…neu gefassten § 16 des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG) und die diesbezügliche Literatur vertrat das FA weiterhin die Ansicht, dass (auch) bei Fällen eines gemeinsam ausbedungenen Wohnungsgebrauchsrechtes durch mehrere Übergeber von einer Verbindungsrente auszugehen wäre, und wies die Berufung als unbegründet ab. Innerhalb der Frist des § 276…

…Entscheidung vom Finanzamt damit, dass aus dem Text des Notariatsaktes eindeutig hervorgehe, dass die vereinbarten Gegenleistungen in ihrer Gesamtheit über Auftrag und Anweisung des Übergebers von den Übernehmern zu erbringen seien. Ein Notariatsakt habe die Vermutung einer verstärkten Beweiskraft für sich. Gegenteilige Ausführungen im späteren…

…zu tragen (bewertet von den Parteien mit je € 2.907,00) und übernahm er eine mit € 31.200,00 aushaftende Darlehensschuld der Übergeber beim Land Niederösterreich (hierfür wurde vom Finanzamt ein abgezinster Barwert von € 15.053,74 errechnet). Mit Schreiben vom 4…

…50. Bei diesem Betrag handelt es sich um die nach Abzug der Gegenleistung verbleibende Schenkung des landwirtschaftlichen Betriebes. In der gegen die Schenkungssteuerbescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der gesamte landwirtschaftliche Betrieb zur Bewirtschaftung weitergegeben wurde und die Übergeber bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben…

…werden. Anhand langjähriger Erfahrung in Zusammenhang mit Betriebsübergaben geht die Berufungsbehörde allerdings ohne Zweifel davon aus, dass die Betriebsübertragung an den Bw mit allen vorhandenen Aktiva sowie auch Passiva mit gleichzeitiger Schad- und Klagloshaltung diesbezüglich des Übergebers KK, wie in all diesen Fällen üblich, erfolgte…

…der Übergeberin auf Lebenszeit das unentgeltliche Fruchtgenussrecht an der gesamten geschenkten Liegenschaft ein. Dieses Fruchtgenussrecht wurde von den Vertragsteilen mit € 6.000,00 bewertet. Für diesen Rechtsvorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 58.063…

…bestehend aus den Grundstücken Nr. 178, 205/1 und 529 samt dem darauf befindlichen Wohnhaus. Laut Übergabsvereinbarung behielt sich der Übergeber jedoch das lebenslängliche und unentgeltliche, nicht aber betriebskostenfreie Wohnungsgebrauchsrecht für sich und seine Ehefrau H.R. samt dem Recht zur Alleinbenützung des zum Wohnhaus…

…einer Verpflegung sowie die stets, insbesondere im Fall Alter, Krankheit und Gebrechlichkeit liebevolle Pflege" Mit Bescheid vom 16. Mai 2006 wurde der Ehegattin des Übergebers, der Berufungswerberin, für die Einräumung des Wohnungsrechtes Schenkungssteuer in Höhe von € 2.048,28 vorgeschrieben. Bemessungsgrundlage bildete der für…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist Gegenleistung die Summe dessen, was der Erwerber an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält. Verpflichtet sich der Erwerber des Grundstücks dem Veräußerer/Übergeber gegenüber, eine Schuld zu übernehmen, so ist die Schuldübernahme eine sonstige Leistung iSd…

…Als Gegenleistung hiefür räumte die Bw. dem Übergeber und dessen (jüngerer) Gattin auf beider Lebenszeit das unentgeltliche Wohnrecht an der von ihnen bewohnten Wohnung im Erdgeschoss samt Mitbenützung übriger Teile der Liegenschaft ein. Das Wohnungsrecht erlösche mit dem Ableben des später versterbenden Berechtigten und wurde…

…400,-- angemessen bewertet. Der Barwert gemäß § 16 Bewertungsgesetz beträgt sohin € 55.363,96. Als weitere Gegenleistung für diese Übergabe sowie für die Überlassung der Eigentumsanteile der verstorbenen Mutter gemäß Abhandlungsprotokoll vom heutigen Tag verpflichtet sich der Übernehmer, seiner Schwester A.H. den einvernehmlich vereinbarten…

…€), ihrem Sohn AH gegen Duldung und Leistung des höchstpersönlichen, lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes - ausschließlich - zugunsten der Übergeberin MHübergeben. Für die Gebührenbemessung haben die Parteien das Wohnungsrecht mit monatlich 250,00 € bewertet. Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt mit Bescheiden vom 11. Juli 2007…

…Begründung berufen, die Steuerschuld sei am Tag der Unterfertigung des Übergabsvertrages entstanden und zu diesem Zeitpunkt habe die Gegenleistung den Wert der Grundstücke überstiegen, sodass sich keine Schenkungssteuer ergeben könne. Der Tod des Übergebers verwirkliche keinen Nacherhebungstatbestand. Überdies wäre § 15a ErbStG anwendbar gewesen. Jedenfalls seien…

…zur Kenntnis und zur weiteren Duldung. Diese Rechte wurden mit monatlich € 100 bewertet. 6) Weiters übernahm der Übernehmer über Verlangen des Übergebers eine außerbücherliche Darlehensforderung im aushaftenden Betrag von € 18.000 in sein Zahlungsversprechen. Mit Bescheid vom 1. August 2005 wurde der Mutter…

…dreifachen Einheitswert übersteigt, im Gesetz nicht gedeckt. Bei solchen Übergabsverträgen, mit denen land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen werden, ist immer eine Gegenleistung vorhanden und auch zu ermitteln, aber die Grunderwerbsteuer ist hier als Ausnahme vom Grundsatz des § 4 Abs…

…der § 15a ErbStG 1955 im konkreten Fall anzuwenden sei, da im Übergabsvertrag ausdrücklich vereinbart worden sei, dass der tatsächliche Besitzübergang an die Übernehmer erst mit Zuerkennung einer Pension an die Übergeberin stattfinde. Unabhängig von der grundbücherlichen Durchführung dieses Übergabsvertrages sei § 12/1/2 ErbStG maßgeblich…

…der § 15a ErbStG 1955 im konkreten Fall anzuwenden sei, da im Übergabsvertrag ausdrücklich vereinbart worden sei, dass der tatsächliche Besitzübergang an die Übernehmer erst mit Zuerkennung einer Pension an die Übergeberin stattfinde. Unabhängig von der grundbücherlichen Durchführung dieses Übergabsvertrages sei § 12/1/2 ErbStG maßgeblich…

…Ausmaß von 1.494 m² samt darauf befindlichem Gebäude, Adresse O 3a, übertragen - dies bereits vor Vertragsunterfertigung (Pkt. 5.). Als eine von mehreren Gegenleistungen räumt die Übernehmerin lt. Pkt. 4 a) dem Übergeber, geb.1941, wie auch dessen Ehegattin G. H. (= Bw), geb. 1949…

…die Anwendung der Begünstigung des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG setze eine Gegenleistung in mindestens der Höhe des dreifachen Einheitswertes des übergebenen Vermögens voraus, entbehre einer gesetzlichen Grundlage und werde mit dem Hinweis, dass für die Anwendbarkeit der zitierten Gesetztestelle auch eine nur über…

…bis zum Eintritt ihres Pensionsalters erfolgen könne. Dies sei auch deshalb erforderlich gewesen, da er nach Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes als Alleineigentümer auch die Entscheidung treffen hätte können, die Be- und Verarbeitung der Milch einzustellen, was faktisch die Beendigung der Bw GbR zur Folge gehabt…