…da es sich um eine aufgelassene Eisenwarenhandlung handle. Das Gebäude könne durch Herausnahme der Geschäftseinrichtung ohne Änderung der Konstruktion zu einer Wohnung umgestaltet werden. Gleich lautend wurde Berufung gegen den Grundsteuermessbescheid erhoben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das…

…Vorschreibung der Einfuhrabgaben stützt sich auf die Bestimmung des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK Gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK entsteht die Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen, eine der Voraussetzungen für die Überführung der Waren…

…erworben hat und der nicht als Anlagevermögen verwendet oder genutzt wurde die Voraussetzungen ändern, die für den Vorsteuerabzug maßgeblich waren, eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen ist, in dem die Änderung eingetreten ist. Wie oben ausgeführt, liegt im Jahr 1994 der Übergang von…

…Vorliegen eines Dauerschuldverhältnisses. Ebenso wird dieses nicht beeinträchtigt durch die Berechnung der Förderung in Zusammenhang mit dem geplanten Investitionsaufwand. In diesem Punkt wird die Berufung folglich als unbegründet abgewiesen. IFB Wesentlich für die rechtliche Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen zur Geltendmachung eines IFB gemäß § 10a…

…Soweit die Voraussetzungen für eine Entgeltsänderung für Vorzeiträume tatsächlich erst in einem späteren Besteuerungszeitraum realisiert wird, kann diese Änderung, soweit es sich um eine Reduktion handelt, die Bemessungsgrundlage lediglich auf 0 drücken. Eine Absetzung von zu hoch entrichteter oder festgesetzter Werbeabgabe von der Werbeabgabe eines…

…und bb) bei der regionalen Geschäftsstselle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine "Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice" erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine…

…wegen. Der angefochtene Bescheid stützt sich auf § 303 Abs 1 lit b BAO. Gegen das Heranziehen dieser Rechtsgrundlage hat die Bw. keinen Einwand erhoben. Die Wiederaufnahme nach § 303 Abs 1 lit b BAO setzt neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel voraus, d.h. Änderungen im Bereich…

…tatsächlich erwirtschafteter Gesamterfolg, sondern die objektive Eignung der Tätigkeit zur Erwirtschaftung eines solchen, subsidiär das nach außen in Erscheinung tretende Streben des Tätigen nach einem solchen Erfolg als Tatbestandvoraussetzung für das Vorliegen von Einkünften zu gelten. Voraussetzung für eine Überprüfung wäre eine detaillierte, nachvollziehbare und…

…der Voraussetzungen, um einen solchen Antrag stattgebend erledigen zu können ist, dass neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen. Laut Bundesabgabenordnung, Kommentar Ritz, Tz 9 zu § 303, sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung…

…der Voraussetzungen für solche Steuerbefreiungen dennoch zunächst nur zeitpunktbezogen beurteilt werden. Fallen in weiterer Folge die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung wegen Änderung des Verwendungszweckes weg, so tritt die Steuerpflicht wieder ein." Nach § 4 Z 1 NoVAG ist im Falle des Eintrittes der Abgabepflicht wegen Änderung…

…ist unangebracht. Nach den §§ 3 ff AVOG obliegt den Finanzämtern ......die Erhebung der Abgaben soweit diese nicht anderen Behörden ...übertragen ist und weiters bestimmt § 1 Abs. 1 BoSchG, dass die landwirtschaftlich nutzbaren Bodenflächen des Bundesgebietes zur Schaffung von Bewertungsgrundlagen "insbesondere für steuerliche Zwecke" einer Bodenschätzung…

…der Voraussetzungen für solche Steuerbefreiungen dennoch zunächst nur zeitpunktbezogen beurteilt werden. Fallen in weiterer Folge die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung wegen einer Änderung des Verwendungszweckes weg, so tritt die Steuerpflicht wieder ein. Dies kann durch den Verkauf des Fahrzeuges (z. B. Verkauf eines Taxifahrzeuges) ... der…

…in Österreich von mindestens sechzig Kalendermonaten) zu gewähren gewesen sei. Der derzeit monatlich auszuzahlende Betrag an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag laute € 565,50. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden nur zureichende sachliche Gründe, wie etwa Änderung der Verhältnisse, zur Ausübung des Widerrufes einer Begünstigung…

…sich hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005 sowohl gegen die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens als auch gegen die in den wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen neuen Sachbescheide. Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des Abs…

…| ATS | 1.000.000" Der Firmenbuchauszug bestätigt, dass die Eintragung "14" in Entsprechung des beim Handelsgericht Wien am 13. Jänner 2003 eingelangten Antrags auf Änderung am 17. Jänner 2003 erfolgte. Betreffend der A E Holding waren dem Firmenbuch folgende historische Daten zu entnehmen…

…bleibe dahingestellt. Entscheidend seien die inzwischen so fundamental geänderten und weiterhin in Änderung begriffenen Rahmenbedingungen jedweder Fremdfinanzierung - speziell im Immobilienbereich - wo es wider jede wirtschaftliche Vernunft wäre, die Ende der 90iger Jahre üblichen "Tilgungsträgermodelle" trotz gänzlicher Aussichtslosigkeit einer Überschusserzielung aus Veranlagungserfolg gegenüber dem feststehenden Tilgungserfordernis…

…das hg Erkenntnis vom 15. Jänner 2008, 2006/15/0219). Eine der Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 295a BAO ist demnach ein abgabenrelevantes Ereignis bzw. eine Änderung im abgabenrelevanten Sachverhalt (vgl. Beiser in ÖSTZ 7/2005). Ein derartiges rückwirkendes Ereignis kann aber im vorliegenden Fall…

…70% betrieblich, 30% privat) nicht realistisch ist. Eine allfällige Änderung der vom Finanzamt vorgenommenen Schätzung war daher nicht in Erwägung zu ziehen. Zu den strittigen Kilometergeldern ist noch zu sagen, dass der Nachweis, dass die Kilometergelder nur Durchlaufcharakter hatten und an die M. (Eigentümerin des…

…Bei einer in der Produktion tätigen Gesellschaft wird eher anzunehmen sein, dass die Anschaffung eines Wohngebäudes objektiv erkennbar nicht durch den Betrieb veranlasst ist, als bei einer Gesellschaft, zu deren Tätigkeit die Vermietung von Wohnobjekten zählt. 2.3. Fremdvergleich 2.3.1. Voraussetzung für die…

…wegen. Der angefochtene Bescheid stützt sich auf § 303 Abs 1 lit b BAO. Gegen das Heranziehen dieser Rechtsgrundlage hat die BW keinen Einwand erhoben. Die Wiederaufnahme nach § 303 Abs 1 lit b BAO setzt neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel voraus, d.h. Änderungen im Bereich…