UFSW RV/1145-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A , Wien, vom 3. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 30. Juli 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin A (im folgenden Bw.) ist am X. Juli 2004 verstorben. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Liesing vom XX. September 2004, GZ. -, wurde Dr. Michael Wagner, Notariatssubstitut, 1040 Wien, Schleifmühlgasse 1 zum Verlassenschaftskurator bestellt. Die Bw. brachte im Veranlagungsverfahren betreffend Einkommensteuer 2001 vor, dass der von ihrem Arbeitgeber, der Firma D GmbH., für den Zeitraum 1.1. bis 31. 10. 2001 ausgestellte Lohnzettel unrichtig sei. In ihrem Dienstvertrag sei festgelegt, dass mit dem Monatsgehalt in Höhe von € 2543,60 ein Mehrleistungspauschale von 20 Stunden abgegolten sei. Ihr Arbeitgeber habe aber bei der Lohnabrechnung nicht den Steuervorteil gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 für die ersten 5 Überstunden berücksichtigt. Weiters sei der Lohnzettel auch unrichtig weil er nicht mit den Abrechnungsunterlagen der Bw. übereinstimme. Die von der Bw. vorgebrachten Umstände wurden vom Finanzamt beim Arbeitgeber überprüft und der Lohnzettel für richtig befunden. Das Finanzamt setzte daher die Einkommensteuer unter Zugrundelegung des Lohnzettels der Firma D für das Jahr 2001 mit € 300,57 fest und verwies in der Begründung auf das Ergebnis der durchgeführten Erhebungen. Dessen ungeachtet erhob die Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung bzw. beantragte nach einer abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 durch den Arbeitgeber Voraussetzung für die Steuerfreiheit von in Überstundenentlohnungen enthaltenen Zuschlägen gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 ist, auch wenn ein Überstunden- oder Mehrleistungspauschale vereinbart ist, dass auch tatsächlich Überstunden geleistet worden sind. Der Umstand, dass gegenständlich der Arbeitgeber trotz der Vereinbarung im Dienstvertrag Zuschläge in der Lohnabrechnung nicht steuerfrei behandelt hat, ist ein starkes Indiz dafür, dass derartige Überstunden nicht geleistet worden sind. Die Bw. verkennt, dass ein Arbeitgeber arbeitsrechtlich ein Überstundenpauschale auch zahlen muss, wenn keine Überstunden tatsächlich geleistet werden, die Steuerfreiheit von in Überstundenentlohnungen enthaltenen Zuschlägen gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 aber stets zur Voraussetzung hat, dass Überstunden auch tatsächlich geleistet wurden. Dass solche Überstunden geleistet wurden konnte weder vom Finanzamt im Zuge seiner Überprüfung festgestellt werden, noch hat die Bw. dies in irgendeiner Weise glaubhaft gemacht. 2) Sonstige Abrechnungsdifferenzen Aus den von der Bw. übermittelten Unterlagen im Zusammenhalt mit den vom Arbeitgeber dem Finanzamt übermittelten Unterlagen ist keine Unrichtigkeit des Lohnzettels ersichtlich. Die Diskrepanz bei der Gehaltszahlung lt. Berechnung der Bw. betreffend September 2001 ist darauf zurückzuführen, dass der Betrag von S 18.885 von der Bw. bei ihrer Berechnung zweimal berücksichtigt wurde, tatsächlich aber nur einmal ausbezahlt wurde (er ist im zweiten von der Bw. selbst vorgelegten Verdienstnachweis betreffend September vor der Akontozahlung nochmals ausgewiesen). Was die Höhe der anrechenbaren Lohnsteuer betrifft, so ist diese nach den Unterlagen richtig ermittelt worden. Der Betrag betreffend die einbehaltene Lohnsteuer von Sonderzahlungen in Höhe von S 4.055 war insoweit aufzuteilen, als ein Teil die Sonderzahlungen betrifft, die unter das Jahressechstel fallen, und ein Teil die Sonderzahlungen betrifft, die nicht unter das Jahressechstel fallen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 11. Jänner 2006