…trotz mehrmaliger Nachfragen seitens des FA nicht vorgelegt. Mit 31. Dezember 2003 erfolgte die Übergabe des Betriebes an die Gattin. Erst mit Schreiben vom 15. Juli 2004 sagte das Kreditinstitut schriftlich zu, bei Zahlung eines Betrages iHv. 55.000,00 € auf das Konto Nr…

…dass der Übergeber spätestens im Jahr 1989 nicht mehr die Absicht gehabt hatte, den Betrieb jemals wieder auf eigene Rechnung und Gefahr zu führen. Es ist daher, wenn nicht schon früher, jedenfalls im Jahr 1989 von einer Betriebsaufgabe auszugehen und sind die in der Folge…

…dass der Übergeber spätestens im Jahr 1989 nicht mehr die Absicht gehabt hatte, den Betrieb jemals wieder auf eigene Rechnung und Gefahr zu führen. Es ist daher, wenn nicht schon früher, jedenfalls im Jahr 1989 von einer Betriebsaufgabe auszugehen und sind die in der Folge…

…dritte Personen erbringen zu lassen. Die Übergabe und Übernahme würde zum 31. Dezember 2001 erfolgen. Mit Schreiben vom 25. Februar 2002 wurde eine Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögen zum 31. Dezember 2001 des Gewerbebetriebs der A.H., der an den Bw. übergeben worden ist, eingereicht…

…eine tatsächliche Überschuldung des Unternehmens vor, so ist der Erwerber des Unternehmens(anteils) gar nicht bereichert. Wird in einem solchen Fall der Übergeber des Betriebs(anteils) mit der Übergabe aus der Haftung für die betrieblichen Verbindlichkeiten entlassen, so wird nicht der Übernehmer, sondern der Übergeber…

…und einer Restlaufzeit von 13 Jahren. Nach den Ausführungen der Vertragsparteien im Schenkungsvertrag befinden sich auf der Liegenschaft EZ-1 (mit der Adresse X-gasse) Wohn- und Wirtschaftsgebäude, Presshaus und Keller und auf der Liegenschaft EZ-2 (mit der Adresse Y-gasse) ein weiteres Betriebsgebäude…

…Bw., ihr Unternehmen (einen Handel mit Nähmaschinen und Fahrrädern). Der Einzelhandel wurde mit allen Aktiven und Passiven, insbesondere mit allen Einrichtungen und Warenvorräten und Passiven laut Bilanz zum 31.12.2000 übergeben. Weiters wurde an die Bw. die Betriebsliegenschaft (203/408 Anteile) EZ xx, mit…

…Übernehmer, Herrn X und dieser übernimmt den Übergabsgegenstand vom Übergeber." Als Gegenleistung wurde vereinbart, dass der Übernehmer sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten in sein Zahlungsversprechen übernimmt (Punkt Drittens). Steuerlich handelt es sich beim Firmenwert um ein unkörperliches Wirtschaftsgut. Der Firmenwert ist jener Wert eines Betriebes, der…

…des als lebend anzusehenden Betriebes ermöglichen) seien mitübertragen worden. Für den Fall der Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde II. Instanz wurde eine mündliche Verhandlung beantragt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend den Erwerb vom Vater verwies das Finanzamt darauf, dass der Übergeber seit Jahren keine…

…der Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes nicht bezogen hat. Der ihm gehörende Hälfteanteil am landwirtschaftlichen Betrieb war an seine Ehegattin verpachtet. Unabhängig davon sei jedoch festgehalten, dass es sich nach wie vor um einen landwirtschaftlichen…

…Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 875,84 und führte begründend aus, dass eine Haftung nach § 14 BAO nicht nur bei einer Übergabe eines Unternehmens, sondern auch im Falle des Erwerbes eines gesondert geführten Betriebes, nämlich der in W., N-Gasse (gemeint wohl: in W.…

…NeuföG nicht habe gewährt werden können, da es sich beim gegenständlichen Schenkungsvertrag nicht um eine Betriebsübertragung handle. Wesentliche Bestandteile eines landwirtschaftlichen Betriebes wie Hofstelle, Fuhrpark und weitere Betriebsmittel seien nicht übergeben worden. Weiters setzte das Finanzamt mit Schenkungssteuerbescheid vom 4. Mai 2007 gegenüber dem Bw…

…die wesentlichen Betriebsmitteln zu übertragen. Sohin habe die Miteigentümerin, A., die im Betrieb ebenfalls tätig gewesen sei, auch ihren Anteil in das Eigentum der Betriebsnachfolgerin zu übergeben gehabt. Die Nichtübergabe würde die Begünstigungen des Neugründungsförderungsgesetzes zur Gänze in Frage stellen und hätte eine eventuelle steuerliche…

…vor dem Übergang des Betriebes begründet wurden. Die Haftung für Abfertigungsansprüche ist der Höhe nach mit jenem Betrag beschränkt,der dem fiktiven Abfertigungsanspruch im Zeitpunkt des Betriebsübergangs entspricht. Somit besteht jedenfalls auch noch nach Übergabe eines Betriebes - unabhängig davon, ob diese als Betriebsaufgabe zu werten…

…welcher eine wirtschaftlich bessere Gegenleistung bieten könnte, zu verhindern. So gesehen ist unter Fremden eine (teilweise) Betriebsübergabe niemals gegenleistungsfrei. Im Fall der Berufungswerberin bestand jedoch keine Gefahr, dass die Ehefrau und der Sohn den ehemaligen väterlichen Betrieb verlassen, sondern sie sollten diesen schrittweise übergeben bekommen…

…welcher eine wirtschaftlich bessere Gegenleistung bieten könnte, zu verhindern. So gesehen ist unter Fremden eine (teilweise) Betriebsübergabe niemals gegenleistungsfrei. Im Fall der Berufungswerberin bestand jedoch keine Gefahr, dass die Ehefrau und die Söhne den ehemaligen väterlichen Betrieb verlassen, sondern sie sollten diesen schrittweise übergeben bekommen…

…erliegend in den Einkommensteuerakten). Standort des Gewerbebetriebes ist Xy Der Übergeber bezieht seit Jahren keine Einkünfte mehr aus Gewerbebetrieb. Mit dem gegenständlichen Vertrag wurden ausschließlich Liegenschaften übertragen. Tatbestandsanforderung der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG ist jedoch die Übergabe eines Betriebes oder Teilbetriebes, der der Einkunftserzielung aus…

… 15a ErbStG nicht über die persönlichen Voraussetzungen des Übergebers ab, sondern beschreibe das steuerlich begünstigte Vermögen im Zuge einer Betriebsübergabe und da es sich im ggst. Fall um die Übergabe eines inländischen Betriebes handle, seien die steuerlichen Begünstigungen auch bei der Mutter der Berufungswerberin durch…

…in vertraglichen Abmachungen hat nicht Ausfluss eines Dienstverhältnisses, sondern hat ihre Ursache im Familienverhältnis und erscheint aus diesem Grund für steuerliche Zwecke irrelevant. Die Auflösung der Abfertigungsrückstellung hat lt. Rechtssprechung beim Übergeber des Betriebes zu erfolgen. Im Zuge der Übergabe der Mitunternehmeranteile zum 31.3…

…auch, dass der Standort des Betriebes keineswegs gesichert sei, weil dieser in einem engen Zusammenhang mit den VM stehe. Bei der Ermittlung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung sei weiters zu berücksichtigen, dass der Verkehrswert des Betriebes zum Zeitpunkt der Übergabe geschätzt worden sei. Bei…