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UFSK RV/0234-K/10Fremdüblichkeit einer zwischen einem Facharzt und seiner (damaligen) Ehegattin und Ordinationsmitarbeiterin abgeschlossenen Vereinbarung, mit welcher dieser ein im Betriebsvermögen des Arztes befindlicher Leasing-PKW zur unbeschränkten privaten Verwendung überlassen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/2

…übermittelten Unterlagen geht hervor, dass die steuerliche Vertretung über Vorhalt mit Schreiben vom 27.10.2010 ua. bekannt gab, dass ein Dienstvertrag bzw. eine schriftliche Vereinbarung hinsichtlich der PKW Überlassung nicht vorliege bzw. diese keine Kenntnis hievon habe. Die Gattin des Bw. sei im Streitzeitraum…

UFSK RV/0234-K/10Fremdüblichkeit einer zwischen einem Facharzt und seiner (damaligen) Ehegattin und Ordinationsmitarbeiterin abgeschlossenen Vereinbarung, mit welcher dieser ein im Betriebsvermögen des Arztes befindlicher Leasing-PKW zur unbeschränkten privaten Verwendung überlassen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 2/2

…Wie bereits ausgeführt, bewegen sich diese Ansätze an der äußersten Grenze zur Fremdüblichkeit. Der steuerliche Vertreter legte im Verfahren - trotz wiederholter Aufforderung - eine schriftliche Ausfertigung der Überlassungsvereinbarung bzw. des die PKW Überlassung regelnden Dienstvertrages nicht vor. Diesem Umstand legte der erkennende Senat im Rahmen der…

UFSW RV/1739-W/08Kfz-Aufwendungen, Dienstwagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2009Teil 2/2

…ÄK wurde zudem bestätigt, dass eine Überprüfung der gemeldeten Angaben nicht erfolgt. Die Meldung der NÖ-ÄK Zeitung "X" Nr. X/XX über die Niederlegung einer Zweitordination als "Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe" bestätigt somit insgesamt nicht das Vorliegen einer (Zweit)Ordination, und handelte es…

UFSG RV/0448-G/071. Anwendung des NeuFöG bei Übernahme eines Konkursbetriebes 2. Gesellschaftergeschäftsführer 3. Kfz-Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2007

…Der Erwerb eines Betriebes liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebes gebildet haben und an sich geeignet waren, dem Erwerber die Fortführung des übernommenen Betriebes zu ermöglichen. Es muss ein in seinen wesentlichen Grundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaftslebens…

UFSS RV/0225-S/10Sachbezug bei Benützung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge für Privatfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.05.2011

…Auch Bleistifteintragungen in einem Fahrtenbuch widersprechen den Vorschriften für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Allerdings gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass nicht alle privat veranlassten Fahrten aufgezeichnet wurden. Vielmehr erweckt die Darstellung privater Kurzfahrten auch an Arbeitstagen mit beruflich zurückgelegten Strecken eher den Eindruck der Glaubwürdigkeit als…

UFSG RV/0446-G/06Die Wertung von Widersprüchen zwischen den im Fahrtenbuch und in Werkstattrechnungen angeführten Kilometerständen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…Bei täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte würden noch zusätzlich 154 km privat gefahren werden können. Für weitere private Fahrten würde ein eigener Privat-Pkw zur Verfügung stehen. Nicht berücksichtigt worden sei, dass Herr P zwischen 25% und 30% seiner Arbeitszeit im Außendienst sei und…

UFSI RV/0606-I/03Sachbezug bei Benützung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge für Privatfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…dem Dienstnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit jeweils sogar ein unbeladenes Kraftfahrzeug zur Verfügung gestanden wäre. Diese Überlegungen ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass auch mit einem beladenen PKW Privatfahrten durchgeführt werden können. Als weiteres Argument wird vorgebracht, dass die Berufungswerberin selbst über ein Kraftfahrzeug verfügte…

UFSL RV/0167-L/03Die Zurverfügugstellung eines Firmen-PKWs auf Basis Sachbezug einer Teilzeitbeschäftigten ist nicht fremdüblich; daher liegt eine verdeckte Ausschüttung gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2006Teil 1/2

…13.000 km. Ein Sachbezug für die Privatnutzung wurde berechnet. Nach Prüfung des Sachverhaltes kommt die Bp. zum Schluß, dass die gewählte Vorgangsweise - Überlassung eines PKW an eine nahe Angestellte bei einem derartigen Verhältnis von privaten/betrieblichen Kilometer - einem Fremdvergleich nicht standhält. Gemäß § 8 Abs…

UFSL RV/0928-L/09Der fehlende Nachweis einer betrieblichen Nutzung eines Wirtschaftsgutes führt nicht automatisch zu einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011Teil 1/2

…Gegenständen der Gesellschaft an den Gesellschafter, die unentgeltlich oder gegen ein zu geringes Entgelt erfolgen, können verdeckte Ausschüttungen darstellen (Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 8 Rz 114). Eine verdeckte Ausschüttung kann grundsätzlich auch in der unentgeltlichen Überlassung eines PKW zur privaten Nutzung an den Gesellschafter-Geschäftsführer…

UFSW RV/0816-W/08Die Zurverfügungstellung eines Firmenfahrzeuges an eine zunächst karenzierte und danach teilzeitbeschäftigte Angestellte, die zudem die Ehegattin des Gesellschafter Geschäftsführers der GmbH ist, ist eine verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2012

