Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 3. September 2001 der Bw., gegen den Bescheid vom 2. August 2001 des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Markus Orgler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer nach § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin,vom 12. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Juni 2004 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dem Berufungsbegehr entsprechend abgeändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 1. Februar 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Jänner 2006 betreffend Lohnsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Für den 23. Bezirk in Wien vom 23. Jänner 2001 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag…

…Forstwirtschaft und bezog darüberhinaus als Grenzgänger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei einem in Südtirol ansässigen Unternehmen. Laut den monatlichen Lohnabrechnungen erhielt der Abgabepflichtige neben der "Normalentlohnung", eine Überstundenentlohnung sowie monatliche Zahlungen unter dem Titel "BAK Urlaubsgratifikation" und "BAK Jährliche Freistellung". In den Monaten Jänner, Februar…

…Entlohnung entsprechend dem Umfang der Tätigkeit bzw. des erbrachten Werkes vereinbart worden. Es habe keine Entlohnung im Verhinderungsfall und keine Spesenvergütung und keine Überstundenentlohnung gegeben, obwohl Herr G bis zu 240 Stunden im Monat erbracht und auch abgerechnet habe. Er konnte seine Leistungen unabhängig von…

…im Kalenderjahr 2002 und die darauf folgende Erhöhung im Jahr 2003 gerechtfertigt hätten. Die Entlohnung von Überstunden sei offensichtlich in das Kalenderjahr 2004 verschoben worden (Auszahlung Feber 2004 Überstundenentlohnung € 6.421,65). Die Reduzierung der Bezüge für 2003 sei offensichtlich nur aus steuerlichen Gründen…

…Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liege auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung in der Entlohnung eintrete. Die "25%-ige Bezugskürzung habe lediglich am Wegfall der Überstundenentlohnung gelegen. Der Grundbezug von Frau W sei nicht gekürzt, sondern gegenüber vielmehr erhöht worden (um 5,96 % [1997…

…Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 durch den Arbeitgeber Voraussetzung für die Steuerfreiheit von in Überstundenentlohnungen enthaltenen Zuschlägen gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 ist, auch wenn ein Überstunden…

…Entgelt (40% Umsatz), sondern lediglich zwecks Steueroptimierung aus dem Lenkeranteil des Umsatzes herausgerechnet, in dem das Entgelt in 25% Grundentlohnung und 15% Überstundenentlohnung aufgeteilt werde. Aus den vorgelegten Unterlagen könne schlüssig abgeleitet werden, dass die Taxilenker im Dienstverhältnis beschäftigt waren. Die Einbeziehung der Lenkerentgelte in…

…echten Dienstverhältnisses schließen, denn der Arbeitgeber hätte offensichtlich bei Abschluss des Arbeitsvertrages zu Lasten einer jungen - einen Arbeitsplatz suchenden - Dienstnehmerin Lohnkosten wie zum Beispiel Sonderzahlungen, Überstundenentlohnung sparen wollen. Die Frage nach der Beurteilung seitens des Betriebsstättenfinanzamtes sei von diesem nicht beantwortet worden, sondern nur aufgrund…

…gesamten Personalausstattung im Unternehmen (siehe oben). Bis dato seien nur die Überstunden vorgelegt worden, für die die pauschale Überstundenentlohnung gelte (Samstag und Sonntag). In der Anlage befinde sich eine weitere Aufstellung des Unternehmens für den Zeitraum 2003, aus der die während der Woche geleisteten Überstunden…

…des steuerlichen Vertreters absolut keine exakte Ermittlung dar. Bei der Prüfung, ob die Angemessenheit der Gesamtausstattung (Grundlohn, Überstundenentlohnung, Dienstwohnung...) angemessen oder unangemessen sei, habe sich die Finanzverwaltung der Methoden des Fremdvergleiches zu bedienen. Aus dem Bericht sei ersichtlich, dass weder ein inner- noch ein außerbetrieblicher…

…durch entsprechende Ersatzruhezeiten abgegolten, wobei für eine Sonn- und Feiertagsstunde 2 Stunden, für eine Werktagsstunde 1 1/2 Stunden zu vergüten sind. Sie können auch durch Überstundenentlohnung abgegolten werden. Besondere Aufwendungen, die der Angestellte zum Erreichen des Zweckes seiner Dienstreise machen muss, sind als Nebenkosten…

…sein Geschäftsführerhonorar zu verlangen. 3) Der Geschäftsführer hat keinen Anspruch auf Freizeitausgleich, Mehr- bzw. Überstundenentlohnung und Abfertigung. 4) Die Kosten für allfällige Vertreter sind grundsätzlich direkt vom Geschäftsführer, nicht von der Gesellschaft zu tragen. Dies gilt auch für Vertretungen auf Grund von Krankheit oder Urlaub…

…sich daher um eine Vereinbarung gehandelt, die typischer Wiese zwischen einem Unternehmer und einem Nichtunternehmer getroffen worden sei. Im Rahmen der Betriebsprüfung seien zwei Sachverhalte vermengt worden. Einerseits wurde der Anspruch auf Überstundenentlohnung, der nachträglich als Honoraranspruch umqualifiziert wurde, eingeklagt. Im Zusammenhang mit der Gewinnbeteiligung…

…in größeren Zeitabständen oder nur periodisch gewährte Bezüge, als Bemessungsgrundlage für die Abfertigung einzubeziehen sind. Dabei seien Überstundenentlohnungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (OGH 07.07.1981). Ebenso bringe dies das OGH-Erkenntnis vom 28. Juni 1995 zum Ausdruck. Als Abrechnungszeitraum sei dafür jeweils der objektivste…

…mit der Angestellten B nicht herangezogen werden. Festzuhalten sei, dass die Angestellten keine Überstunden geleistet hätten und demzufolge auch keine Überstundenentlohnungen zur Auszahlung gelangt seien. Es treffe zwar zu, dass auch die seinerzeit im Jahre 2001 abgeführte Betriebsprüfung, die bezahlten Pensionskassenbeiträge nicht als Betriebsausgaben anerkannt…

…zu leisten. Es lasse sich heute nicht mehr feststellen, wer wann wofür und aus welchen Mitteln Überstundenentlohnungen erhalten habe, aus nicht erklärten Umsätzen sei dies jedenfalls nicht erfolgt und sei eine Bezahlung aus den Privatmitteln (Einkünfte von G und KZ) durchaus auch möglich gewesen. Die…