…mit dem die Überrechnung von € 18.743,97 auf das Konto der Bw. beantragt worden sei. Dieser Überrechnungsantrag sei auch am 15. Februar 2006 an das Finanzamt Wien 2/20 per Fax übermittelt worden. Die durch die Überrechnung des Guthabens vom Steuerkonto der Waltraud…

…Oktober 2000 beantragte die Bw. unter Widerruf sämtlicher bisher beim Finanzamt eingebrachten, noch unerledigten Rückzahlungs- und Überrechnungsanträgen, das zum Stichtag 10. Oktober 2000 auf deren Abgabenkonto bestehende Guthaben in Höhe von 543.366,00 S wie folgt zu verwenden: a) Überrechnung eines Teilbetrages von 490…

…und dazu im Wesentlichen angeführt, dass laut Auskunft des vorstehend genannten Finanzamtes kein entsprechender Überrechnungsantrag eingelangt sei. Dagegen erhob die Bf. Beschwerde mit der Begründung, dass die in Rede stehende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt tatsächlich angekommen wäre. Laut Auskunft des zuständigen Referates wäre an dem dafür…

…da erst am 6.4.2009 elektronisch ein entsprechender Überrechnungsantrag eingebracht worden war. Das Finanzamt setzte daher mit Bescheid vom 9.4.2009 von der (restlichen) Umsatzsteuer 11/2008 in Höhe von 291.286,93 € einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 5.825,74…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Arming Grubhofer Wirtschaftstreuhand KEG gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. Juli 1998 betreffend die Abweisung eines Umbuchungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…6. März 2001, welche bis 12. Februar 2010 gültig gewesen sei, eingebracht worden. Der gegenständliche Überrechnungsantrag auf das Steuerkonto der X- sei jedoch nicht von dieser gestellt worden, da, wie sich aus dem Strafakt beim Straflandesgericht Wien ergebe, diese nicht vom alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Mag. G…

…überweisen. Das Guthaben betrug zu diesem Zeitpunkt ATS 843.252,00 und resultierte aus der Umsatzsteuervoranmeldung 3/2000. In der Folge brachte die Bw. nachstehende Überrechnungsanträge ein: | Datum | Betrag in ATS | Begünstigter | 17. Juli 2000 | 80.000,00 | U…

…10. und 11. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. März 2009 betreffend teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages und vom 6 März 2009 betreffend Abweisung von Umbuchung/Überrechnungsanträgen entschieden: 1.) Der Bescheid vom 5. März 2009 wird gemäß § 289 Abs…

…260,00 € am Abgabenkonto der Berufungswerberin eingelangt war. Nach Verbuchung der letzten Überrechnung am 2.3.2007 betrug das Guthaben am Abgabenkonto 250.711,57 €. Verrechnungsweisungen finden sich auf den Umbuchungs- und Überrechnungsanträgen nicht. Es ist auch kein solcher Antrag der Berufungswerberin aktenkundig…

…Guthaben von € 1,245.359,72 ergeben habe. Infolge dieses Guthabens seien am 7. Oktober 2003 die im Bescheid angeführten Überrechnungsanträge bzw. ein Rückzahlungsantrag zu Gunsten FR gestellt worden. Die im Bescheid zitierte Seite 5 der Berufungsentscheidung, dass eine Vorgangsweise, die zur Folge habe…

…Einhebung als unbegründet abgewiesen. Auffallend sei, dass die Berufung, die seit Mai 2002 anhängig gewesen sei, unmittelbar nach Einreichung der Überrechnungsanträge bzw. des Rückzahlungsantrages erledigt worden sei und dass das Berufungsdatum anstatt 16. Mai 2002 mit 15. Mai 2003 eingegeben worden sei, woraus der Schluss…

…von € 608.794,71, verspätet am 2. März 2012 mittels Überrechnung entrichtet worden sei. Der in der Berufung angeführte Überrechnungsantrag vom 19. Dezember 2011 in Höhe von € 849.450,00 sei vom Finanzamt ABC mit Bescheid vom 19. Jänner 2012 mangels ausreichenden Guthabens…

… Die Mustervorsorgevollmacht des BMJ mit Anmerkungen, ÖJZ 2007/42). Eine gesonderte Geldvollmacht ist nämlich nicht erforderlich, wenn es sich um Rückzahlungs-, Umbuchungs- oder Überrechnungsanträge zugunsten des Abgabepflichtigen selbst handelt (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 817). Gleiches gilt für die Ermächtigung zur Empfangnahme behördlicher Schriftstücke für den…

…der Republik kein Schaden erwachsen ist. 2. Zahlungsaufschub Da der Republik kein Schaden entstanden ist und die Vorsteuerbeträge durch die ungarische Tochter im Erstattungsverfahren die Vorsteuerbeträge beantragen muss und damit in der Folge ein Überrechnungsantrag möglich ist, wird eine Stundung bis zum 30.6.2011…

…der Überrechnung auf das Abgabenkonto der Bw. übertragen. Die Ausführungen der Bw., dass derartige Überrechnungsanträge bei sofortiger richtiger Behandlung monatlich gestellt worden wären ist wirtschaftlich nachvollziehbar und daher glaubwürdig. Die Bw. verweist daher zu Recht auf den Umstand, dass aus der verspäteten Abgabe der UVA…

…2006 richtig und vollständig abgegeben wurden. Überhaupt habe E als Mitgesellschafter der GmbH sämtliche steuerlichen Belange der KG abverfolgt, insbesondere Überrechnungsanträge von Vorsteuerguthaben verbundener Unternehmen sowie Rückzahlungsanträge gestellt. Guthaben aus Rückzahlungen des Finanzamtes wurden ausschließlich an Steuerberater E ausbezahlt. Im Zeitraum seiner Funktionsperioden seien demnach…

…worden sei. Es werde daher der Antrag gestellt, den derzeit aushaftenden Rückstand bis zur Einweisung der Umsatzsteuergutschriften und Verbuchung der Überrechnungsanträge zu stunden. Anlässlich der Vorlage der Berufung teilte das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg mit, dass die angemeldeten Vorsteuerguthaben in Prüfung seien, die…

…Folge berichtigt worden. Der Bf. habe als bevollmächtigter Vertreter des deutschen Geschäftspartners die Eröffnung eines Abgabenkontos beim Finanzamt Graz Stadt veranlasst, die laufend anfallende Vorsteuer gemeldet und Überrechnungsanträge zu Gunsten der eigenen Gesellschaft eingebracht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG…

…des Guthabens) verhindert gewesen sei, die Frist zur Entrichtung einzuhalten. Gleichzeitig mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werde eine Stundung des gesamten derzeitigen Rückstandes in Höhe von € 28.061,36 bis zur Entscheidung über die Überrechnungsanträge beantragt. Damit werde die versäumte Handlung nachgeholt…

…unvorhergesehene bzw. unabwendbare Ereignis (Nichtumbuchung des Guthabens) verhindert gewesen sei die Frist zur Entrichtung einzuhalten. Gleichzeitig mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werde eine Stundung des gesamten derzeitigen Rückstandes in Höhe von € 28.061,36 bis zur Entscheidung über die Überrechnungsanträge beantragt. Damit…