wille der Beteiligten vorliege, zu liefern und geliefert zu erhalten, das wirtschaftliche Wollen müsse auf eine Lieferung gerichtet sein. Dies sei im gegenständlichen Fall daraus zu erkennen, dass der Mietvertrag nicht unterfertigt…

…dem festgestellten Einheitswert: Gemäß Einheitswertbescheid wurde die Hälfte des Geschäftsgrundstückes der Mutter zugerechnet. Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass die Mutter über die Hälfte der Liegenschaft verfügungsberechtigt war. Dass es früher einmal zu einer Übertragung der Verfügungsmacht an der Liegenschaft an den Ehegatten gekommen sei…

…der Verkäufer jene Verfügungsmacht wieder erlangt haben, die er vor Vertragsabschluss hatte. Eine solche liegt dann nicht vor, wenn ein Vertrag zwar formell, aber nur zu dem Zweck aufgehoben wird, um gleichzeitig das Grundstück auf eine vom Käufer ausgesuchte andere Person zu übertragen." In der…

…die Fertigstellung der gesamten Bauleistungen erst bei Abnahme durch den Auftraggeber entstanden. Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung führte die Bw. ergänzend aus, dass durch die Betriebsprüfung lediglich eine Betrachtung des Verhältnisses E GmbH mit der Bw. stattgefunden hätte, hingegen die Übertragung der Verfügungsmacht des sanierten…

…der D-GmbH an die A-GmbH ) mit notleidenden Forderungen letzterer an erstere aufzurechnen versucht wurde. Soweit auf die Anfechtungsklage des Masseverwalters verwiesen wird, ist anzumerken, dass diese sich nicht auf die Gewahrsame an der Ware bzw. auf die Frage, welchem Unternehmer eine wirtschaftliche Verfügungsmacht…

…aber kein "Strohmann" (welcher für einen anderen leistet), vielmehr tritt sie bis zur Übertragung der Verfügungsmacht gar nicht in Erscheinung (sofern man ihr die Vermittlung nicht zurechnet) und erstellt dann die zum ausgeführten Geschäft gehörigen Rechnungen. Ein Vergleich mit dem BFH-Fall ist daher unangebracht. …

…zu der tatsächlich geleisteten Zahlung iHv. 5 Mio. ATS gekommen sein müsse. Selbst wenn es zutreffend sollte, dass dem Bw mangels sachenrechtlicher Verfügungsmacht ein Aussonderungsanspruch nicht zustehe, könne es umgekehrt doch nicht zweifelhaft sein, dass ihm eine Abbauberechtigung übertragen worden sei. Da in der ursprünglichen…

…vor, welches erst durch die steuerbare tatsächliche Verschaffung der Verfügungsmacht zu erfüllen ist. Bei Geltendmachung des Aussonderungsrechtes gegenüber dem Ausgleichsverwalter und dem Gericht betont der Bw ausdrücklich, dass er eine bestimmte Menge Schotter erworben und ins Eigentum übertragen bekommen hätte. Auch im Schreiben vom 31…

…besaß auch der Bw keine Verfügungsmacht über den Schotter. Es erfolgte keine Lieferung von Schotter an die W. Seit 5. Juli 1999 besaß die DWGmbH auf Grund eines Übereinkommens mit den Grundeigentümern das Abbaurecht auf dem Grundstück 1. Die W hat um Übertragung der an…

…wurde. Dabei ist zu beachten, dass im Übereinkommen zwischen der DWGmbH und dem Bw lediglich die schuldrechtliche Verpflichtung zur Verschaffung des Schotters verbrieft ist. Durch bloßen Abschluss eines Vertrages kann weder Verfügungsmacht an Schotter übertragen werden noch eine sonstige Leistung, etwa in Form einer Verpachtung…

…Kaufpreis und zediert dafür dem Dritten die Kaufpreisforderung bei gleichzeitiger Übertragung des vorbehaltenen Eigentumsrechts. Diese Forderungsabtretung an den finanzierenden Dritten stellt keine Lieferung dar, da der Verkäufer keine Verfügungsmacht mehr besitzt, welche er dem Dritten verschaffen könnte. Davon zu unterscheiden ist das Rechtsinstrument der Sicherungsübereignung…

…Anschaffungszeitpunkt gelte der Zeitpunkt, ab dem die Möglichkeit zur tatsächlichen betrieblichen Nutzung bestehe, der Übergang von Besitz, Preisgefahr, Nutzen und Lasten nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten sei hingegen nicht ausschlaggebend. Durch die möglicherweise in Übergabeprotokollen bescheinigte Übertragung der Verfügungsmacht komme es bloß zum Übergang der Preisgefahr auf…

…Tz 9). Der höchstgerichtlichen Rechtsprechung sowie der herrschenden Lehre ist somit eindeutig zu entnehmen, dass die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers eine bestimmte Rechtsposition voraussetzt, die es ihm ermöglicht, die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut auszuüben und auch den zivilrechtlichen Eigentümer von dieser Verfügungsmacht auszuschließen. Entsprechend…

…Verfügungsmacht bedeutet die wirtschaftliche Dispositionsfähigkeit über einen Gegenstand. Wesentlich für eine Lieferung ist nicht das Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag), sondern das Verfügungsgeschäft. Wird lediglich das Recht, ohne die wirkliche Möglichkeit über einen Gegenstand tatsächlich zu verfügen, übertragen, wird keine Lieferung bewirkt. Der Abschluss eines Kaufvertrages führt für…

…ihre ursprüngliche freie Verfügungsmacht wiedererlangen sollte, sondern die Ermöglichung der Übertragung der Anteile an xx . Die in der Berufung angeführten, im persönlichen Bereich für die Rückgängigmachung des ersten Kauf- uns Anwartschaftsvertrages geltend gemachten Umstände sind nicht geeignet, die Wiedererlangung der Verfügungsmacht der Veräußerin über die…

…aber auch ein konkludenter Rücktritt dem Partner zugehen. Dafür finden sich jedoch keinerlei Nachweise im vorliegenden Verwaltungsakt. Die Behauptung der Bw., im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Übertragung der Geschäftsanteile an dieser Gesellschaft von ihr an Herrn J. und an die Firma AG sei für den…

…gestattet § 427 ABGB die Übergabe durch Zeichen. Zu dem Problem der wirklichen Übergabe von Forderungen gegen Geldinstitute vertreten Lehre und Rechtsprechung die folgende Auffassung: Bei der Schenkung verbriefter Forderungen (typisch gegen Geldinstitute) wird das Erfordernis, diese in die Verfügungsmacht des Beschenkten zu übertragen, durch die…

…hingewiesen. Dieser Vertragspunkt der zwischen 1, 2 und T2 beschlossenen Neufassung des Gesellschaftsvertrages vom 27. Juli 1970 hat folgenden Wortlaut: "Die Geschäftsanteile sind grundsätzlich teilbar, übertragbar sowie vererbbar. Eine Teilung kann aber, ausgenommen im Erbfalle, nicht bei Anteilen von weniger als Schilling fünftausend erfolgen. Übertragungen…

…hingewiesen. Dieser Vertragspunkt der zwischen Vater, Mutter und Sohn beschlossenen Neufassung des Gesellschaftsvertrages vom 27. Juli 1970 hat folgenden Wortlaut: "Die Geschäftsanteile sind grundsätzlich teilbar, übertragbar sowie vererbbar. Eine Teilung kann aber, ausgenommen im Erbfalle, nicht bei Anteilen von weniger als Schilling fünftausend erfolgen. Übertragungen…