…Freigebigkeit bedeutet, dass der Leistende oder Versprechende die unentgeltliche Leistung freiwillig auf sich nimmt (Dorazil aaO, § 3 Rz 2.1). Im Gegenstandsfalle erfolgte die Übertragung der Miteigentumsanteile von Thomas G. auf die Bw entsprechend der vertraglichen Vereinbarung unentgeltlich. Das Gesetz hätte dem Th. G. die…
…Freigebigkeit bedeutet, dass der Leistende oder Versprechende die unentgeltliche Leistung freiwillig auf sich nimmt (Dorazil aaO, § 3 Rz 2.1). Im Gegenstandsfalle erfolgte die Übertragung der Miteigentumsanteile von Tanja O. auf die Bw entsprechend der vertraglichen Vereinbarung unentgeltlich. Das Gesetz hätte der T. O. die…
…Freigebigkeit bedeutet, dass der Leistende oder Versprechende die unentgeltliche Leistung freiwillig auf sich nimmt (Dorazil aaO, § 3 Rz 2.1). Im Gegenstandsfalle erfolgte die Übertragung der Miteigentumsanteile von Michaela G. auf die Bw entsprechend der vertraglichen Vereinbarung unentgeltlich. Das Gesetz hätte der M. G. die…
…Freigebigkeit bedeutet, dass der Leistende oder Versprechende die unentgeltliche Leistung freiwillig auf sich nimmt (Dorazil aaO, § 3 Rz 2.1). Im Gegenstandsfalle erfolgte die Übertragung der Miteigentumsanteile von Gerlinde R. auf die Bw entsprechend der vertraglichen Vereinbarung unentgeltlich. Das Gesetz hätte der G. R. die…
…der Nutzwert der Wohnungen nach § 3 Abs. 2 Z 1 WEG 1975 neu festgesetzt worden und durch die unentgeltliche Übertragung der Miteigentumsanteile seitens des Günther K. im Vermögen der Bw eine Bereicherung eigetreten sei. Gegen diesen Bescheid wurde Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben. Der VwGH hat mit Erkenntnis…
…Gesetzes wegen vorgegebenen Unentgeltlichkeit verfehlt, dem entsprechend auch im Gegenstandsfalle nicht von einer Bereicherung bzw. unentgeltlichen Übertragung von Miteigentumsanteilen gesprochen werden kann. In Anbetracht der obigen Sach- und Rechtslage kann daher von der Verwirklichung eines schenkungssteuerpflichtigen Erwerbsvorganges keine Rede sein. Der Berufung war daher Folge…
…zugeordnete Hofraum an der Südseite im Ausmaß von 25,40 m2 neu zugeordnet worden ist. In Anbetracht obiger Sachlage erhellt, dass im Zuge der gegenständlichen Neufestsetzung der Nutzwerte hinsichtlich der Top 1 eine Übertragung von Miteigentumsanteilen von Seiten des Eigentümers der Top 5, Karl W…
…erkennen, dass im Zuge der gegenständlichen Neufestsetzung der Nutzwerte hinsichtlich der Top 2 eine Übertragung von Miteigentumsanteilen von Seiten der übrigen Miteigentümer nicht erfolgt ist, sodass von keiner objektiven Bereicherung des Bw gesprochen werden kann. In Anbetracht der Sachlage ist daher mangels objektiver Bereicherung bzw…
…0327). Freigebigkeit bedeutet, dass der Leistende oder Versprechende die unentgeltliche Leistung freiwillig auf sich nimmt (Dorazil aaO, § 3 Rz 2.1). Im Gegenstandsfalle erfolgte die Übertragung der Miteigentumsanteile von O. St. auf die Bw entsprechend der vertraglichen Vereinbarung unentgeltlich. Das Gesetz hätte dem O. St…
…Versprechende die unentgeltliche Leistung freiwillig auf sich nimmt (Dorazil aaO, § 3 Rz 2.1). Im Gegenstandsfalle erfolgte die Übertragung der Miteigentumsanteile auf den Bw entsprechend der vertraglichen Vereinbarung, wonach keinerlei Übereinkunft über eine Abgeltung getroffen wurde, unentgeltlich. Das Gesetz (§ 4 Abs. 3 in Verbindung mit …
…VIII des Wohnungseigentumsvertrages, wonach die Vertragsteile "schon jetzt" im Sinne der Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 WEG bei einer "allenfalls erforderlich werdenden Berichtigung" der Miteigentumsanteile die Unentgeltlichkeit daraus resultierender Übertragungen vereinbart haben. ... Betrachtet man das gesamte ... Vertragsgeschehen, so ergibt sich unschwer, dass die…
…zu nachstehenden Miteigentumsanteilen: | Top | Eigentümer | Anteil | 1 | A | 175/491 | 2 | B | 88/491 | 2 | C | 88/491 | 3 | M | 140/491 § 4: Ein Entgelt für die Übertragung der Miteigentumsanteile …
…Festsetzung der Nutzwerte - die erforderlich war, weil die ursprüngliche Nutzwertfeststellung mit den tatsächlichen Verhältnissen der Nutzung der Wohnungen und der gemeinschaftlichen Räumlichkeiten nicht übereinstimmte - liegt hinsichtlich der in der Folge rechtsgeschäftlich erfolgten Übertragung von Miteigentumsanteilen ein Erwerbsvorgang iS des § 1 GrEStG vor (vgl UFS 24…
…um die im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile an die tatsächlichen Gegebenheiten und Nutzungen, an den tatsächlichen Kaufgegenstand und an die Nutzwertfeststellungen gemäß den erwähnten Sachbeschlusses Bezirksgericht A.A. vom 05.05.2004 anzupassen. Es handelt sich bei der gegenständlichen Übertragung daher um keine Schenkung sondern um…
…Versprechende die unentgeltliche Leistung freiwillig auf sich nimmt (Dorazil aaO, § 3 Rz 2.1). Im Gegenstandsfalle erfolgte die Übertragung der Miteigentumsanteile von Günther K. auf die Bw entsprechend der vertraglichen Vereinbarung unentgeltlich. Das Gesetz hätte ihm aber die Möglichkeit geboten, ein angemessenes Entgelt zu fordern…
…und der geringfügig durchgeführten Baumaßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 WEG bestehe bei Neufestsetzung der Nutzwerte eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Übertragung der Miteigentumsanteile, weshalb nicht ohne Weiteres eine Schenkung unterstellt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen…
…und der geringfügig durchgeführten Baumaßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 WEG bestehe bei Neufestsetzung der Nutzwerte eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Übertragung der Miteigentumsanteile, weshalb nicht ohne Weiteres eine Schenkung unterstellt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen…
…und der geringfügig durchgeführten Baumaßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 WEG 1975 bestehe bei Neufestsetzung der Nutzwerte eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Übertragung der Miteigentumsanteile, weshalb nicht ohne Weiteres eine Schenkung unterstellt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG…
…und der geringfügig durchgeführten Baumaßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 WEG bestehe bei Neufestsetzung der Nutzwerte eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Übertragung der Miteigentumsanteile, weshalb nicht ohne Weiteres eine Schenkung unterstellt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen…
…Fläche ausgegangen wird. Zur Verdeutlichung ist zum Vergleich folgendes Beispiel vor Augen zu halten: Wäre anstelle der Übergabe von 55/310el Miteigentumsanteilen die Übergabe eines ideellen Hälfteanteiles an Gst 3864/3 vereinbart worden, so wäre insgesamt die ideelle Hälfte am Gesamtgrundstück übertragen worden, nicht aber…