…wegen einer Fahrzeit ins Büro im Ausmaß von 40 Minuten ein Firmenfahrzeug überlässt, zumal eine solche durchaus zumutbar und üblich ist. Die in Rede stehende Überlassung des Pkw an die teilzeitbeschäftigte bzw. in Karenz befindliche Ehefrau des Gesellschafter Geschäftsführers der Bw. führte zu einem erhöhten…

UFSZ2L ZRV/0045-Z2L/10Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.07.2010

…DVO. Erst wenn sich in der Folge diese Absicht durch Überlassen des Fahrzeuges an eine hiezu nicht berechtigte Person nach außen manifestiert, ist dies als Verletzung der Verpflichtungen aus der vorübergehenden Verwendung anzusehen. Zu einer solchen Pflichtverletzung trifft aber weder der Bescheid vom 11. November…

UFSW RV/1168-W/10Längerwährende Vermietung eines Kfz an einen einzigen Mieter nicht kurzfristig bzw gewerblich iSd NoVAG 1991 und UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013

…den die Vergütung an NoVA ausbezahlt und mit dem angefochtenen Bescheid rückgefordert wurde, für die Zeit von 22. 3. 2008 (damals war der PKW noch nicht einmal zum Verkehr zugelassen) bis 15. 9. 2008 ein bloc an eine Person, I***** J*****, zu einem Pauschalpreis vermietet…

UFSW RV/0188-W/08Betriebsausgaben eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009Teil 1/2

…zur Verfügung gestanden sei. Zum vorliegenden Sachverhalt ist festzustellen, dass ein Arzt für eine familienfremde Ordinationshilfe allein für deren Beförderung vom Wohn- zum Betriebsort und zurück einen Pkw lease und sämtliche damit verbundene Kosten trägt, muss nach der Verkehrsauffassung als außergewöhnlich und unüblich angesehen werden…

UFSW RV/1676-W/03Betriebliche Fahrten des Vaters des Unternehmers mit dem eigenen PKW stellen Betriebsausgaben dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…An eine fremden Dritten wäre die Überweisung der verjährten Verbindlichkeiten wohl nicht erfolgt. Im berufungsgegenständlichen Jahr 2002 ist folglich durch die Nichteinklagbarkeit der Verbindlichkeit ein außerordentlicher Ertrag in selber Höhe zu erfassen. Abschließend bleibt zu auszuführen, dass selbst im Fall der unentgeltlichen Bereitstellung des PKW…

UFSL RV/0953-L/05Nachforderung von Lohnsteuer, DB und DZ von einem PKW-Sachbezug im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG für die gelegentlichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

…an diesen Tagen der Firmensitz des Dienstgebers, wobei es ohne Bedeutung ist, ob die Zeitdauer des Innendienstes manchmal weniger als 4 Stunden betragen hat. Somit ist für diese Tage des Innendienstes ein Sachbezug in Ansatz zu bringen. Die Behauptung, dass der Dienstnehmer die auf eine…

UFSW RV/1133-W/03Betriebsbedingtheit der Anschaffung eines zweiten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…die private Überlassung des PKW in Bezug zur Betriebsgröße nicht fremdüblich erscheine. Im Antwortschreiben vom 16. April 2003 führte der Bw. betreffend das Dienstverhältnis seiner Ehegattin aus, dass in den Jahren 1999 und 2000 aufgrund geänderter Verhältnisse bei der Zusammenarbeit mit der Krankenanstalt eine andere…

UFSK RV/0470-K/06Verdeckte Gewinnausschüttung bei Privatnutzung eines PKW durch den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…Geschäftsführer umfangreiche von ihm an die Gesellschaft erbrachte Gegenleistungen gegenüberstünden, weswegen vom Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht die Rede sein könne. Im Übrigen habe der Prüfer auch die Aufwandsanteile jedenfalls unrichtig ermittelt. So sei beispielsweise in den errechneten Aufwandsanteil des Jahres 2001 ein PKW - Reparaturaufwand…

UFSL RV/0669-L/07PKW Auslandsleasing
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2009

…Besagte Fiktion bewirkt ja nur einen Vorsteuerausschluss, und zwar dadurch, dass der Vorsteuerabzug nur dann zusteht, wenn die bezogene Leistung (rechtlich) für das Unternehmen ausgeführt worden ist (§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994). Wird beispielsweise ein PKW (im Inland) angemietet und nicht als Taxifahrzeug…

UFSL RV/1381-L/11Verdeckte Ausschüttung durch Zurverfügungstellung eines Einfamilienhauses als Dienstwohnung bei Überschreitung der angemessenen Gesamtausstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.04.2012Teil 1/2

…ein Gesellschafter-Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, schließt die Annahme von verdeckten Ausschüttungen nicht aus (VwGH 9.12.1980, 1666/79, 2223/79, 2224/79). Wird dem Arbeitnehmer einer Kapitalgesellschaft an der er beteiligt ist, vom Arbeitgeber ein Vorteil zugewendet (zB. Überlassung eines Pkw…

UFSW RV/1113-W/02Geschäftsführervergütung, wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…im Prüfungszeitraum wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer iSd. § 22 Z 2 EStG gewesen sei, sei die bisher nicht erfasste Überlassung eines firmeneigenen PKW festgestellt worden. Da lt. Auskunft des Lohnsteuerprüfers das abverlangte Fahrtenbuch nicht vorgelegt worden sei, sei auf Grund der gegebenen Privatnutzung dieses Kfz der…