…fortgeführt. In der Folge kam es erst mit Vereinbarung vom 19. November 2010 zur Abtretung der Gesellschaftsanteile an den neuen Komplementär. Die Einkünfte aus der Veräußerung des Komplementäranteils am 19. November 2010 sind somit nicht dem Erblasser sondern den Erben zuzurechnen und nach Maßgabe des …

…Im Fall des Todes eines Kommanditisten würden die Erben des Verstorbenen an seine Stelle treten und es werde die Gesellschaft mit diesen fortgesetzt. Daraus ergebe sich, dass weder der Tod eines OHG-Gesellschafters, noch eines Komplementärs oder Kommanditisten ex lege den Untergang der Gesellschaft unmittelbar…

…Erblasserin sind die gesamten Einkünfte aus der Apotheke Frau A zugeflossen und ihr seitens des Finanzamtes auch zugerechnet worden. Im Todesfall traten die Erben als Rechtsnachfolger unmittelbar in die Position des Verstorbenen ein. Übernehmen nicht alle Erben den Mitunternehmeranteil - sei es im Wege einer vom…

…von der Erblasserin erworben hat und der Berufungswerber in keinem Zeitpunkt den Besitz bzw. eine Verfügungsmacht über diese Anteile erlangte. Die Festsetzung der Erbschaftssteuer entspricht daher nicht der Gesetzeslage und es wird beantragt, hinsichtlich des Erwerbes der Gesellschaftsanteile keine Erbschaftssteuer festzusetzen. Mit Eingabe vom 19…

…verpflichtete sich die Witwe an diese bis längstens 30.6.2007 je einen Bargeldbetrag von S 4,000.000,00 zu bezahlen. Die Erben beantragten die Ermäßigung des § 17 ErbStG bei mehrfachem Übergang desselben Vermögens innerhalb von 5 Jahren, da der Erblasser selbst das Nachlassvermögen…

…daher ausschließlich durch den Willen des Erblassers bedingt, für die Verschaffung der gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen zum Konzessionserwerb sei eine entsprechende Ausgleichszahlung zu leisten, die schließlich auch im Wege des Erbenübereinkommens vereinbart worden ist. Was schließlich das Vorbringen der Bw 2 im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom 4…

…an der H-KG zukommen sollte, steht das klare und eindeutige Testament der Erblasserin vom 6.12.2000 entgegen, wonach sie in Pkt. II. den Berufungswerber und J zu gleichen Teilen als Erben ihres gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens bestimmte. Eine Vermögenszuwendung der Gesellschaftsanteile an…

…an der J-KG zukommen sollte, steht das klare und eindeutige Testament der Erblasserin vom 6.12.2000 entgegen, wonach sie in Pkt. II. den Berufungswerber und H zu gleichen Teilen als Erben ihres gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens bestimmte. Eine Vermögenszuwendung der Gesellschaftsanteile an…

…der Gesellschaftsanteile an die verbleibenden Gesellschafter und einem Ausscheiden der weichenden Gesellschafter mit anschließend erforderlicher Übertragung deren Anteile. Aus dieser vertraglichen Gestaltung ergibt sich für den Senat die zwingende Schlussfolgerung, dass bei Ausscheiden der Erben nach Dipl.Ing. Dr. Rupert Sch. bei Abschluss des GesbR…

…steuerlich unbeachtliche Absichtserklärung oder ein bloßer Wunsch der Erblasserin vorgelegen sind. Ebenso wurde in der zitierten Entscheidung dargelegt, warum kein Anwendungsfall des § 9 ErbStG gegeben ist. Daher sind die der Berufungswerberin gewidmeten Gesellschaftsanteile als von Herrn Josef FK stammend zu werten. Was den Wertansatz betrifft…

…Steuerschuld mit dem Tode des Erblassers (§ 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG) entstanden. Nach diesen vorangestellten gesetzlichen Grundlagen stünde der Bw. - gleich ihrem Bruder - grundsätzlich ein anteiliger Freibetrag nach § 15 a Abs. 1 ErbStG von einem Viertel für den erworbenen Anteil an der Kapitalgesellschaft (94…

…dem Bruder des Berufungswerbers übertragen, ein solcher in Höhe von 18.000,00 S dessen Mutter. Der erstere Anteil ist bei diesem über den Zeitraum von fünf Jahren verblieben. Der zweite Anteil wurde laut Firmenbuch mit Antrag auf Änderung vom 29. Juli 2005 an die…

…nicht der Übergang des Gesellschaftsanteiles, sondern die Anteilsvereinigung, denn Gegenstand der Grunderwerbsteuer sei die Übertragung der unmittelbaren rechtlichen oder doch zumindest wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein Grundstück. Eine solche Verfügungsmacht über ein Grundstück werde aber durch den Anfall eines Anteiles an einer Personengesellschaft an sich nicht…

…entfallenden Teil des Geschäftsanteiles durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden an die übrigen Miterben abgetreten hat, besteht, wenn dies erst von den Erben in einem Erbübereinkommen vereinbart wird und der Erblasser nicht letztwillig verfügt hat, dass sein Gesellschaftsanteil unter Ausschluss eines Erben unter den übrigen Miterben…

…Gesellschaft in Höhe von ATS -534.891,00 persönlich zuzurechnen. Beigelegt war ein Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt vom 4.11.1996, in dem in der Verlassenschaftssache A der Verlassenschaftskurator ermächtigt wurde, die Firmenanteile des Erblassers an der EG und der E an den Bw…

…1.000,00 € sei im Rahmen des Erbübereinkommens vom Miterben ER übernommen worden. Die Übernahme dieses Geschäftsanteils durch den Ehegatten sei aufgrund des mehrfach geäußerten Wunsches der Erblasserin erfolgt. Herr ER habe zu Lebzeiten seiner Gattin stets an wichtigen Entscheidungen der Firma WG entweder…

…Liegenschaftsanteilen und den Hälfteanteilen an der AGmbH und an der BGmbH . Darüber hinaus fielen einige Versicherungserlöse und ein Bausparvertrag an. Die drei Erben schlossen am 12. Mai 2000 ein Erbteilungsübereinkommen ab. Die Witwe übernahm das gesamte aktive sowie passive bewegliche bzw. unbewegliche Verlassenschaftsvermögen des Erblassers…

Geschäftsanteiles durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden an die übrigen Miterben abgetreten hat, besteht, wenn dies erst von den Erben in einem Erbübereinkommen vereinbart wird und der Erblasser nicht letztwillig verfügt hat, dass sein Gesellschaftsanteil unter Ausschluss eines Erben unter den übrigen Miterben in einem bestimmten…

…0091). Gem § 12 Abs 1 Z 1 ErbStG entsteht die Erbschaftssteuerschuld grundsätzlich zwar schon durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, aber nur sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch macht (VwGH 14.5.1992, 91/16/0019…

…0091). Gem § 12 Abs 1 Z 1 ErbStG entsteht die Erbschaftssteuerschuld grundsätzlich zwar schon durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, aber nur sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch macht (VwGH 14.5.1992, 91/16/0019…