…Frau S.A.-T. mit dieser gemeinsam, sonst jedoch alleine - sämtliche Betriebs- und Erhaltungskosten hinsichtlich der Liegenschaft aus eigenem zu tragen und die Grundeigentümer diesbezüglich vollkommen klag- und schadlos zu halten." Weiters wurde gemäß der Punkte drittens und viertens vereinbart, dass das vorstehend aufschiebend bedingte…

…Wert des Wohnungsrechtes erreiche, habe in der Berechnung der Schenkungssteuer offensichtlich keine Berücksichtigung gefunden. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 15. April 2008 wurde der steuerliche Vertreter der Fruchtgenussberechtigten um Übermittlung einer Kostenaufstellung der durchschnittlichen monatlichen Betriebs- und Erhaltungskosten ersucht, sowie um Bekanntgabe, welcher Mietbetrag für…

…dass Frau B die Liegenschaft ... bis längstens 31.12.2010 räumt und an ... übergibt. ... c) Einvernehmlich festgehalten wird, dass die ab Rechtskraft der Ehescheidung bis zum erfolgten Auszug der Erstantragstellerin ... anfallenden Betriebs- und Erhaltungskosten von Frau B getragen werden. ... d) Das dem Pfandrecht zu Gunsten…

…UStG 1994 ). Dazu gehören insbesondere die Betriebs- und Verwaltungskosten und die Erhaltungskosten. Errichtungs- bzw. Herstellungskosten zählen nicht zu den nach § 6 Abs. 1 Z 17 UStG 1994 befreiten Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften. Zur Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Herstellungsaufwand sind nicht die ertragsteuerlichen Grundsätze, sondern die mietrechtlichen…

…die GIK überstieg, geht das BFG von einer Gewinntangente der Leasinggesellschaft aus (ausgenommen Gebühren nach dem GebG). Neben dem Leasingentgelt hatte der Bf die laufenden Betriebs- Reparatur- und Erhaltungskosten der Geräte zu tragen sowie umfassende Wartungs-, Versicherungspflichten, Risiken und Haftungen zu übernehmen. Zugleich unterlag die…

…Betriebs-, Reparatur- und Erhaltungskosten, die nicht durch die Raten eines zusätzlich abgeschlossenen Vertrages über Full-Service gedeckt sind, trägt der KUNDE allein. … 8. Versicherung Der KUNDE ist verpflichtet, eine Kollisions-Kaskoversicherung abzuschließen, während der Dauer des Finanzierungs-Leasing-Vertrages aufrechtzuerhalten, alle Rechte und Ansprüche…

…Zustand zu halten und vor vorzeitiger Entwertung zu schützen. Das Serviceheft ist gewissenhaft zu führen. Der Käufer hat alle Betriebs-, Reparatur- und Erhaltungskosten sowie Kosten und Gebühren der behördlichen Überprüfung zu tragen. Sämtliche Arbeiten am Kaufgegenstand dürfen nur von behördlich befugten Professionisten und in für…

…zu nutzen und zu genießen, verbunden mit der Pflicht, diese Teile des Übergabsobjektes in dem Stand zu erhalten, in dem sie es übernommen hat. Auch sämtliche Betriebs- und Verbrauchskosten sowie öffentliche Abgaben hat die Berechtigte weiterhin selbst zu bezahlen; b) Weiters verpflichten sich die Übernehmer…

…im Hof und Garten jederzeit frei bewegen und aufhalten zu können. Sämtliche Betriebs- und Erhaltungskosten des Vertragsobjektes, insbesondere die Kosten der ausreichenden Beheizung und der elektrischen Energie, hat der Übernehmer allein zu tragen. Für ihren Lebensunterhalt haben die Übergeber aus ihrem Pensionseinkommen selbst zu sorgen…

…im Hof und Garten jederzeit frei bewegen und aufhalten zu können. Sämtliche Betriebs- und Erhaltungskosten des Vertragsobjektes, insbesondere die Kosten der ausreichenden Beheizung und der elektrischen Energie, hat der Übernehmer allein zu tragen. Für ihren Lebensunterhalt haben die Übergeber aus ihrem Pensionseinkommen selbst zu sorgen…

