…neu gefassten § 16 des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG) und die diesbezügliche Literatur vertrat das FA weiterhin die Ansicht, dass (auch) bei Fällen eines gemeinsam ausbedungenen Wohnungsgebrauchsrechtes durch mehrere Übergeber von einer Verbindungsrente auszugehen wäre, und wies die Berufung als unbegründet ab. Innerhalb der Frist des § 276…

…errichtet wurde und daher diesem bereits zur Gänze wirtschaftlich zuzurechnen ist. Punkt Drittens: Die Übergabe und Übernahme des Übergabsobjektes in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Übernehmers erfolgt mit Vertragsunterfertigung. Viertens: Ob der Liegenschaft EZ y ist das Pfandrecht über EUR 74.589 samt Anhang…

…Entscheidung vom Finanzamt damit, dass aus dem Text des Notariatsaktes eindeutig hervorgehe, dass die vereinbarten Gegenleistungen in ihrer Gesamtheit über Auftrag und Anweisung des Übergebers von den Übernehmern zu erbringen seien. Ein Notariatsakt habe die Vermutung einer verstärkten Beweiskraft für sich. Gegenteilige Ausführungen im späteren…

…zu tragen (bewertet von den Parteien mit je € 2.907,00) und übernahm er eine mit € 31.200,00 aushaftende Darlehensschuld der Übergeber beim Land Niederösterreich (hierfür wurde vom Finanzamt ein abgezinster Barwert von € 15.053,74 errechnet). Mit Schreiben vom 4…

…50. Bei diesem Betrag handelt es sich um die nach Abzug der Gegenleistung verbleibende Schenkung des landwirtschaftlichen Betriebes. In der gegen die Schenkungssteuerbescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der gesamte landwirtschaftliche Betrieb zur Bewirtschaftung weitergegeben wurde und die Übergeber bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben…

…werden. Anhand langjähriger Erfahrung in Zusammenhang mit Betriebsübergaben geht die Berufungsbehörde allerdings ohne Zweifel davon aus, dass die Betriebsübertragung an den Bw mit allen vorhandenen Aktiva sowie auch Passiva mit gleichzeitiger Schad- und Klagloshaltung diesbezüglich des Übergebers KK, wie in all diesen Fällen üblich, erfolgte…

…prüfen, was aufgrund des Übergabsvertrages vom 25. Jänner 2012 an den Übergeber AR zu leisten ist und ob in dieser Leistung eine Sicherung seines Lebensunterhaltes erblickt werden kann. Die Bf. verpflichtet sich lediglich zur anteiligen Übernahme der grundbücherlich sichergestellten Rechte der Eltern (Wohnrecht und Ausgedinge)…

…der Übergeberin auf Lebenszeit das unentgeltliche Fruchtgenussrecht an der gesamten geschenkten Liegenschaft ein. Dieses Fruchtgenussrecht wurde von den Vertragsteilen mit € 6.000,00 bewertet. Für diesen Rechtsvorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 58.063…

…bestehend aus den Grundstücken Nr. 178, 205/1 und 529 samt dem darauf befindlichen Wohnhaus. Laut Übergabsvereinbarung behielt sich der Übergeber jedoch das lebenslängliche und unentgeltliche, nicht aber betriebskostenfreie Wohnungsgebrauchsrecht für sich und seine Ehefrau H.R. samt dem Recht zur Alleinbenützung des zum Wohnhaus…

…einer Verpflegung sowie die stets, insbesondere im Fall Alter, Krankheit und Gebrechlichkeit liebevolle Pflege" Mit Bescheid vom 16. Mai 2006 wurde der Ehegattin des Übergebers, der Berufungswerberin, für die Einräumung des Wohnungsrechtes Schenkungssteuer in Höhe von € 2.048,28 vorgeschrieben. Bemessungsgrundlage bildete der für…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist Gegenleistung die Summe dessen, was der Erwerber an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält. Verpflichtet sich der Erwerber des Grundstücks dem Veräußerer/Übergeber gegenüber, eine Schuld zu übernehmen, so ist die Schuldübernahme eine sonstige Leistung iSd…

…Als Gegenleistung hiefür räumte die Bw. dem Übergeber und dessen (jüngerer) Gattin auf beider Lebenszeit das unentgeltliche Wohnrecht an der von ihnen bewohnten Wohnung im Erdgeschoss samt Mitbenützung übriger Teile der Liegenschaft ein. Das Wohnungsrecht erlösche mit dem Ableben des später versterbenden Berechtigten und wurde…

…vereinbart, dass die Übernehmer insgesamt jeweils 36.000,00 € an die übrigen Enkelinnen des Übergebers zu entrichten haben. Die Ehegattin des Beschwerdeführers war eine dieser Enkelinnen. In der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Im Einkommensteuerbescheid 2019 vom…

…Höhe von EUR 56.000,-- gewährt. Die Darlehensvaluta wurde an W bereits lange vor dem Abschluss des vorliegenden Vertrages ausbezahlt. Als Folge der Übergabe auf den Todesfall gemäß diesem Vertrag sind W bzw dessen Rechtsnachfolger nicht weiter verpflichtet, dem Bf. den Darlehensbetrag zurück zu zahlen…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit notariellem Übergabevertrag vom T.M. 2012 übergab B seine 340/1570 Miteigentumsanteile samt damit untrennbar verbundenen Wohnungseigentum an der Wohnung W1 an der Liegenschaft EZ XY an seinen Sohn A . Des Weiteren…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit notariellem Übergabevertrag vom T.M 2012 übergab B seine 340/1570 Miteigentumsanteile samt damit untrennbar verbundenen Wohnungseigentum an der Wohnung W1 an der Liegenschaft EZ XY an seinen Sohn A . Weiters übergab B seine 640…

…400,-- angemessen bewertet. Der Barwert gemäß § 16 Bewertungsgesetz beträgt sohin € 55.363,96. Als weitere Gegenleistung für diese Übergabe sowie für die Überlassung der Eigentumsanteile der verstorbenen Mutter gemäß Abhandlungsprotokoll vom heutigen Tag verpflichtet sich der Übernehmer, seiner Schwester A.H. den einvernehmlich vereinbarten…

…€), ihrem Sohn AH gegen Duldung und Leistung des höchstpersönlichen, lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes - ausschließlich - zugunsten der Übergeberin MHübergeben. Für die Gebührenbemessung haben die Parteien das Wohnungsrecht mit monatlich 250,00 € bewertet. Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt mit Bescheiden vom 11. Juli 2007…

…Begründung berufen, die Steuerschuld sei am Tag der Unterfertigung des Übergabsvertrages entstanden und zu diesem Zeitpunkt habe die Gegenleistung den Wert der Grundstücke überstiegen, sodass sich keine Schenkungssteuer ergeben könne. Der Tod des Übergebers verwirkliche keinen Nacherhebungstatbestand. Überdies wäre § 15a ErbStG anwendbar gewesen. Jedenfalls seien…

…zur Kenntnis und zur weiteren Duldung. Diese Rechte wurden mit monatlich € 100 bewertet. 6) Weiters übernahm der Übernehmer über Verlangen des Übergebers eine außerbücherliche Darlehensforderung im aushaftenden Betrag von € 18.000 in sein Zahlungsversprechen. Mit Bescheid vom 1. August 2005 wurde der Mutter…