…Arbeiterdienstverhältnis anschließt, da es sich in diesem Fall nicht mehr um das gleiche Dienstverhältnis handelt. Bloße Änderungskündigungen mit geringfügigen Änderungen in der Entlohnung beenden idR das Dienstverhältnis nicht und lösen damit keinen Anspruch auf eine Abfertigungszahlung aus (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Februar 1990…
…darstellten. Fristgerecht wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Vorgebracht wurde, die Bescheidbegründung sei unrichtig, da die Kosten von Mag. L. und Dr. W. für die Übernahme von Verfahren gesondert in Rechnung gestellt worden seien. Die Entlohnung von Mag…
…darstellten. Fristgerecht wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Vorgebracht wurde, die Bescheidbegründung sei unrichtig, da die Kosten von Mag. L. und Dr. W. für die Übernahme von Verfahren gesondert in Rechnung gestellt worden seien. Die Entlohnung von Mag…
…Organismus, sondern auch das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses sowie eine laufende Entlohnung von Bedeutung gewesen seien (VwGH 17.12.2003, 2001/13/0200). Im vorliegenden Fall spräche die einem Fremdvergleich standhaltende, im gesamten Prüfungszeitraum nachvollziehbar gehandhabte erfolgsabhängige Vergütung mit wesentlichen Schwankungen der Geschäftsführerbezüge des Mag. R…
…Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen auf die frühere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Dienstgeberbeitragspflicht ihres wesentlich beteiligten Geschäftsführers vorliegen würde. Die bloße Behauptung, dass die Verträge mit dem Geschäftsführer seinerzeit im Vertrauen auf die damalige Rechtsprechung abgeschlossen und die Entlohnung zu 100 % erfolgsabhängig gewesen sei…
…Ergebnis des Verfahrens zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften (vgl. VwGH 24.02.2021, Ra 2020/15/0105; VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0006, mwN). Zweck der Wiederaufnahme nach …
…2 zu versteuern (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 1966, Zl. 2328/64). Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt trotz formaler Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung der Entlohnung eintritt (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Februar 1990, Zl. 89/13/0033)…
…In der dagegen erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, das Steuerguthaben sei falsch (zu gering) berechnet worden. Die Bf. habe sich im Streitjahr in einem 75%-igen Dienstverhältnis beim Land Steiermark befunden und ein Bildungsgeld vom AMS bezogen. Mit seiner Beschwerdevorentscheidung nahm das Finanzamt keine Änderung der…
…des AsGE bemüht, durch Innovation und verschiedene Events dem ständigen Rückgang an KBesuchern - dieser ist nicht nur beim AGE festzustellen, sondern auch bei anderen Ks - entgegenzuwirken. Die temporäre Aussetzung der Mietenforderung zur Vermeidung, dass beim A Maßnahmen nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz erforderlich werden, kann nicht von…
…wird in diesem Fall bewusst eine Entlohnung angenommen (also das kleinere Übel angenommen), um den begünstigten Steuersatz zu verneinen. Doch so kann sicherlich nicht in einem Rechtsstaat vorgegangen werden. In diesem Fall der erforderlichen Nichtanerkennung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit liegt auch kein Fall einer…
…trotz formeller Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung in der Entlohnung eintritt (VwGH vom 7.2.1990, 89/13/0033). Zum Einwand der Beschwerdeführerin, der Steuerbescheid des Finanzamtes enthalte keine Begründung, aus welchem Grund die Besteuerung der Abfertigung nicht gemäß § 67 Abs…
…der ,,zunehmenden Vergrößerung des Einkommensgefälles im Bereich der Erwerbseinkommen ... entgegenzusteuern", gerechtfertigt. Die Neuregelungen haben demnach offensichtlich zum Ziel, das Einkommensgefalle in Österreich dadurch zu verringern, dass die Arbeitgeber bei der Entlohnung von Arbeitnehmern (Managern) insoweit ihr Verhalten ändern, dass die Anzahl der Bezieher von Entgelten…
…Ehegatte im Erwerb des anderen mitzuwirken, soweit ihm dies zumutbar, es nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich und nicht anderes vereinbart ist. Helfen somit Ehepartner dem Ehepartner sind nach § 90 ABGB die eheliche Beistandspflicht zu beachten, deren Entlohnung ungeachtet des Umstandes, dass der Ehegatte nach …
…Ab. je bei einem Geschäftsessen der Bf. mit Kunden anwesend gewesen wäre. Die S.Af.-Behauptung in ihrer undatierten Zeugenaussage, wonach Gf. S.Af. und R.R. I.Ab. als Vertreter der A-Ltd. anlässlich eines Lokalbesuchs (Anmerkung: Restaurant 8.Feber 2002) vorgestellt hätte, und…
…Portugal lautet: „(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18, 19, 20 und 21 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt…
…hinsichtlich der Höhe der Entlohnung große Unterschiede zwischen den Betrieben bestehen. Überdies stellt sie im Einzelnen nicht auf Größe und Ertragssituation der jeweiligen Unternehmen ab. Man kann also nicht beurteilen, inwieweit die Gesellschaften in Bezug auf Mitarbeiterzahlen, Umsatz, Exportquote und anderen wirtschaftlichen Parametern mit der…
…Prüfungszeitraumes erfolgten Änderung der Rechtslage wird eine Aufteilung der Berufung in zwei Bereiche vorgenommen. Der erste Bereich umfasst die Jahre 2003 und 2004. Die während dieses Zeitraumes geltenden Kriterien der Beurteilung Dienstnehmereigenschaft eines geschäftsführenden Gesellschafter waren - Eingliederung des Geschäftsführers - Tragen von Unternehmerrisiko - Regelmäßigkeit der Entlohnung …
…B. Überwachungsdienst). Auch für sie gibt es bei Änderung der Bedarfslage die Möglichkeit der Übernahme in den regulären Exekutivdienst nach Absolvierung einer Ergänzungsschulung.“ Zweck dieser Ausbildung ist also, aG der „aktuellen Migrationssituation“ rasch neue Polizisten, welche „zusätzlich zu den regulären Polizeiaufnahmen“ eingestellt werden, im grenz…
…an die österreichische Pensionskasse. Frage: Ist diese Übertragung versicherungssteuerfrei? Lösung: Durch die Übertragung entsteht ein neues Versicherungsverhältnis, weil sich sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer ändern. Jede Leistung, die an die österreichische Pensionskasse zur Durchführung eines Versicherungsverhältnisses bewirkt wird, ist Entgelt im Sinne des …
…Diese Änderungen in den Dienstverhältnisses hätte der Dienstnehmer akzeptiert. Es werde auf die Lohnsteuerrichtlinien Randzahl 1070 verwiesen, in welcher es ausdrücklich heiße: "Wird hingegen das bisherige Dienstverhältnis formal beendet und anschließend ein neues Dienstverhältnis mit einer wesentlich verminderten Entlohnung (Reduktion der Bezüge um mindestens 25…