…dem Berufungswerber die lebenslängliche unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Dienstbarkeit des gebrauchsweisen Wohnungsrechtes im ganzen Hause LL., errichtet auf dem Grundstück 1 inneliegend in Einlagezahl 2 samt allen Nebengebäuden und der Gartenbenützung ein. Sämtliche Instandhaltungs-, Betriebs- und Energiekosten sowie öffentliche Abgaben tragen die Ehegatten je zur…

…02, in der die Rechtsansicht vertreten wurde, dass bei der Einräumung einer lebenslänglichen Dienstbarkeit des Wohnrechtes nur gegen Tragung der Betriebs- und Erhaltungskosten nicht von einer entgeltlichen Einräumung einer Dienstbarkeit auszugehen ist. Da das Rechtsgeschäft unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fällt (siehe § 15 Abs. 3…

…umsatzabhängige Pachtzins (Teil B Z. 5.3/Teil A Z.5 des Vertrages), die Betriebs- und Nebenkosten, Wartungs- und Erhaltungskosten (Teil B, Z. 6 des Vertrages), der Werbekostenbeitrag (Teil A Z. 8 des Vertrages) und die Versicherungskosten (Teil B, Z. 15.5 des Vertrages) im…

…sich und seine Gattin, das lebenslange unentgeltliche Fruchtgenussrecht vor, wobei darin auch festgelegt wurde, dass während der Ausübung des Fruchtgenussrechtes sich die Fruchtnießer dazu verpflichten "sämtliche diese Liegenschaft betreffenden Zahlungen, insbesondere alle Betriebskosten und die laufenden Reparatur- und Erhaltungskosten sowie alle öffentlichen Abgaben, Steuern und…

…die Eigentumswohnung entfallenden Betriebs- und Erhaltungskosten sowie die Kosten der Errichtung und Verbücherung dieses Vertrages zu übernehmen. Tatsächlich seien die Betriebs- und Erhaltungskosten, die Vertragserrichtungskosten, die Eintragungsgebühr sowie die Schenkungssteuer von der Bw. bezahlt worden. Nach Wiedergabe der Feststellungen der Betriebsprüfung und Darstellung der in…

…gegen einen (wertgesicherten) monatlichen Nettomietzins von 35.000,- S und Übernahme sämtlicher Betriebskosten (abgesehen von der Grundsteuer). Der Zustand des Mietobjektes bei der Übernahme wird im Vertrag als ordnungsgemäß beschrieben. Der Mieter wird zur ordnungsgemäßen Erhaltung auf seine Kosten und Rückgabe in gleicher Qualität verpflichtet…

…und Kühlungstechnik zu finanzieren. Die Gesellschafter der Klientin beschlossen die notwendigen technischen Investitionen in der Schwestergesellschaft unserer Klientin, der C. durchzuführen. Diese Gesellschaft betreibt seitdem die Anlagen zur Klimatisierung des gegenständlichen Einkaufszentrums und verrechnet die laufenden Energiebezugskosten an die Klientin weiter. Eine Weiterverrechnung der Erhaltungskosten…

… 3 Abs. 2 UStG 1994 entnommenen Gegenstandes ab der Übernahme des Gegenstandes sämtliche Kosten iZm Gegenstand zu tragen hat. Würde man der geschilderten Argumentation des BFG folgen und (unabhängig davon, dass die zu tragenden Kosten außer Verhältnis zum weit höheren Wert der Zuwendung stehen) aus…

…des Gesellschafters Dipl.Ing. A zu übernehmen und in der Folge gegen Leistungen des Architekturbüros gegenzuverrechnen, die Forderung also auszugleichen. Die neu gegründete Ges. nbR. übernahm offensichtlich Verbindlichkeiten, wie im Berufungsschreiben ausdrücklich betont, "Altlasten", die dem Betrieb des Gesellschafters Dipl.Ing. A zuzuordnen gewesen seien…

…Euro 1,046.304,00 somit iHv Euro 20.926,08 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass die wechselseitig eingeräumten Dienstbarkeiten und die Übernahme der laufenden Erhaltungskosten laut Vereinbarung das Entgelt gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 darstellen. Auf die ständige Rechtsprechung des UFS vom 5…