…Verträge die nach der zivilrechtlichen Begriffsbestimmung nicht zu den Bestandverträgen zählen, bei denen aber die Überlassung einer Bestandsache für eine bestimmte oder bestimmbare Zeit gegen Entgelt den Vertragsgegenstand darstellt, der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG unterliegen. Diese Verträge weichen zwar von den Regeln der §…

…nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 dient. Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt werden, nicht als in einer inländischen Betriebsstätte…

…geschuldet. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. Scheiner/Kolacny/Caganek führen im UStG-Kommentar zu § 19 Abs. 1a aus: 2. Allgemeines Anm…

…Finanzamtes den Organen der mit der Betriebsprüfung betrauten Großbetriebsprüfung die Gestaltung des Ermittlungsverfahrens und die (vorläufige) rechtliche Würdigung überlassen und Approbation erteilen. Aber er bleibt nur dann Herr des Verfahrens, wenn er von Amts wegen oder über Anregung eines Verfahrensbeteiligten jederzeit in das Ermittlungsverfahren eingreifen…

…Bw.) war bis zum 30. Juni 2001 (Datum der Betriebsaufgabe wegen Pensionierung) als praktischer Arzt selbständig tätig. In den streitgegenständlichen Zeiträumen erzielte er außerdem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Bestandsüberlassung von sich im Miethaus Wien,X-Allee, befindlichen Wohnungen; das Haus steht seit…

…Kinder) nachgewiesen sein. Die Überlassung der Wohnungen Top 3 und 4 durch den Bw. an seine unterhaltsberechtigten, studierenden Kinder zur Nutzung geschah in Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht; werden aber Unterhaltsleistungen für eine entsprechende Wohnversorgung der Kinder in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften gekleidet, so hat…

…Zuge der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass in der "Vermietung" an die beiden Kinder SV und TV keine Einkunftsquelle zu erblicken sei. Es kam für das Jahr 2004 zur Erlassung von Wiederaufnahmebescheiden und neuen Sachbescheiden, für das Jahr 2005 zu Erstbescheiden, jeweils hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer…

…Schulungen, handelt es sich um im Zusammenhang mit der Übergabe der eigentlichen Vertragsleistung Know-how erforderliche Handlungen, denen keine eigenständige Bedeutung (etwa als Dienstleistungen) beigemessen werden kann. Dass der Gegenstand des Vertrages die Überlassung von Know-how ist, wird auch aus Artikel III offenbar, wonach…

…die vorhin dargestellte Rechtslage war der Berufung aus nachstehenden Erwägungen ein Erfolg beschieden: Strittig ist im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz ausschließlich die Frage, ob die zeitweise Überlassung der Betriebsräumlichkeiten gegen Umsatzbeteiligung an eine Physiotherapeutin als Vermietung von Grundstücken im Sinne des § 6 Abs…

…Verkehr von anderen wirtschaftlichen Vorteilen und nicht der Land- und Forstwirtschaft dient. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Die Tätigkeit der Einrichtung gilt stets als Gewerbebetrieb. Als Betrieb gewerblicher Art gilt gemäß Abs. 2 Z 3 leg.cit. auch die entgeltliche Überlassung von…

…Aus diesem Vertrag sowie einer späteren Zusatzvereinbarung resultierten Beträge von jährlich ca S 720.000,- - S 766.000,-, die auf nicht steuerpflichtige Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse bzw. Ertragsausfälle für Aufwuchsentgang entfielen. Das steuerpflichtige Nutzungsentgelt für die Überlassung der Grundstücke sei daher mit S 90.000,- bis…

…ersehen. Entscheidungsgründe Vom Finanzamt wurde festgestellt, dass der Berufungswerber (Bw.), der im Streitzeitraum eine Haftstrafe verbüßte, seit 1999 so genannte "annual royalties" (=Vergütungen) von der Firma F. (Texas, USA) für die Ausbeutung eines im Erbweg erworbenen Ölvorkommens bezieht, deren Höhe sich nach den jeweiligen Öl…

…Eine aufhebende und zurückverweisende Berufungserledigung setzt voraus, dass die Unterlassung der Ermittlungen "wesentlich" ist (Ritz, BAO4 § 289 Rz 11). Von einer Wesentlichkeit ist im gegenständlichen Fall aufgrund der vorstehenden Ausführungen (in erheblichem Ausmaß ungeklärte Sachverhaltsfragen; erheblicher Umfang der vorzunehmenden Verfahrensergänzungen) auszugehen. Für eine Bescheidaufhebung im…

…dem wirtschaftlichen Interesse der Bw dienten, erfolgte die Überlassung der Fahrzeuge zum Zweck der Berichterstellung auch im Rahmen des Unternehmens. Dass die Bw die Artikel ihrem Inhalt nach nicht bestellen konnte, sondern von Seiten der Presse allenfalls freiwillig erbracht wurden, ist für die Bejahung eines…

…für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft durch Vollpauschalierung. Der maßgebliche Einheitswert wurde mit 22.000 S festgesetzt. In den Jahren 2000 bis 2003 bezog der Bw. Einnahmen aus der Überlassung von landwirtschaftlich genutzten Grund- und…

…erklärt. Entscheidungsgründe Nach Durchführung des Erörterungsgespräches vom 3.9.2013 ist noch über folgende Punkte zu entscheiden: 1.) Sicherheitszuschlag in Höhe von € 5.000,00 (netto) hinsichtlich des Jahres 2006 Hinsichtlich dieses Punktes wird auf Tz 5 des Bp- Berichtes vom 21.9.2009…

…Verlustes hingewiesen worden seien. Das Personal der Bw. sei zur Risikoaufklärung des Kunden striktest angewiesen. Eine Unterlassung dieser Aufklärung des Kunden hätte das sofortige Ausscheiden eines Mitarbeiters der Bw. zur Folge. Aus der mit 27. März 1998 durchgeführten zeugenschaftlichen Einvernahme von W. W. ergibt sich…

… 6 Abs. 1 Z. 8 lit. f UStG 1994 sei sehr weit gefasst und beinhalte nicht mehr nur "Umsätze von Wertpapieren", sondern in neuerer Fassung auch "Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren". Würde man in der vorliegenden Leistung daher eine Beratungsleistung sehen, müsste diese Beratungsleistung als…

…Zl. V R 132/93 zu Grunde liegenden Fall seien die Anleger von einer Kapitalanlagegesellschaft fortlaufend und nicht nur einmalig bei Vertragsabschluss beraten und betreut worden und haben hiefür in nicht unbeträchtlicher Höhe Managementgebühren entrichtet. In diesem Fall sei die Kapitalanlagegesellschaft als Berater und Betreuer…

…sei demnach an eine aktive Leistung in Zusammenhang mit einer Erfolgskomponente gebunden gewesen. Da das Überlassen von Rechten und Know How nicht an einen Erfolg gebunden sei, widerspreche auch diese Bedingung der Anwendung des Artikel 12 des gegenständlichen Doppelbesteuerungsabkommens. Es werde daher eine ersatzlose Aufhebung…