…übermittelten Unterlagen geht hervor, dass die steuerliche Vertretung über Vorhalt mit Schreiben vom 27.10.2010 ua. bekannt gab, dass ein Dienstvertrag bzw. eine schriftliche Vereinbarung hinsichtlich der PKW Überlassung nicht vorliege bzw. diese keine Kenntnis hievon habe. Die Gattin des Bw. sei im Streitzeitraum…

…Wie bereits ausgeführt, bewegen sich diese Ansätze an der äußersten Grenze zur Fremdüblichkeit. Der steuerliche Vertreter legte im Verfahren - trotz wiederholter Aufforderung - eine schriftliche Ausfertigung der Überlassungsvereinbarung bzw. des die PKW Überlassung regelnden Dienstvertrages nicht vor. Diesem Umstand legte der erkennende Senat im Rahmen der…

…ÄK wurde zudem bestätigt, dass eine Überprüfung der gemeldeten Angaben nicht erfolgt. Die Meldung der NÖ-ÄK Zeitung "X" Nr. X/XX über die Niederlegung einer Zweitordination als "Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe" bestätigt somit insgesamt nicht das Vorliegen einer (Zweit)Ordination, und handelte es…

…Der Erwerb eines Betriebes liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebes gebildet haben und an sich geeignet waren, dem Erwerber die Fortführung des übernommenen Betriebes zu ermöglichen. Es muss ein in seinen wesentlichen Grundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaftslebens…

…Auch Bleistifteintragungen in einem Fahrtenbuch widersprechen den Vorschriften für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Allerdings gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass nicht alle privat veranlassten Fahrten aufgezeichnet wurden. Vielmehr erweckt die Darstellung privater Kurzfahrten auch an Arbeitstagen mit beruflich zurückgelegten Strecken eher den Eindruck der Glaubwürdigkeit als…

…Bei täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte würden noch zusätzlich 154 km privat gefahren werden können. Für weitere private Fahrten würde ein eigener Privat-Pkw zur Verfügung stehen. Nicht berücksichtigt worden sei, dass Herr P zwischen 25% und 30% seiner Arbeitszeit im Außendienst sei und…

…Gesellschaft führt sonach zu einem von dritter Seite geleisteten zusätzlichen Entgelt, für das aber der "Dritte" (die österreichische Gesellschaft) nicht zur Lohnsteuerhaftung herangezogen werden kann. Die gewählte Gestaltung hat im Übrigen zur Folge, dass die schweizerische Gesellschaft den mit der PKW-Überlassung anfallenden Aufwand tragen…

…und 31. Dezember nach der Normalarbeitszeit geleistete Überstunden gebührt ein Zuschlag von 100 %. Überstunden an Feiertagen - das sind Arbeitsleistungen, die außerhalb der für den entsprechenden Wochentag vereinbarten normalen Arbeitszeit erbracht werden - sind ab der ersten Überstunde mit einem Zuschlag von 100 % zu entlohnen. Wird der…

…dem Dienstnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit jeweils sogar ein unbeladenes Kraftfahrzeug zur Verfügung gestanden wäre. Diese Überlegungen ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass auch mit einem beladenen PKW Privatfahrten durchgeführt werden können. Als weiteres Argument wird vorgebracht, dass die Berufungswerberin selbst über ein Kraftfahrzeug verfügte…

…13.000 km. Ein Sachbezug für die Privatnutzung wurde berechnet. Nach Prüfung des Sachverhaltes kommt die Bp. zum Schluß, dass die gewählte Vorgangsweise - Überlassung eines PKW an eine nahe Angestellte bei einem derartigen Verhältnis von privaten/betrieblichen Kilometer - einem Fremdvergleich nicht standhält. Gemäß § 8 Abs…

…Gegenständen der Gesellschaft an den Gesellschafter, die unentgeltlich oder gegen ein zu geringes Entgelt erfolgen, können verdeckte Ausschüttungen darstellen (Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 8 Rz 114). Eine verdeckte Ausschüttung kann grundsätzlich auch in der unentgeltlichen Überlassung eines PKW zur privaten Nutzung an den Gesellschafter-Geschäftsführer…

…wegen einer Fahrzeit ins Büro im Ausmaß von 40 Minuten ein Firmenfahrzeug überlässt, zumal eine solche durchaus zumutbar und üblich ist. Die in Rede stehende Überlassung des Pkw an die teilzeitbeschäftigte bzw. in Karenz befindliche Ehefrau des Gesellschafter Geschäftsführers der Bw. führte zu einem erhöhten…

…DVO. Erst wenn sich in der Folge diese Absicht durch Überlassen des Fahrzeuges an eine hiezu nicht berechtigte Person nach außen manifestiert, ist dies als Verletzung der Verpflichtungen aus der vorübergehenden Verwendung anzusehen. Zu einer solchen Pflichtverletzung trifft aber weder der Bescheid vom 11. November…

…einer Weisung auszugehen, die eine Abgabenfreiheit rechtfertigt. Vielmehr liegt der Grund der Verwendung in der entgeltlichen Überlassung des PKW für Zwecke der BF-DE_Schreibweise2. Sohin unterliegt die Überlassung eines Fahrzeugs an ein deutsches Unternehmen vor, nicht aber die Überlassung eines drittländischen Fahrzeuges an eine…

…den die Vergütung an NoVA ausbezahlt und mit dem angefochtenen Bescheid rückgefordert wurde, für die Zeit von 22. 3. 2008 (damals war der PKW noch nicht einmal zum Verkehr zugelassen) bis 15. 9. 2008 ein bloc an eine Person, I***** J*****, zu einem Pauschalpreis vermietet…

…dass die Arbeitgeberhaftung ein für den praktischen Vollzug des Lohnsteuerverfahrens unerlässliches Element darstellen würde und die im vorliegenden Fall festgestellten Fehlberechnungen und Einbehaltungsdifferenzen nicht bloß von geringem Ausmaß wären, wäre bei der Ermessensübung dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Abgabenerhebung der Vorzug zu geben und…

…der ermäßigte Steuersatz von 10% gemäß § 10 Abs. 2 Z 6 UStG 1994 zur Anwendung gelangt.   6. E-Fahrzeug 1 (Überlassung eines PKW mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer an einen Arbeitnehmer) 6.1. Bezughabende Norm § 3a Abs. 1a , § 3a Abs…

…zur Verfügung gestanden sei. Zum vorliegenden Sachverhalt ist festzustellen, dass ein Arzt für eine familienfremde Ordinationshilfe allein für deren Beförderung vom Wohn- zum Betriebsort und zurück einen Pkw lease und sämtliche damit verbundene Kosten trägt, muss nach der Verkehrsauffassung als außergewöhnlich und unüblich angesehen werden…

…Freie Verfügung über ein Fahrzeug ist gegeben, wenn über Art, Zeit und Raum der Verwendung entschieden werden kann (vgl. Haller, NoVAG, § 1 Tz 95). Die vorübergehende, kurzfristige Überlassung eines Fahrzeuges an einen Dritten führt nicht zum Verlust der Haltereigenschaft und begründet eine solche auch nicht…

…Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. Gemäß § 41 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die in §…