…Arbeiterdienstverhältnis anschließt, da es sich in diesem Fall nicht mehr um das gleiche Dienstverhältnis handelt. Bloße Änderungskündigungen mit geringfügigen Änderungen in der Entlohnung beenden idR das Dienstverhältnis nicht und lösen damit keinen Anspruch auf eine Abfertigungszahlung aus (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Februar 1990…
…darstellten. Fristgerecht wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Vorgebracht wurde, die Bescheidbegründung sei unrichtig, da die Kosten von Mag. L. und Dr. W. für die Übernahme von Verfahren gesondert in Rechnung gestellt worden seien. Die Entlohnung von Mag…
…darstellten. Fristgerecht wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Vorgebracht wurde, die Bescheidbegründung sei unrichtig, da die Kosten von Mag. L. und Dr. W. für die Übernahme von Verfahren gesondert in Rechnung gestellt worden seien. Die Entlohnung von Mag…
…Organismus, sondern auch das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses sowie eine laufende Entlohnung von Bedeutung gewesen seien (VwGH 17.12.2003, 2001/13/0200). Im vorliegenden Fall spräche die einem Fremdvergleich standhaltende, im gesamten Prüfungszeitraum nachvollziehbar gehandhabte erfolgsabhängige Vergütung mit wesentlichen Schwankungen der Geschäftsführerbezüge des Mag. R…
…Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen auf die frühere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Dienstgeberbeitragspflicht ihres wesentlich beteiligten Geschäftsführers vorliegen würde. Die bloße Behauptung, dass die Verträge mit dem Geschäftsführer seinerzeit im Vertrauen auf die damalige Rechtsprechung abgeschlossen und die Entlohnung zu 100 % erfolgsabhängig gewesen sei…
…2 zu versteuern (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 1966, Zl. 2328/64). Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt trotz formaler Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung der Entlohnung eintritt (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Februar 1990, Zl. 89/13/0033)…
…des AsGE bemüht, durch Innovation und verschiedene Events dem ständigen Rückgang an KBesuchern - dieser ist nicht nur beim AGE festzustellen, sondern auch bei anderen Ks - entgegenzuwirken. Die temporäre Aussetzung der Mietenforderung zur Vermeidung, dass beim A Maßnahmen nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz erforderlich werden, kann nicht von…
…Ehegatte im Erwerb des anderen mitzuwirken, soweit ihm dies zumutbar, es nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich und nicht anderes vereinbart ist. Helfen somit Ehepartner dem Ehepartner sind nach § 90 ABGB die eheliche Beistandspflicht zu beachten, deren Entlohnung ungeachtet des Umstandes, dass der Ehegatte nach …
…hinsichtlich der Höhe der Entlohnung große Unterschiede zwischen den Betrieben bestehen. Überdies stellt sie im Einzelnen nicht auf Größe und Ertragssituation der jeweiligen Unternehmen ab. Man kann also nicht beurteilen, inwieweit die Gesellschaften in Bezug auf Mitarbeiterzahlen, Umsatz, Exportquote und anderen wirtschaftlichen Parametern mit der…
…Prüfungszeitraumes erfolgten Änderung der Rechtslage wird eine Aufteilung der Berufung in zwei Bereiche vorgenommen. Der erste Bereich umfasst die Jahre 2003 und 2004. Die während dieses Zeitraumes geltenden Kriterien der Beurteilung Dienstnehmereigenschaft eines geschäftsführenden Gesellschafter waren - Eingliederung des Geschäftsführers - Tragen von Unternehmerrisiko - Regelmäßigkeit der Entlohnung …
…Diese Änderungen in den Dienstverhältnisses hätte der Dienstnehmer akzeptiert. Es werde auf die Lohnsteuerrichtlinien Randzahl 1070 verwiesen, in welcher es ausdrücklich heiße: "Wird hingegen das bisherige Dienstverhältnis formal beendet und anschließend ein neues Dienstverhältnis mit einer wesentlich verminderten Entlohnung (Reduktion der Bezüge um mindestens 25…
…2328/64). Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt trotz formaler Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung der Entlohnung eintritt (vgl. VwGH vom 7.2.1990, 89/13/0033). Aus arbeitsrechtlicher Sicht lässt sich ein Anspruch auf eine gesetzliche Abfertigung jedenfalls nur dann ableiten…
…sowie 22.2.2011) festgestellt, dass die Fahrtzeiten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln länger als 2,5 Stunden betragen. Neben der Entlohnung für die in der Normalarbeitszeit zu erbringenden Leistung sind mit dem vereinbarten Gesamtentgelt monatlich 30 Überstunden abgegolten. Aus den beigelegten Zeitaufzeichnungen für die Monate…
…Entlohnung war laut dem für die Streitjahre in Geltung stehenden Dienstvertrag vom 29. Juli 1994 neben einem fixem Grundgehalt und einer vom Erfolg des Unternehmens abhängigen Tantieme die Zurverfügungstellung eines Dienstautos sowie einer Dienstwohnung in B., L-Straße, vereinbart. Die im Dienstvertrag als Teil der…
…ein Kostensenkungsprogramm im Bereich der Entlohnung durchführen und unverzinslichen Darlehen an Arbeitnehmer nicht mehr vergeben würde, die Abzinsung der strittigen Forderungen im Jahr 2001 zu rechtfertigen. Es wurde weder behauptet noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bw im Verhältnis zu anderen Kreditinstituten überhöhte Personalkosten…
…64). Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt trotz formaler Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung der Entlohnung eintritt (vgl. VwGH vom 7.2.1990, 89/13/0033). Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall, ob die aneinander anschließenden Arbeitsverhältnisse der familienangehörigen Arbeitnehmer E., F. und…
…erfolgten Vertretungen eines Geschäftsführers ausschließlich durch die anderen Geschäftsführer. Jedem Geschäftsführer steht im Betrieb ein eigenes Büro zur Verfügung, welches er nach seinem Belieben benutzen kann. Die Arbeitszeit kann von den Geschäftsführern frei eingeteilt werden. Entschließt sich ein Geschäftsführer kurzfristig der Firma fern zu bleiben…
…aus dem Projekt Sp. gegangen, sondern nur um die Entlohnung der in anderen Projekten geleisteten Überstunden. Weiters hat der Bw. eine Wechselklage eingebracht, da der Bw. auch die Rückzahlung des privat gewährten Darlehens verweigerte. In diesem Verfahren einigte man sich im Vergleichswege, wobei auch die…
…auf die Risikotragung nie verändert worden. Als einzige Änderung habe es im Jahr 2000 - erstmals nach vier Jahren Laufzeit - eine Inflationsanspassung der Vergütungen gegeben. Die GF-Vergütungen seien in allen Jahen vertragskonform abgerechnet und auf den Verrechnungskonten gutgeschrieben worden. Es habe keine laufende Entlohnung/Entnahmen…
…2000) auszahlbar nach Anforderung durch den GF. Dieses Grundentgelt wird anhand des erzielten Cash-flows (vor Abzug der Geschäftsführungsvergütung von den Geschäftsführern; EGT + Afa) wie folgt angepasst...." Das Grundentgelt für den anderen GF betrage ATS 900.000,00 und ab 2000 ATS 990.000,00…