…Frau S.A.-T. mit dieser gemeinsam, sonst jedoch alleine - sämtliche Betriebs- und Erhaltungskosten hinsichtlich der Liegenschaft aus eigenem zu tragen und die Grundeigentümer diesbezüglich vollkommen klag- und schadlos zu halten." Weiters wurde gemäß der Punkte drittens und viertens vereinbart, dass das vorstehend aufschiebend bedingte…

…Wert des Wohnungsrechtes erreiche, habe in der Berechnung der Schenkungssteuer offensichtlich keine Berücksichtigung gefunden. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 15. April 2008 wurde der steuerliche Vertreter der Fruchtgenussberechtigten um Übermittlung einer Kostenaufstellung der durchschnittlichen monatlichen Betriebs- und Erhaltungskosten ersucht, sowie um Bekanntgabe, welcher Mietbetrag für…

…dass Frau B die Liegenschaft ... bis längstens 31.12.2010 räumt und an ... übergibt. ... c) Einvernehmlich festgehalten wird, dass die ab Rechtskraft der Ehescheidung bis zum erfolgten Auszug der Erstantragstellerin ... anfallenden Betriebs- und Erhaltungskosten von Frau B getragen werden. ... d) Das dem Pfandrecht zu Gunsten…

…Zustand zu halten und vor vorzeitiger Entwertung zu schützen. Das Serviceheft ist gewissenhaft zu führen. Der Käufer hat alle Betriebs-, Reparatur- und Erhaltungskosten sowie Kosten und Gebühren der behördlichen Überprüfung zu tragen. Sämtliche Arbeiten am Kaufgegenstand dürfen nur von behördlich befugten Professionisten und in für…

…im Hof und Garten jederzeit frei bewegen und aufhalten zu können. Sämtliche Betriebs- und Erhaltungskosten des Vertragsobjektes, insbesondere die Kosten der ausreichenden Beheizung und der elektrischen Energie, hat der Übernehmer allein zu tragen. Für ihren Lebensunterhalt haben die Übergeber aus ihrem Pensionseinkommen selbst zu sorgen…

…im Hof und Garten jederzeit frei bewegen und aufhalten zu können. Sämtliche Betriebs- und Erhaltungskosten des Vertragsobjektes, insbesondere die Kosten der ausreichenden Beheizung und der elektrischen Energie, hat der Übernehmer allein zu tragen. Für ihren Lebensunterhalt haben die Übergeber aus ihrem Pensionseinkommen selbst zu sorgen…

…dem Berufungswerber die lebenslängliche unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Dienstbarkeit des gebrauchsweisen Wohnungsrechtes im ganzen Hause LL., errichtet auf dem Grundstück 1 inneliegend in Einlagezahl 2 samt allen Nebengebäuden und der Gartenbenützung ein. Sämtliche Instandhaltungs-, Betriebs- und Energiekosten sowie öffentliche Abgaben tragen die Ehegatten je zur…

…02, in der die Rechtsansicht vertreten wurde, dass bei der Einräumung einer lebenslänglichen Dienstbarkeit des Wohnrechtes nur gegen Tragung der Betriebs- und Erhaltungskosten nicht von einer entgeltlichen Einräumung einer Dienstbarkeit auszugehen ist. Da das Rechtsgeschäft unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fällt (siehe § 15 Abs. 3…

…die Eigentumswohnung entfallenden Betriebs- und Erhaltungskosten sowie die Kosten der Errichtung und Verbücherung dieses Vertrages zu übernehmen. Tatsächlich seien die Betriebs- und Erhaltungskosten, die Vertragserrichtungskosten, die Eintragungsgebühr sowie die Schenkungssteuer von der Bw. bezahlt worden. Nach Wiedergabe der Feststellungen der Betriebsprüfung und Darstellung der in…

…gegen einen (wertgesicherten) monatlichen Nettomietzins von 35.000,- S und Übernahme sämtlicher Betriebskosten (abgesehen von der Grundsteuer). Der Zustand des Mietobjektes bei der Übernahme wird im Vertrag als ordnungsgemäß beschrieben. Der Mieter wird zur ordnungsgemäßen Erhaltung auf seine Kosten und Rückgabe in gleicher Qualität verpflichtet…

