…Rechtswidrigkeit insoweit zur Last gelegt werde, als sie die Einkünfte aus der entgeltlichen Überlassung von beweglichen Einrichtungsgegenständen (medizinisch-technischen Geräten und Praxisausstattungen) durch den kurärztlichen Leiter und Gesellschafter-Geschäftsführer an die Gesellschaft1 zu solchen aus Vermietung und Verpachtung umqualifizieren, obwohl die bereitgestellten Wirtschaftsgüter notwendiges Betriebsvermögen…

…dargelegt - der Gesellschaft überlassen, ob sie die benötigten Wirtschaftsgüter selbst anschaffte und in ihr Betriebsvermögen aufnahm oder (aus welchem Grund immer) anmietete, sei es von einer ihr nicht nahe stehenden Person oder auch von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Vermietung der medizinisch-technischen Geräte und Einrichtungsgegenstände…

…1. Die Vermietung von medizinischen und technischen Geräten aller Art 2. Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten 3. Entwicklung und Herstellung von Software 4. EDV-Dienstleistungen 5. Groß- und Einzelhandel mit medizinischen und technischen Geräten 6. Import und Export mit medizinischen und technischen Geräten 7. Groß…

…unterschiedliche Unternehmen als Handelsvertreter tätig, wobei es im weitesten Sinn immer um die Vermittlung von medizinisch technischen Produkten ging. Im Zuge eines Kongresses traf Herr B. den damaligen gewerberechtlichen Geschäftsführer der..., der ihm vom möglichen Betätigungsfeld bei der Firma berichtete. Die ... stellt Geräte für ... her…

…folgenden Geräten). Turbo-Biomühle Verbesserung EUROPRO Eismaschine Speiseöldosierung Verbesserung Zutatenautomat Compo Minisauerteigmaschine Neuentwicklung Rezeptcomputer HB 16,HB 18 Es liege im konkreten Fall eine nachhaltige Erfindertätigkeit vor und er verweist auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsschrift und in seinen ergänzenden Schriftsätzen. Der Abverkauf von…

…Auszahlung jeweils auf Richtigkeit kontrolliert worden. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt: Betriebsgegenstand der Bw. ist der Vertrieb und die Instandhaltung von medizinischen Geräten. Dem vorliegenden Akteninhalt ist zu entnehmen…

…im technischen Büro entworfenen und geplanten Sondermaschinen nicht Dritten überlassen zu müssen. Ein Erfinder, der seine Erfindung im eigenen Gewerbebetrieb auswerte, habe die damit zusammenhängenden Einnahmen den gewerblichen Einkünften zuzurechnen (VwGH vom 4.7.1995, 91/14/0199). Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters im Falle von…

…zB technische Überholung, Münzumstellung, Euroumstellung), dann gehe der IFB nicht verloren. Dies ergäbe sich aus dem Gesetzeszweck: derartige Fälle können entweder als behördlicher Eingriff (vgl. BMF, ÖStZ 1998, 5652 zur Euroumstellung) oder als höhere Gewalt gesehen werden. Zum Zeitpunkt der Anschaffung der MR-Gerätes durch…

…Berücksichtigung der damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht zu. c) Dampfsauger Der Berufungswerber kaufte im Juni 2007 einen "Aqua Queen Star Dampfsauger". In der Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt die behauptete ausschließliche Verwendung dieses Gerätes für die Arztpraxis (Reinigung von Ordinationseinrichtungen, insbesondere der Behandlungsliegen) für "nachvollziehbar"…

…überlassen bleiben. 8.) Nach Maßgabe der Zumutbarkeit der Nachweisführung ist daher im Einzelfall zu prüfen, zu welchen Zwecken ein bestimmtes Wirtschaftsgut tatsächlich verwendet wurde bzw. (bei längerer Nutzungsdauer) zu verwenden bestimmt ist. Der Nachweis der betrieblichen/beruflichen Veranlassung ist dabei vom Steuerpflichtigen und nicht von…

…H). Die Einstufung erfolgte in der Gruppe I B unter besonderer Berücksichtigung der Verantwortung dieser Beschäftigung (siehe Schreiben vom 27.10.2010 StB H). [..] Frau U hat gemäß persönlicher Auskunft von Dr. Bw eine Ausbildung zur Medizinisch Technischen Assistentin (MTA) gemacht, Zusatzausbildung: röntgentechnische Fachkraft (RTF)…

…von der Bw angeschafften medizinisch-technischen Instrumente Betriebsvermögen der Bw darstellen und daher bei dieser als solches zu erfassen sind, oder ob die Bw mit der Überlassung dieser Instrumente an die jeweils von ihr mit Implantaten belieferten Krankenhäuser diesen das wirtschaftlicher Eigentum an den Instrumenten…

…Die Ressourcenbereitstellung könnte man unter Umständen unter die Überlassung von Einrichtungen und die Gestellung von medizinischem Hilfspersonal an Ärzte subsumieren. Bei richtlinienkonformer Interpretation könnte man auch die Aufbewahrung und den Transport von Präparaten als begünstige Leistungen ansehen." Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer…

…für die medizinische Untersuchung innerer Organe oder für gerichtsmedizinische oder kriminalistische Laboratorien bestimmt, und andere als Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm oder weniger und andere als für Filme in Rollen mit einer Breite von oder weniger als 35 mm…

…antreten, die bis spätestens zur zweiten Teilprüfung entweder eine Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgelegt oder eine mindestens dreijährige mittlere Schule oder Krankenpflegeschule oder eine mindestens 30 Monate umfassende Schule für den medizinisch-technischen Fachdienst erfolgreich abgeschlossen haben. Familienbeihilfe kann immer nur zurückgerechnet vom Prüfungstermin gewährt werden, und…

…Gewährleistung einer qualitativ adäquaten, medizinisch-technischen Ausstattung als Prozentanteil des Arzthonorars bezahlt. Gegenüber dem Berufungssenat werden diese Einnahmen seitens des Bw. so begründet, als sich Mitglieder des ärztlichen Personals des Krankenhaus bereit erklärt haben Infrastrukturbeiträge dem Bw. zu überlassen. Der Bw. verfügt als Arbeitgeber über…

…abgeschlossen haben - der Tätigkeit als Hebamme - der Tätigkeit im medizinischen Dienst im Sinne des § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 Eine freiberufliche Tätigkeit liegt auch dann vor, wenn ein Angehöriger eines freien Berufes in seinem Beruf - im Rahmen von Veranstaltungen tätig wird…

…zugrunde zu legen. Gemäß Art. 78 Abs. 1 ZK können die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. Gemäß Art. 79 Abs. 1 ZK erhält eine Nichtgemeinschaftsware durch die Überführung in den zollrechtlich…

…die Bw. eine Reihe von Knochenbrüchen erlitten - gebrochener Fuß, zweimal gebrochene Hand, gebrochene Schulter und gebrochenes Schlüsselbein, Lendenwirbelbrüche, Serienrippenbrüche. Die Bw. leide an permanenten Gleichgewichtsstörungen mit starken Schwindelanfällen und es komme immer wieder zu Stürzen. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die medizinisch ausführlich dokumentiert sei, habe…

…weitgehend sachgerecht, ja manchmal sogar unbedingt erforderlich, denkt man etwa an die Durchsetzung von Vermögensrechten bei Gericht. Etwas anderes gilt dagegen für die Befugnis zur Entscheidung über medizinische Behandlungen oder über Änderungen des Wohnortes; hier soll allein jene Person für den Betroffenen tätig werden, der…