…bestehende Guthaben der Abgabenpflichtigen in der Höhe von € 5.300.798,02 mit Buchung vom 17. Oktober 2002 mit der am 15. November 2002 fälligen KöSt-VZ 10-12/2002 tatsächlich verrechnet hätte. Diese Verrechnung wäre insoferne irrtümlich gewesen, als die Behörde nur bei…

…das zum Stichtag 10. Oktober 2000 auf deren Abgabenkonto bestehende Guthaben in Höhe von 543.366,00 S wie folgt zu verwenden: a) Überrechnung eines Teilbetrages von 490.772,00 S auf das Abgabenkonto der steuerlichen Vertretung der Bw. beim Finanzamt Landeck und b) Rückzahlung…

…Beengtheit wirtschaftlicher Dispositionen bestehenden Härten dürfen aber nicht von der Wirkung und der Schwere sein, dass in ihnen bereits die Quelle einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gelegen ist. Eine Zufristung ist daher nur bei gerechtfertigter Erwartung späterer Leistungsfähigkeit möglich. Dagegen kann bei einer drohenden…

…für Gebühren und Verkehrsteuern im Hinblick darauf, dass der Steuerrückstand bei diesem Finanzamt unrichtig ausgewiesen werde und eine Berichtigung beantragt worden sei, zu Unrecht erfolgt sei. Aufgrund der fiktiven Steuerschuld beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern sei die beantragte Überrechnung des Guthabens der Bw. unterblieben…

…betreffend Umbuchung/ Überrechnung § 215 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 29. Mai 2005 berief der Bw. gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen und beantragte die Umbuchung des auf dem Konto bestehenden Guthabens zuzüglich ihm…

…Juli 2012 wurde dieser Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur (teilweisen) Tilgung der bei einer anderen Abgabenbehörde (Anmerkung: Finanzamt ABC) bestehenden Abgabenschuldigkeiten zu verwenden gewesen wäre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die…

…Geschäftsführers, zu dessen Gunsten das Guthaben überrechnet werden sollte, nie ein Rückstand bestand, dessen (gänzliche oder zumindest teilweise) Abdeckung regelmäßig Sinn und Zweck eines Überrechnungsantrages ist. Bei Durchführung der Überrechnung wäre im gegenständlichen Fall somit "nur" ein (rückzahlbares) Guthaben am Abgabenkonto des Geschäftsführers entstanden. Es…

…verbucht wurde und unter Berücksichtigung des zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto bestehenden Rückstandes in der Höhe von 4.142,50 € am Konto zu einem Guthabensstand in der Höhe von 95.857,50 € führte. Mit dieser Überrechnung konnte somit nicht die gesamte am 12…

…beim Finanzamt eingelangt am 24.11.2008, wurde die Rückzahlung des bestehenden Guthabens auf dem Abgabenkonto zur St.-Nr. xxx beim FA. in Höhe von Euro 100.957,50 auf das Treuhandkonto Nryyy bei der Bank beantragt. Dem Antrag angeschlossen war einen Kopie einer Buchungsmitteilung…

…fünf Tagen stelle dabei nur einen Strafaufhebungsgrund dar. Das Wesen des Tatbestandes liege jedenfalls in der Nichtentrichtung. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g (1. Halbsatz) BAO gelte eine Abgabe bei Vorhandensein eines Guthabens des selben Abgabepflichtigen bereits mit der Entstehung des Guthabens als entrichtet (das…

…Rückzahlung bezieht sich nur auf jenen Betrag, der nach der in § 215 Abs 4 BAO zwingend angeordneten Verrechnung (im Sinne des § 215 Abs 1 und 2 BAO) als Guthaben verbleibt. Erst nach Verwendung gem. § 215 Abs 1 bis 2 BAO verbleibende Guthaben sind auf Antrag…

…aus einer Beschäftigung erhalten? Antwort: Ich weiß nur, dass er eine Pension aus der Schweiz und aus Österreich auf sein Konto erhält und ich auf diesem Konto bei der Sparkasse Spielberg Zugriffs- und Zeichnungsberechtigung habe. Ich weiß von keinem anderen Unternehmen, dass er besessen hat…

…fällig gewesen. Auf diese Zahllast habe die bei der P-GmbH zuständige Mitarbeiterin, Frau Mag. S., die zu diesem Zeitpunkt auch für den Zahlungsverkehr mit den Finanzbehörden der Bw. zuständig gewesen wäre, das ihrer Ansicht nach bestehende Guthaben der P-GmbH überrechnen lassen wollen, obwohl…

…1 BAO, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Diese Generalklausel gilt nur dann, wenn keine spezielleren Regelungen den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches bestimmen (§ 4 Abs. 3 BAO; vgl. dazu die bei Ritz, BAO³, § 4 Tz 4 angeführten Beispiele…

…worden sei; dies nicht nur durch Zustellung des Versäumungsurteils, das zwischenzeitlich rechtskräftig geworden sei, sondern auch durch Zustellung des Berichtigungsbelegs. 4) Die Frage der Einbringlichmachung einer allfälligen Umsatzsteuerschuld bei der Z-GmbH stelle sich nicht und sei für die Frage der Vorsteuerberechtigung ohne Belang. Auf…

…bestehendes Guthaben in Höhe von € 11.227,92 gemäß § 215 Abs. 2 BAO zu Gunsten eines Rückstandes der Bw., welcher auf dem Abgabenkonto der Bw. mit der Steuernummer XY beim Finanzamt YYY fällig und vollstreckbar aushaftete, überrechnet wurde. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Überrechnung wird…

…Forderung gegen den Schuldner nur aufrechnen, soweit er bei einer Fortdauer des Konkurses nach §§ 19 und 20 KO zur Aufrechnung berechtigt wäre. Strittig ist nach den Ausführungen in der Berufung, ob das auf dem Abgabenkonto per 5. September 2007 bestehende Guthaben in Höhe von €…

…vom Hauptzollamt Wien das gesamte am Abgabenkonto beim Finanzamt Linz bestehende Guthaben von S 56,473.875.- (€ 4,104.116,55) auf das Abgabenkonto beim Hauptzollamt Wien übertragen worden sei, obwohl ein Abgabenanspruch nicht bestanden habe. Durch die Überrechnung dieses Guthabens habe die Bf…

…ergibt sich, dass grundsätzlich nur ein sich aus der Gebahrung ergebendes Guthaben Gegenstand der Umbuchung oder Überrechnung von einem Abgabenkonto auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen sein kann. Die Umbuchung und Überrechnung von Gutschriften oder Lastschriften ist hingegen in der BAO nicht vorgesehen. Einzelne Gutschriften…

…rasch erreicht und die bestehenden Verbindlichkeiten, sofern sie langfristig rückgeführt worden wären, auch trotz der Schwankungen während des Jahres laufend bedient worden. Bis dahin sei es so gewesen, dass der der Gesellschaft zur Verfügung stehende Rahmen bei der Bank nur bei entsprechenden Rechnungslegungen ausgedehnt worden…