…des Gesellschafters Dipl.Ing. A zu übernehmen und in der Folge gegen Leistungen des Architekturbüros gegenzuverrechnen, die Forderung also auszugleichen. Die neu gegründete Ges. nbR. übernahm offensichtlich Verbindlichkeiten, wie im Berufungsschreiben ausdrücklich betont, "Altlasten", die dem Betrieb des Gesellschafters Dipl.Ing. A zuzuordnen gewesen seien…

…notwendiges Betriebsvermögen darstellen. Der wirtschaftliche Sinn und Zweck des Darlehens war der, die ALB AG mit finanziellen Mitteln auszustatten, um den Betrieb nach Restrukturierungsmaßnahmen wirtschaftlich führen zu können. Damit sichert sich Dr.K.D. für seinen Betrieb in Österreich sämtliche Geschäftskontakte in K. Ein Wettbewerbsvorteil…

…sämtliche auf die überlassenen Wohn- und Wirtschaftsgebäude entfallenden Betriebs-, Instandsetzungs- und Erhaltungskosten aus eigenem ohne Aufschub zu tragen. Bauliche Maßnahmen, die über den Erhaltungszweck hinausgehen, werden an das Einvernehmen der Vertragsteile gebunden. Das Wohnungs-Fruchtgenussrecht ist zu verbüchern und wird für Gebührenzwecke mit jährlich €…

…erstellt, in dem der Zustand der Bodenaushubdeponie und die Details der Endgestaltung im Einzelnen festgehalten werden. Die Anbauberechtigte verpflichtet sich anlässlich der Übergabe und Übernahme der Gemeinde K sämtliche Unterlagen (vor allem auch Pläne) zu übergeben, aus denen sich die Lage der Sicherheitskiesschichten und Kontrollschächte…

…betreffende Steuern und öffentliche Abgaben, die aufgrund des Eigentums an der Liegenschaft kraft Gesetz, Verordnung oder behördlicher Verfügung an den Grundeigentümer zur Vorschreibung gelangen. b) Sämtliche Betriebskosten, einschließlich Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Erhaltungskosten, die zur Aufrechterhaltung des Zentrumsbetriebes sowie der dafür erforderlichen Nebenflächen, Einrichtungen und der…

…sämtliche vom Bürger eingehobenen Abgaben im Verhältnis zu den in Anspruch genommenen Leistungen als voll kostendeckend anzusehen sind, jedoch sind gerade die von den Gemeindebürgern entrichteten Abgaben (z.B. Grundsteuern, Gebühren die Abfallentsorgung, Kanalgrundgebühren, Kanalbenützungsgebühren, Wasserbereitstellungsgebühren, Wasserbezugsgebühren, Kindergartenbeiträge, Schulbeiträge, bestimmte Gebühren für individuelle Verwaltungsleistungen und…

…der Wohnungen tatsächlich nach der Übernahme unverändert fortgeführt hat. Die Feststellung der Art, in der die Vermietung konkret betrieben wird, ist ein Teil der von der Abgabenbehörde zu treffenden Sachverhaltsfeststellungen (vgl. VwGH 23.11.2004, 2002/15/0024). Erst diese ermöglichen eine Überprüfung und Beurteilung…

…dient zur Nutzung als Lager. Eine Änderung des Mietzweckes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter haftet für keine darüber hinausgehende Eignung des Mietgegenstandes. Der Mieter hat sämtliche zum Betrieb seiner Tätigkeit spezifisch erforderlichen behördlichen Bewilligungen selbst und auf eigene Kosten einzuholen. 2. Vertragsdauer

…von den Werten des SV-Gutachtens im laufenden Verfahren nicht hervorgekommen, doch wird durch die jahrzehntelange Übernahme dieser Werte in die Abgabenerklärungen des Bw. und nicht zuletzt durch das nunmehrige Berufungsbegehren zum Ausdruck gebracht, dass der vom Gutachten abweichende Ansatz der Abgabenbehörde bei der Veranlagung…

…und insbesondere Fahrzeugen für immerwährende Zeit und unentgeltlich zu nutzen. Die Tiefgaragenplätze der Dienstbarkeitsberechtigten werden in der Folge den einzelnen Wohnungseigentümern der Liegenschaft EZ 200 zugeordnet werden, die als hinkünftige Miteigentümer der Berechtigten der herrschenden Liegenschaft Rechtsnachfolger der A-GmbH sind. Die Betriebs- und Erhaltungskosten…