…unter "Genussrechte". Genussrechte gelten unabhängig von ihrer Ausgestaltung als Gesellschaftsrechte. IV.) Die Genussrechtseinräumung und die Darlehensverträge bilden keine wirtschaftliche Einheit in dem Sinn, dass es zu einer Überbindung der Darlehensabmachungen auf das Genussrecht kommt. Der Verwaltungsgerichtshof äußerte sich im Erkenntnis vom 6. November 2002, Zl…

…TZ 8 und 30 zu § 19). Lediglich im Falle eines bloßen Schuldnerwechsels, dh bei Überbindung von gegenüber einem Arbeitgeber bestehenden Pensionsansprüchen auf einen Nachfolgearbeitgeber kommt es beim Arbeitnehmer zu keinem Zufluss des Schuldbetrages nach § 19 EStG 1988. Die bisherigen Ansprüche würden in diesem Fall unberührt…

…auch von C (Enkelsohn der B) mitunterzeichneten) Übergabsvertrag. Vertragsgegenstand war die Übergabe von 182/3360 Liegenschaftsanteilen an einer näher bezeichneten Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung gegen Überbindung von zwei pfandrechtlich gesicherten Darlehen in die alleinige Schuld-, Zins und Zahlungspflicht des Übernehmers (Punkt III)…

…dementsprechend berechnete. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass die Abzinsung des Darlehens nicht richtig sei, weil eine Überbindung an die Berufungswerberin und die damit einhergehende Förderung nicht auf die Berufungswerberin nicht erfolgt sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung ab…

…G nur in untergeordnetem Ausmaß für die KG tätig geworden, indem er an den Überbindungshandlungen beteiligt gewesen sei. Gegenüber den ehemaligen Klienten sei Dr. G nicht unter seinem Namen, sondern als Se GesmbH aufgetreten. Dieses Vorbringen kann nicht widerlegt werden sodass der Firmenwert als abnutzbares…

…und Konzertvermittlung BW" in den Betrieb des Auftraggebers . 2) Betreuung der mit dem Kauf des Betriebes "Bühnen - und Kon z ertvermittlung BW" übernommenen Vermittlungsverträge im Hinblick auf eine reibungslose Überbindung dieser auf den Auftraggeber. 3) Akquisition neuer Sänger sowie Begleitung von weiteren Agentur-Akquisitionsprojekten . Lt…

…Sk, Pl) Untermietverträge abgeschlossen, die eine Überbindung aller aus den Verträgen resultierenden Rechte und Pflichten auf etwaige Rechtsnachfolger der Vertragsparteien vorgesehen hätten. Die Einkünfte im Zusammenhang mit der Vermietung des in V situierten Objektes habe der Bw. als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Die…

…Projekte an die Leasinggeber bis hin zum Abschluss der Leasingvereinbarungen), als auch hinsichtlich der zweiten Phase (Abschluss von Mietverträgen mit diversen Handelsketten bis hin zur einvernehmlichen Auflösung der Leasingverträge samt Überbindung der daraus resultierenden Rechte an die jeweiligen Untermieter). Als zutreffend erweist sich der Berufungseinwand…

…stehenden Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, für die nicht entrichteten Abgaben haften würde. Ein solches Vorgehen bedeute eine Überbindung der Beweislast auf den Bw und sei rechtswidrig. Dem Vertreter obliege nämlich kein negativer Beweis, sondern lediglich (die konkrete) schlüssige Darstellung der…

…nach ihrer Wahl auch nur teilweise bezogen auf einzelne Grundstücksanteile auszuüben. Die Käuferin ist berechtigt, ihr Optionsrecht bei gleichzeitiger Überbindung aller Bestimmungen dieses Vertrages auf einen Dritten oder mehrere Dritte zu übertragen. III. Kaufgegenstand und Kaufpreis Kaufgegenstand (Optionsgegenstand) ist jene noch nicht vermessene und unverbaute…

…in 1130 Wien, Adr zum Teil schon im Zeitraum der Überbindung des Klientenstocks aufnahm, 2) die Büroräume für die KG schon im September1992 angemietet wurden und im Jänner 1993 bereits nahezu eingerichtet waren (insbesondere eine EDV-Aussstattung vorhanden war) und ein Büro auch Hr. Dr…

…er dieses ständig benutzte, an. Da aufgrund obiger Ausführungen 1) die KG den Kanzleibetrieb in Adresse zum Teil schon im Zeitraum der Überbindung des Klientenstocks aufnahm, 2) die Büroräume für die KG schon im September1992 angemietet wurden und im Jänner 1993 bereits nahezu eingerichtet waren …

…dieses ständig benutzte, an. Da aufgrund obiger Ausführungen 1) die KG den Kanzleibetrieb in Adr2 zum Teil schon im Zeitraum der Überbindung des Klientenstocks aufnahm, 2) die Büroräume für die KG schon im September 1992 angemietet wurden und im Jänner 1993 bereits nahezu eingerichtet waren…

…S. sowie K.F. abgetreten hätten. Dabei wäre die Überbindung aller mit diesen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Verbindlichkeiten vereinbart worden. Aus diesem Notariatsakt würde desweiteren hervorgehen, dass ein Betrag von S 400.00,00 reserviert gewesen wäre für den Fall, dass in der zum 31…

…S. sowie K.F. abgetreten hätten. Dabei wäre die Überbindung aller mit diesen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Verbindlichkeiten vereinbart worden. Aus diesem Notariatsakt würde desweiteren hervorgehen, dass ein Betrag von S 400.00,00 reserviert gewesen wäre für den Fall, dass in der zum 31…

…Wien, A-Gasse zum Teil schon im Zeitraum der Überbindung des Klientenstocks aufnahm, 2) die Büroräume für die Bw schon im September 1992 angemietet wurden und im Jänner 1993 bereits nahezu eingerichtet waren (insbesondere eine EDV-Aussstattung vorhanden war) und ein Büro auch Hr. Dr…

…Übertragung des Betriebes ist der Kunde bei Fortdauer der eigenen Haftung bis zur gänzlichen Vertragserfüllung verpflichtet, die sich aus dem Getränkebezugsübereinkommen ergebenden Rechte und Pflichten schriftlich nachweislich so zu überbinden, dass der neue Betriebsinhaber den Inhalt dieses Getränkelieferungsübereinkommens als seine eigene Verpflichtung anerkennt. Als Sicherstellung…

…endgültig seine Tätigkeit für die KG eingestellt habe. Weiters sei Dr. G nur in untergeordnetem Ausmaß für die KG tätig geworden, indem er an den Überbindungshandlungen beteiligt gewesen sei. Gegenüber den ehemaligen Klienten sei Dr. G nicht unter seinem Namen, sondern als S GesmbH aufgetreten. …

…G nur in untergeordnetem Ausmaß für die KG tätig geworden, indem er an den Überbindungshandlungen beteiligt gewesen sei. Gegenüber den ehemaligen Klienten sei Dr. G nicht unter seinem Namen, sondern als Se GesmbH aufgetreten. Dieses Vorbringen kann nicht widerlegt werden sodass der Firmenwert als abnutzbares…

…G nur in untergeordnetem Ausmaß für die Bw tätig geworden, indem er an den Überbindungshandlungen beteiligt gewesen sei. Gegenüber den ehemaligen Klienten sei Dr. G nicht unter seinem Namen, sondern als Se GesmbH aufgetreten. Dieses Vorbringen kann nicht widerlegt werden sodass der Firmenwert als abnutzbares…