…da es sich um eine aufgelassene Eisenwarenhandlung handle. Das Gebäude könne durch Herausnahme der Geschäftseinrichtung ohne Änderung der Konstruktion zu einer Wohnung umgestaltet werden. Gleich lautend wurde Berufung gegen den Grundsteuermessbescheid erhoben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das…

…Laut Pachtvertrag ist ersichtlich, dass der jährliche Pachtzins bis 31.12.2001 öS 45.000,00" beträgt (Ab 2002 wurde lediglich in Euro 3.270,00 umgerechnet). Eine Änderung der Voraussetzung würde bedeuten, dass in den Jahre 1997 bis 2001 eine andere Bewirtschaftung des Sportplatzes…

…Vorschreibung der Einfuhrabgaben stützt sich auf die Bestimmung des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK Gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK entsteht die Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen, eine der Voraussetzungen für die Überführung der Waren…

3.38.4. Änderung der Satzung Rz 188: Änderungen von Satzungsbestimmungen, die eine Voraussetzung der Abgabenbegünstigung betreffen, sind binnen eines Monats jenem Finanzamt bekanntzugeben, das für die Festsetzung der Umsatzsteuer der Körperschaft zuständig ist oder es im Falle einer Umsatzsteuerpflicht wäre (§ 41 Abs. 3 BAO…

…eines Vorführkraftfahrzeuges in das Anlagevermögen oder dessen Veräußerung Rz 446: Eine nur vorübergehende Änderung des Verwendungszwecks führt zwar zunächst zu einer Steuerpflicht gemäß § 1 Z 4 NoVAG 1991, die nachfolgende Rückführung in den begünstigten Zweck löst aber wiederum eine Befreiung im Wege der Vergütung aus…

…erworben hat und der nicht als Anlagevermögen verwendet oder genutzt wurde die Voraussetzungen ändern, die für den Vorsteuerabzug maßgeblich waren, eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen ist, in dem die Änderung eingetreten ist. Wie oben ausgeführt, liegt im Jahr 1994 der Übergang von…

…Vorliegen eines Dauerschuldverhältnisses. Ebenso wird dieses nicht beeinträchtigt durch die Berechnung der Förderung in Zusammenhang mit dem geplanten Investitionsaufwand. In diesem Punkt wird die Berufung folglich als unbegründet abgewiesen. IFB Wesentlich für die rechtliche Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen zur Geltendmachung eines IFB gemäß § 10a…

…Invalidenversorgung dieser Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen einschließlich der Schaffung und Führung besonderer Einrichtungen (Heime) für diesen Personenkreis. § 39. (1) Ausschließliche Förderung liegt vor, wenn folgende fünf Voraussetzungen zutreffen: 1. Die Körperschaft darf, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, keine anderen als gemeinnützige…

…vor, sodass sich ein weiteres Eingehen darauf erübrigt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens nicht vorliegen, weshalb der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als…

…Soweit die Voraussetzungen für eine Entgeltsänderung für Vorzeiträume tatsächlich erst in einem späteren Besteuerungszeitraum realisiert wird, kann diese Änderung, soweit es sich um eine Reduktion handelt, die Bemessungsgrundlage lediglich auf 0 drücken. Eine Absetzung von zu hoch entrichteter oder festgesetzter Werbeabgabe von der Werbeabgabe eines…

…und bb) bei der regionalen Geschäftsstselle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine "Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice" erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine…

…1994 gilt nicht als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei). Das Bundesfinanzgericht hat schon mehrfach in vergleichbaren Beschwerdefällen das Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO und folglich die Gewährung diesbezüglicher abgabenrechtlicher…

…Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen…

…Mietern abgeschlossen wurden. Der Verwaltungsgerichtshof erachtete die Absichtsänderung vom steuerfreien Verkauf hin zur steuerpflichtigen Vermietung als nach außen hin durch den Abschluss der Nutzungsverträge jedenfalls erkennbar und verbindlich. Eine Änderung der Faktoren iSd Art. 20 der Sechsten MwSt-RL und der Voraussetzungen iSd § 12 Abs…

…zur Änderung; geplant war zu errichtende Eigentumswohnungen unter unechter Umsatzsteuerbefreiung zu verkaufen, mit der durch Mietverträge dokumentierten Absicht, nunmehr (steuerpflichtig) vermieten zu wollen, trat eine Änderung der Voraussetzungen ein). Die Änderung der Verhältnisse wird auch durch die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums bewirkt. Bei der Übergabe…

…keine Änderung iSd § 295a BAO erfolgen kann." Mit Schreiben vom 19.3.2018 wurde unter anderem wie folgt geantwortet: Im Anhang würden sich EDV-Ausdrucke befinden, aus denen hervorgehe, wie die Prämie verändert worden wäre. Daraus sei ersichtlich, dass im Jahr 2006 (erste Betriebsprüfung) der…

…432,13 € und 451.099,55 € ergangen sind, können im Jahr 2009 keine Änderungen iSd § 295a BAO aufgrund der Deaktivierung (als rückwirkendes Ereignis) mehr erfolgen. Sollten Ihnen ein oder mehrere Vorbescheide IZP 2002 und 2003 vorliegen, wären diese einzureichen." Mit Schreiben vom 30…

…keine Änderung iSd § 295a BAO erfolgen kann." Mit Schreiben vom 19.3.2018 wurde unter anderem wie folgt geantwortet: Im Anhang würden sich EDV-Ausdrucke befinden, aus denen hervorgehe, wie die Prämie verändert worden wäre. Daraus sei ersichtlich, dass im Jahr 2006 (erste Betriebsprüfung) der…

…dieser Änderung erfolgte mit Bescheid vom 25.03.2015 eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2013 und gleichzeitig die Erlassung eines neuen Sachbescheides. Im neuen Einkommensteuerbescheid 2013 vom 25.03.2015 wurden vom Finanzamt unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben den Bezügen von der…

…aus welchem sich eine Einkommensteuergutschrift von € 422,- ergab. In diesem Bescheid wurden die in der Arbeitnehmererklärung geltend gemachten Kosten von € 3.311,- für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten anerkannt, da die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht vorgelegen seien. Gemäß …